Ist das erst der Anfang?

Skischaukel am Riedberger Horn: „Ein schwarzer Tag für den Alpenraum“

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Mit einer Seilbahn sollen die Allgäuer Skigebiete Grasgehren und Balderschwang verbunden werden. Den Weg dafür machte die CSU-Mehrheit im Bayerischen Landtag mit einer Änderung des Alpenplans frei.

Die CSU-Mehrheit hat die umstrittene Reform des Landesentwicklungsprogramms beschlossen – und damit den Weg frei gemacht für eine Skischaukel am Riedberger Horn. Die Naturschutzverbände kritisieren die Entscheidung massiv.

München – Mit einem kurzen Nicken nahmen die Bürgermeister von Balderschwang und Obermaiselstein auf der Zuschauertribüne im Plenarsaal des Bayerischen Landtags die Entscheidung zur Kenntnis. Die CSU-Fraktion hat mit ihrer Mehrheit die umstrittene Reform des Landesentwicklungsprogramms beschlossen – gegen die Stimmen aller Oppositionsfraktionen. Mit der enthaltenen Änderung des Alpenplans ist der Weg frei für die Planung einer Skischaukel am Riedberger Horn.

„Ich verspüre Genugtuung und große Freude“, sagte Peter Stehle, Gemeindeoberhaupt von Obermaiselstein nach der Abstimmung. „Wir werden unsere Hausaufgaben gut machen und gehen deshalb auch von einer Genehmigung für unser Projekt aus“, ergänzte sein Amtskollege Konrad Kienle aus Balderschwang. Über das Bauvorhaben, bei dem die Skigebiete der beiden Gemeinden mit einer Seilbahn verbunden werden sollen, muss nun das örtliche Landratsamt entscheiden.

Beschluss: „Tür und Tor geöffnet für den Ausverkauf der Alpen“

Der Entscheidung war eine leidenschaftliche Debatte im Plenum vorausgegangen, in der so viele „Schwachsinn“- und „Schmarrn“-Zwischenrufe wie lange nicht mehr zu hören waren – und die zwischenzeitlich in persönliche Beleidigungen und Vorwürfe fehlender Allgäu-Ortskenntnis abdriftete. Thomas Gehring (Grüne) nannte es einen „Frevel“, den seit 45 Jahren wirksamen Alpenplan entgegen vieler Experteneinschätzungen zu verändern. Florian von Brunn (SPD) sieht mit der Änderung „Tür und Tor geöffnet für den Ausverkauf der Alpen“.

Der Streitpunkt: Für den Bau des neuen Skilifts werden nun 80 Hektar der dafür benötigten Fläche aus der strengsten Alpen-Schutzzone C herausgenommen und eine Ersatzfläche von 304 Hektar neu aufgenommen. Der CSU-Wirtschaftsexperte Erwin Huber verteidigte das Vorhaben: „Wir geben heute nicht grünes Licht für eine Maximalplanung zur Zerstörung der Alpen, sondern öffnen die Tür für eine verantwortliche Planung.“ Heimat- und Finanzminister Markus Söder (CSU) betonte, dass die Ruhezone C durch die Änderung sogar vergrößert werde. „Das heißt mehr Naturschutz dort, nicht weniger.“ Die Entscheidung sei ein Einzelfall und werde das seiner Einschätzung nach auch bleiben.

Umweltverbände hatten zuvor gegen die Reform protestiert. Sie fürchten einen Präzedenzfall.

Nicht nur Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU), die der Abstimmung gestern krankheitsbedingt fern blieb, sieht das anders. Sondern auch die großen Naturschutzverbände und der Deutsche Alpenverein. „Das ist ein schwarzer Tag für die Natur im bayerischen Alpenraum“, sagte Norbert Schäffer, Vorsitzender des Landesbundes für Vogelschutz. „Die Alpen werden ihr Gesicht stark verändern und viel von ihrem Reichtum verlieren“, prophezeit er. Der LBV befürchtet, dass die Entscheidung ein Präzedenzfall für viele andere Berge in Bayern sein könnte, die bislang unter dem Schutz des Alpenplanes standen. Der Bund Naturschutz sieht das ganz genauso und rief unmittelbar nach der Entscheidung im Landtag zu einer Mahnwache vor dem Landratsamt in Sonthofen auf.

Mehrheit der Allgäuer Bürger war dagegen

Auch der Vizepräsident des Deutschen Alpenvereins, Rudi Erlacher, bezeichnete die Änderung des Alpenplans als „Katastrophe“. Bund Naturschutz und LBV hatten bereits angekündigt, gegen die Änderung zu klagen. Und auch der DAV kündigte an, „alle sinnvollen Mittel“ einzusetzen, „um den Alpenplan und das Riedberger Horn zu retten“.

Der Sprecher des Allgäuer Freundeskreises Riedberger Horn, Martin Simon, reagierte enttäuscht auf die Abstimmung: „Obwohl gerade die Allgäuer Bürger sich in diesem Sommer zu Tausenden gegen die Alpenplanänderung ausgesprochen haben, wurde die Entscheidung über unsere Köpfe hinweg getroffen.“

Mit der Zustimmung zur Reform des Landesentwicklungsprogramms hat die CSU-Fraktion gestern auch die Lockerung des sogenannten Anbindegebots beschlossen – in einer entschärften Version. Es ist nun auch abseits von Ortschaften entlang von Autobahnen und vierspurigen Bundesstraßen möglich, neue Gewerbegebiete auszuweisen – wenn eine Beeinträchtigung des Orts- und Landschaftsbildes vermieden werden kann und kein geeigneter Alternativstandort vorhanden ist.

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