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Corona-Sorge in Bayern steigt: Behörden bereiten sich auf Worst-Case-Szenario vor

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Von: Katarina Amtmann, Dirk Walter, Tanja Kipke, Katharina Haase

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Die Corona-Zahlen im Freistaat steigen durch Omikron rasant an. Eine Branche fühlt sich bei den Corona-Beschränkungen durch die Söder-Regierung benachteiligt.

Update vom 13. Januar, 13.34 Uhr: Behörden und Kommunen in Bayern haben sich flächendeckend mit Omikron-Notfallplänen auf mögliche Massenerkrankungen in den Belegschaften vorbereitet. Ziel ist es, den Betrieb auch dann aufrechterhalten zu können, wenn sich viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gleichzeitig mit der hochansteckenden Variante des Coronavirus infizieren. Das geht aus den Antworten des Innenministeriums und der Stadtverwaltungen von München und Nürnberg hervor.

So praktizieren Polizei, Feuerwehren, Krankenhäuser, Stadtwerke und andere Einrichtungen derzeit die Umstellung auf feste Schichtmodelle und weitere Maßnahmen, um potenziell infektiöse Kontakte zu reduzieren. Wo möglich, wird auf Heimarbeit umgestellt, außerdem wird möglichst häufig getestet. Ein Sprecher des Innenministeriums in München zählt die Maßnahmen bei der bayerischen Polizei auf. Dazu gehört unter anderem „die Bildung von personengleichen Kohorten im Präsenzdienst“ - was bedeutet, dass möglichst immer die gleichen Beamtinnen und Beamten gemeinsam im Dienst sind. Demselben Zweck dient die Umstellung von flexiblen auf starre Schichtmodelle.

Corona-Sorge in Bayern steigt: Lehrerverband BLLV fordert Söder zum sofortigen Handeln auf

Update vom 13. Januar, 10.59 Uhr: Mit Blick auf die Corona-Pandemie und deren Folgen für die Schulen hat der Lehrerverband BLLV Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder zum sofortigen Handeln gedrängt und sieben Forderungen aufgestellt. So müssten die Erwartungen an die Leistungen der Schüler heruntergeschraubt, die Voraussetzungen für ein flächendeckendes digitales Lernen geschaffen und faire Prüfungsbedingungen hergestellt werden, wie die Präsidentin des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbands (BLLV), Simone Fleischmann, in einem am Donnerstag veröffentlichten offenen Brief schrieb.

Es brauche außerdem klare Vorgaben für den Unterrichtsbetrieb in den Schulgebäuden: „Es müssen Richtwerte gelten für die Höhe der Inzidenz, die Luftqualität (Lüftungsanlagen, CO2-Ampeln), Impfquote, Anzahl der Quarantänefälle in der einzelnen Klasse/an der Schule, Raumsituation an der Schule und aktuelle Lehrerversorgung im Kollegium“, zählte Fleischmann auf. Auch müssten alle zur Verfügung stehenden Maßnahmen konsequent umgesetzt werden. Die Schulleitungen müssten zudem mehr Zeit zum Organisieren bekommen - und mehr Kompetenzen, damit sie mit passgenauen Notlösungen auf den vielerorts herrschenden Lehrermangel reagieren könnten.

Bayerns Corona-Inzidenzen machen gewaltigen Satz - besonders in München und dem Umland

Update vom 13. Januar, 6.28 Uhr: Die Inzidenz in Bayern liegt am Donnerstag bei 420,2 (Vortag: 375,1), wie aus dem Dashboard des RKI (Stand 3.22 Uhr) hervorgeht. Den höchsten Wert im Freistaat hat der Landkreis Ebersberg (671,8) gefolgt von der Stadt München (645,3; zum Vergleich: 596,8 am Vortag) und dem Kreis Erding (635,0). Die niedrigsten Inzidenzen gibt es in den Landkreisen Coburg (171,0) und Neumarkt in der Oberpfalz (165,6).

Update vom 12. Januar, 17.13 Uhr: Die Anwendung der strengen 2G plus-Regel wie im Bundestag wäre in den bayerischen Kommunalparlamenten nicht möglich. Gegenüber Stadt- und Gemeinderäten sei eine 3G- oder 3G plus-Anordnung vertretbar, erklärte das bayerische Innenministerium gegenüber dem Münchner Merkur. „Eine 2G- oder 2G Plus-Regelung würde die Mandatsausübung und das organschaftliche Recht auf Sitzungsteilnahme hingegen unverhältnismäßig einschränken.“ Im Bundestag gilt seit diesen Mittwoch 2G plus für alle Abgeordneten und deren Mitarbeiter. In Bayern sei aber zu berücksichtigen, dass kommunale Mandatsträger nach den Kommunalgesetzen nicht nur ein Teilnahmerecht, sondern eine Teilnahmepflicht hätten. Das erschwere zum Beispiel den Ausschluss genesener, aber ungeimpfter Räte.

