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Nicht so smart: Regensburg versemmelt Ausschreibung für Smart City-Projekt

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Von: Stefan Aigner

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Franziska Meier, Smart City-Koordinatorin der Stadt Regensburg, und Georg Stephan Barfuß, Wirtschafts-, Finanz- und Wissenschaftsreferent der Stadt Regensburg
Franziska Meier und Georg Stephan Barfuß sollen den Weg von Regensburg zur „Smart City“ begleiten. © Michael Bothner

Bürgerbeteiligung soll großgeschrieben werden auf dem Weg Regensburgs zur „Smart City“. Doch just die Ausschreibung zur Durchführung dieser Bürgerbeteiligung musste die Stadt erst einmal zurückziehen.

Regensburg – Regensburg soll smarter werden – das ist das Ziel, das die Stadtpolitik im April 2020 ausgegeben hat. Damals wurde eine achtseitige Rahmenstrategie zur „Smart City Regensburg“ verabschiedet. Weitgehend nichtssagend und voller Allgemeinplätze zwar („Smart sein bedeutet klug sein.“), aber der Anfang war gemacht, um diesen Begriff mit Leben zu füllen.

Im September 2021 konnte Wirtschaftsreferent Georg Stephan Barfuß bei einer Pressekonferenz eine frohe Botschaft verkünden: Regensburg hatte den Zuschlag für „REGENSBURG_NEXT“ erhalten. Ein auf fünf Jahre angelegtes Förderprogramm, um die Digitalisierung in der Bezirkshauptstadt nach vorne zu bringen. Insgesamt 17 Millionen Euro sollen dafür ausgegeben werden – 65 Prozent davon bezahlt das Bundesinnenministerium.

Das Versprechen zur „Smart City Regensburg“: Fünf Leuchtturmprojekte und viel Bürgerbeteiligung

Neben den fünf Leuchtturmprojekten – Co-Creative-Lab, Smart Move, Virtuelles Welterbe, Neue Horizonte Altstadt und Digitaler Zwilling eines Wohnquartiers genannt – sollte im ersten Jahr, der sogenannten „Phase A“, vor allem eine aussagekräftige und allgemeinverständliche Smart City-Strategie für Regensburg entwickelt werden. Zwingende Voraussetzung dabei: Die Strategie sollte „in einem offenen und partizipativen Verfahren vor Ort erarbeitet“ werden und dabei „innovative Formen der Zusammenarbeit innerhalb der Kommune und mit externen Beteiligten“ nutzen. Auch, um der Stadtgesellschaft das Konzept Smart City näherzubringen und es gemeinsam mit Leben zu füllen. Nur so könne dieser Wandel auch sozial gestaltet werden, hieß es im September.

Doch genau diese geforderte Einbindung der Regensburgerinnen und Regensburger bleibt bislang auf der Strecke. Acht Monate nach besagter Pressekonferenz ist just die Ausschreibung gescheitert. Ein Anbieter sollte gefunden werden, um die Strategiephase zu begleiten und, so das wesentliche Ziel zu erreichen, „von den zentralen Stakeholdern, insbesondere aus der Stadtverwaltung, dem Stadtkonzern, der Wirtschaft, der Wissenschaft, der Politik und aus der Stadtgesellschaft gemeinschaftlich“ eine Smart City-Strategie entwickeln zu lassen.

„Smart City Regensburg“: Ausschreibung für Bürgerbeteiligung zurückgezogen

Man habe „die falsche Verfahrensart gewählt“, heißt es in der knappen Mitteilung an beteiligte Anbieter, derzufolge die Ausschreibung für eine „Durchführungsunterstützung zur Entwicklung der Smart City Strategie der Stadt Regensburg“ am 19. April aufgehoben worden sei.

Dabei ist die Zeit für diese Phase A – Projektvolumen 2,2 Millionen Euro – knapp bemessen: Geplant war laut erster Ausschreibung, den Auftrag im Mai zu vergeben und dann rasch mit „Workshopreihen“ zu den Leuchtturmprojekten und dem Strategieprozess zu beginnen und spätestens Ende Juni erste Konzeptpapiere vorzulegen. Bereits im vierten Quartal 2022 sollten dem Stadtrat besagtes „gut strukturiertes, gut lesbares und allgemeinverständliches“ Strategiepapier vorgelegt werden. Laut Fördergeber, also dem Bundesinnenministerium, sollte Phase A bis zum Dezember 2022 abgeschlossen sein.

„Smart City Regensburg“: Nach gescheiterter Ausschreibung – Zeitplan in Gefahr

Dieser ambitionierte Zeitplan ist nun nicht mehr zu schaffen. Und das könnte auf Kosten der vom Bundesinnenministerium geforderten und allseits als notwendig bekundeten breiten und intensiven Bürgerbeteiligung gehen. Laut der neuen Ausschreibung, die jetzt seit dem 26. April läuft, ist zwar eine einmalige Verlängerung der „Strategiephase“ um sechs Monate möglich, allerdings bedürfe dies „einer Einzelfallentscheidung“, die vom Bundesinnenministerium genehmigt werden müsse, heißt es in den Ausschreibungsunterlagen.

„Die Stadt Regensburg wird für die Verlängerung der Phase A um 6 Monate zeitnah einen Antrag stellen“, verspricht man den Anbietern. „Mit einer Genehmigung ist jedoch erst nach Beauftragung dieser Leistung zu rechnen. Dementsprechend wird vom Bieter die hierfür notwendige Offenheit und Flexibilität gefordert.“

Eine Gefährdung des Förderprogramms insgesamt besteht laut Aussage der Stadt Regensburg trotz alledem nicht. Ein „interdisziplinäres Projektteam“ von verschiedensten Stellen innerhalb der Stadtverwaltung arbeite bereits ohne externe Unterstützung an der Umsetzung der Maßnahmen. Eine Ausschreibung für das Projekt „Smart Move“, hier geht es um den Einsatz von digitaler Technik zur Mobilitätsplanung, etwa beim Winterdienst, sei bereits erfolgt – Projektvolumen etwa 200.000 Euro. „Weitere Ausschreibungen sind bereits in Vorbereitung.“

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„Smart City Regensburg“: „Engerer Zeitrahmen“ für Bürgerbeteiligung

Im Anschluss an die Strategiephase folgt übrigens Phase B, auf vier Jahre angelegt und mit einem Projektvolumen von 14,8 Millionen Euro der weitaus größere Batzen. „Als Vorbedingung dafür ist die partizipativ entwickelte Gesamtstrategie für die ‚Smart City Regensburg‘ vorzulegen“, heißt es dazu in den Ausschreibungsunterlagen.

Diese Partizipation – Bürgerbeteiligung – wird sich wohl deutlich reduzieren. Da der Stadt der notwendige externe Dienstleister zur Unterstützung aufgrund der gescheiterten ersten Ausschreibung aber erst zu einem „späteren Zeitpunkt“ zur Verfügung steht, bedeutet das laut Aussage der städtischen Pressestelle, dass es dafür nun nur noch „einen engeren Zeitrahmen“ gibt.

Peinliches Gebaren in der Verwaltung der Stadt Regensburg. Während das Ordnungsamt den Initiator einer antirassistischen Plakataktion mit Bußgeld und Gerichtsverhandlung verfolgt, lobt sich die städtische Stabsstelle für Erinnerungskultur für die Teilnahme an ebendieser Aktion.

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