Kultur fühlt sich bei Corona-Beschränkungen von Söder benachteiligt

Update vom 12. Januar, 11.39 Uhr: Die Kulturbranche fühlt sich bei den Corona-Beschränkungen von der Regierung um Markus Söder benachteiligt. Konkreter Kritikpunkt ist, dass in der Gastronomie 2G gilt, für die Kulturbranche aber weiter 2G Plus. „Wir können das nur noch so bewerten, dass die Aussage ‚Bayern ist ein Kulturstaat‘ ein leere Hülse ist: Bier geht vor Kultur“, sagte Daniela Aue vom Vorstand des Verbands Freie Darstellende Künste in Bayern (VfdKB) dazu der Deutschen Presse-Agentur in München (siehe vorheriges Update). Wurde die Kritik nun gehört? „Offenbar sehr kurzfristig hat die Staatsregierung für heute einen Runden Tisch mit der Kulturbranche einberufen“, berichtet Achim Wendler, Redaktionsleiter Landespolitik beim BR auf Twitter. Dabei soll es um den „Widerspruch“ zwischen 2G Plus für die Kultur und 2G für die Gastronomie gehen. Selbst Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hatte am Dienstag von einer „gewissen Diskrepanz“ gesprochen.

Kritik an Corona-Regeln im Theater: „Bier geht vor Kultur“

Update vom 12. Januar, 9.18 Uhr: Der Verband Freie Darstellende Künste in Bayern (VfdKB) sieht die Kultur bei den Corona-Beschränkungen stark benachteiligt, vor allem gegenüber der Gastronomie. „Wir können das nur noch so bewerten, dass die Aussage ‚Bayern ist ein Kulturstaat‘ ein leere Hülse ist: Bier geht vor Kultur“, sagte Daniela Aue vom Vorstand des Verbands der Deutschen Presse-Agentur in München. Sie kritisierte einen Beschluss des bayerischen Kabinetts, wonach in Lokalen weiter die 2G-Regel (geimpft oder genesen) gelten soll. Bei Kulturveranstaltungen dagegen müssen sich Geimpfte und Genesene zusätzlich testen lassen, zudem dürfen nur 25 Prozent der Plätze besetzt werden.

Diese Ungleichbehandlung hält Aue für nicht nachvollziehbar. „Wir haben gute und funktionierende Hygienekonzepte, die Theaterhäuser haben effektive Lüftungskonzepte. Gerade letztere sind in der Gastronomie so sicherlich nicht vorhanden und dort sitzen die Gäste häufig dicht auf dicht“, kritisierte sie - und sieht darin ein „fatales Zeichen mit fatalen Folgen“. Man sende das Signal aus, dass das Ansteckungsrisiko bei Kulturveranstaltungen groß sei, diese würden in der Folge gemieden. Existenzen von Kulturschaffenden würden dadurch gefährdet.

Kritik an Söder-Regierung: „Harte, unfaire und nicht nachvollziehbare Einschränkungen für die Kultur“

Ähnlich äußerte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn. „Die übermäßig harten, unfairen und nicht nachvollziehbaren Einschränkungen für die Kultur sind existenzgefährdend“, sagte der Politiker. „Im Gegensatz zur Gastro hat der Kulturbetrieb auch kein zusätzliches Geschenk wie die Mehrwertsteuersenkung bekommen. Offenbar ist die Kultur dieser Staatsregierung ziemlich egal.“

Auch Andreas Schessl, Geschäftsführer des Konzertveranstalters Münchenmusik, drängt darauf, bei Veranstaltungen wie Theater oder Konzerten wieder mehr Zuschauer zuzulassen. Deshalb hat er auch Klage beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingelegt, um sich gegen die Beschränkung auf 25 Prozent der Zuschauerkapazität zu wehren. Es sei unverständlich, warum von der Kultur wieder ein Sonderopfer erzwungen werde. Beim Restaurantbesuch vor oder nach einer Vorstellung könnten alle an einem Tisch sitzen, im Theater seien dagegen Abstand und Masken Pflicht. „Da setzen wir uns für eine Gleichbehandlung ein und fordern das auch von der Staatsregierung.“

Sieben-Tage-Inzidenz in Bayern steigt weiter

Update vom 12. Januar, 6.30 Uhr: Die Sieben-Tage-Inzidenz in Bayern steigt, wie auch in ganz Deutschland, weiter an. Am Mittwoch liegt sie, offiziellen Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) von 3.20 Uhr zufolge bei 375,1. Am Dienstag hatte sie noch bei 329,5 gelegen. Die höchste Inzidenz hat nun der Landkreis Ebersberg mit 635,7, gefolgt von der Landeshauptstadt München mit 596,8. Auch die Landkreise Starnberg (565,1), Ostallgäu (540,5), Erding (540) und München (536,2) fallen nun in den „pinken Bereich“ der Landkreise mit einer Inzidenz über 500. Hinzu kommen die Stadtgebiete von Würzburg (530,1) und Regensburg (509,6). Die niedrigste Inzidenz hat der Landkreis Wunsiedel mit 141,7.

Geht das so weiter, befinden sich erste 1000er-Hotspots wohl bald im Lockdown.

Corona in Bayern: Krankenhaus-Ampel abgeschafft - Inzidenz steigt

Insgesamt meldete das RKI 12.561 Neuinfektionen in Bayern innerhalb von 24 Stunden sowie 51 weitere Todesfälle. Insgesamt gibt es nun rund 87.900 aktive Covid-Fälle in Bayern. Mehr als 20.000 Menschen starben bereits an den Folgen des Virus im Freistaat. Die sogenannte Krankenhaus-Ampel - ursprünglich mal eingeführt, um die Inzidenz als maßgeblichen Wert zur Regelanpassung abzulösen - hat in der neusten Verordnung der Staatsregierung keinen Eingang mehr gefunden. Aktuellen Werten zufolge stünde sie nicht mehr auf Rot, sondern auf Gelb. Lockerungen sind angesichts der drastisch steigenden Infektionszahlen aufgrund der Omikron-Variante aber wohl nicht in Sicht.

Erstmeldung vom 11. Januar, 20 Uhr: München - Ministerpräsident Markus Söder* (CSU) hat mit seinem Kabinett am Dienstag (11. Januar) neue Corona-Regelungen für den Freistaat beschlossen. Bayern geht im Hinblick auf die 2Gplus-Regel in der Gastronomie einen Sonderweg. Derweil setzt sich die hoch ansteckende Omikron-Variante im Freistaat immer mehr durch. „Omikron wächst. Derzeit erleben wir eine Trendwende nicht zum Guten“, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Dienstag in München.

Bis Ende des Jahres 2021 sei eine sinkende Inzidenz* in Bayern erkennbar gewesen, nunmehr gebe es einen stark ansteigenden Trend, betonte er. Stand diesen Dienstag liege sie landesweit bei 339,5 - in drei Landkreisen Bayerns liege sie sogar schon über 500. „Omikron setzt sich durch als Variante“, so Herrmann. Landesweit seien etwa 43 Prozent der nachgewiesenen Infektionen Omikron-Verdachtsfälle oder bestätigte Omikron-Fälle. 

Corona in Bayern: Hotspot-Lockdown-Regelung bald wieder in Kraft?

Die Stadt Würzburg und München*, sowie der Landkreis Starnberg weisen momentan eine Inzidenz von über 500 auf. Vor einer Woche lag die Inzidenz der Landeshauptstadt noch bei 216,9. Wenn sich in der nächsten Woche die Zahlen wieder verdoppeln, übersteigt München bald die Lockdown-Grenze.

Bei einer Inzidenz von 1000 gilt eine Region als Hotspot und muss in den regionalen Lockdown. Dann gelten schärfere Corona-Maßnahmen, Gastronomie sowie Sport und Kultureinrichtungen müssten zum Beispiel schließen. „Bereits in wenigen Tagen werden voraussichtlich einige Regionen Bayerns über die 1000er-Inzidenz rutschen“, sagte Klaus Josef Lutz, Präsident des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags (BIHK) am Dienstag in München. Er fordert daher höhere Inzidenz-Grenzwerte.

Die Wirtschaft hoffe, dass die Staatsregierung spätestens bei der nächsten Kabinettssitzung entsprechende Änderungen und Anpassungen an der Hotspot-Regelung vornehme, sagte Lutz. „Handelt die Politik nicht, droht Gastronomen, Hoteliers sowie Betreibern von Kultur-, Freizeit- und Sporteinrichtungen inklusive Seilbahnen landesweit die Betriebsschließung. Das wäre fatal und würde zahlreiche Unternehmerinnen und Unternehmer in Existenznot bringen.“

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Video: Corona-Update für Bayern - Neue Quarantäne- und Gastro-Regeln

Folgende Verschärfungen drohen Landkreisen bei Inzidenz über 1000

Wenn ein Landkreis in Bayern die Inzidenz-Grenze von 1000 überschreitet, gilt laut der 15. bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung der sogenannte „regionale Hotspot-Lockdown.“ Folgende Einrichtungen müssen dann schließen:

Zusätzlich würden an Hochschulen bis auf Prüfungen keine Präsenzveranstaltungen mehr stattfinden. Im Einzelhandel muss zudem sichergestellt werden, dass auf 20 Quadratmeter nur ein Kunde den Laden betreten darf. Steigen die Inzidenzen weiter so rasant an, wird es tatsächlich in rund einer Woche mehrere Regionen über der 1000-er-Lockdown-Grenze geben. Ob die Staatsregierung davor noch eine Regeländerung bekannt geben wird, bleibt abzuwarten. (tkip mit dpa) *Merkur.de/bayern ist ein Angebot von IPPEN.MEDIAv

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