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Offiziell: Bayern beschließt wieder Testpflicht für Schüler - auch eine Lockerung kommt

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Von: Florian Naumann, Tanja Kipke, Thomas Eldersch

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Was passiert an Bayerns Schulen, sollte ein neuerlicher Corona-Lockdown anstehen? Kultusminister Piazolo sinniert. Zahl der Corona-Toten stark angestiegen. Der News-Ticker.

+++ Dieser News-Ticker ist beendet. Die Fortsetzung finden Sie hier.+++

Update vom 23. Dezember, 19.27 Uhr: Nun ist es fix: Die regelmäßige Testpflicht an Bayerns Schulen gilt nach den Ferien auch wieder für geimpfte und genesene Schülerinnen und Schüler. Das geht aus der veränderten Corona-Verordnung des bayerischen Gesundheitsministeriums vom Donnerstag hervor. Bislang waren Schüler, die doppelt geimpft sind, von der regelmäßigen Testpflicht - nämlich dreimal pro Woche - befreit. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte die Neuregelung bereits in Aussicht gestellt, aber der förmliche Beschluss stand da noch aus.

Mit der geänderten Verordnung setzt das Ministerium wie angekündigt auch den Bund-Länder-Beschluss zu Kontaktbeschränkungen nach Weihnachten um: Vom 28. Dezember an dürfen sich nur noch maximal zehn Geimpfte und Genesene privat treffen - dies gilt bei privaten Zusammenkünften außerhalb der Gastronomie. Wenn auch nur ein Ungeimpfter dabei ist, gelten ohnehin noch striktere Kontaktregeln: Dann sind nur noch Treffen der Angehörigen eines Hausstands mit höchstens zwei Angehörigen eines weiteren Hausstands erlaubt.

Ausgenommen sind, wie eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums am Donnerstagabend mitteilte, bei der Zählung Kinder unter 14 Jahren, wie im Bund-Länder-Beschluss vereinbart. Das bedeutet für Bayern eine gewisse Lockerung: Bislang waren lediglich Kinder bis zum Alter von zwölf Jahren und drei Monaten von der Zählung ausgenommen gewesen. Die aktuellen Corona-Regeln für Bayern finden Sie in diesem Artikel im Überblick.

Update vom 23. Dezember, 16.29 Uhr: Das Verwaltungsgericht Regensburg* hat dem Antrag der Inhaberin eines Modegeschäfts stattgegeben, sich nicht an die 2G-Regel halten zu müssen. Das Textilgeschäft diene der Deckung des täglichen Bedarfs*, stellte das Gericht am Donnerstag in einem Eilbeschluss vorläufig fest. Der Beschluss gilt nur für das Ladengeschäft der Antragstellerin. Das Gericht habe nicht die 2G-Regel der Verordnung infrage gestellt, sondern deren Vollzug im Einzelfall.

Die Versorgung mit passender Kleidung diene der Deckung eines individuellen Bedarfs, der jederzeit und damit täglich eintreten könne. Im Wachstum befindliche Kinder könnten Kleidung brauchen, auch Erwachsene könnten einen Bedarf etwa an warmer Kleidung im Winter haben, so die Richter. Für das Gericht sei nicht erkennbar, dass dem Bedarf an Buchhandlungen oder Blumenfachgeschäften, die in der Verordnung von der 2G-Regel ausgenommen sind, größeres Gewicht und höhere Dringlichkeit zukomme. Gegen den Eilbeschluss ist Beschwerde am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof möglich

Zahl der Corona-Toten im vergangenen Monat stark angestiegen

Update vom 23. Dezember, 11.03 Uhr: Die Corona-Inzidenz in Bayern sinkt weiter. Lag sie am Mittwoch noch bei 255,6, meldet das RKI am Donnerstag einen Wert von 246. Damit liegt der Freistaat weiter unter dem deutschen Schnitt von 280,3. Innerhalb von 24 Stunden haben sich 5881 Menschen neu mit dem Coronavirus infiziert. Den höchsten Inzidenzwert in Bayern weist der Landkreis Coburg mit 561,4 aus. München liegt mit 206,8 noch unter dem bayerischen Schnitt. Insgesamt verstarben seit gestern 71 Menschen mit oder an Covid-19.

Auch wenn die Zahl der Infektionen, die Inzidenzen und die Belegung der Krankenhäuser rückläufig sind, hat die vierte Welle einen großen Tribut gefordert. Knapp 10.000 Menschen sind innerhalb eines Monats deutschlandweit dem Virus zum Opfer gefallen. Insgesamt starben bundesweit seit Beginn der Pandemie 109.749 Infizierte. Erst am 25. November wurde die Marke von 100.000 Todesopfern überschritten. Allein in Bayern starben in den vergangenen vier Wochen laut Angaben des RKI 2235 Menschen an dem Virus.

Bayerns Kultusminister Piazolo geht von offenen Schulen auch im Falle einer Omikron-Welle aus

Update vom 23. Dezember, 7.38 Uhr: Die Schulen in Bayern könnten selbst während eines harten Lockdowns wegen der Omikron-Variante geöffnet bleiben. „Präsenzunterricht ist und bleibt die oberste Maxime“, sagte Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in München unmittelbar vor dem letzten Schultag vor den Weihnachtsferien am Donnerstag.

Der Minister führte drei Gründe an, die für die Beibehaltung des Lernens in den Schulgebäuden sprächen: „Erstens um den Bildungsauftrag und das Recht auf Bildung sicherzustellen, zweitens weil Schule ein Ort der sozialen Begegnung ist und drittens, weil wir durch die hohen Sicherheitsstandards und besonders durch das Testen in den Schulen geholfen haben, die letzten Wellen abzuflachen. Das haben auch Studien gezeigt.“

Bayerns Schulen auch bei hartem Corona-Lockdown offen? „Lage immer wieder neu bewerten“

Deswegen wäre es dem Minister zufolge bislang kontraproduktiv gewesen, die Schulen erneut zu schließen. Eine endgültige Entscheidung könne man aber angesichts der unvorhersehbaren Entwicklungen in der Pandemie nicht treffen, betonte Piazolo. „Selbstverständlich muss man immer wieder, wenn sich Dinge neu entwickeln, die Lage neu bewerten.“

Update vom 22. Dezember, 17.16 Uhr: Die Zahl der Impfungen steigt auch im Freistaat weiter an. In der vergangenen Woche wurden mehr als 1,1 Million Menschen in Bayern immunisiert. Das gab Gesundheitsminister Holetschek am Mittwoch in München bekannt. Das seien rund 66.000 Impfung mehr, als noch die Woche zuvor. Ein Großteil der Impfungen - etwa 900.000 - waren Auffrischungen.

Nach der Empfehlung der Stiko am Dienstag kann man sich jetzt auch schon nach drei statt nach sechs Monaten boostern lassen. Wer sich nach Ablauf dieser neuen Frist eine Booster-Impfung in den Impfzentren holen wolle, könne das tun, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums.

Bisher hätten etwa 40 Prozent der Erwachsenen in Bayern Auffrischimpfungen erhalten. Auch die Zahl der wöchentlichen Erstimpfungen stieg in Bayern nach Angaben des Gesundheitsministeriums zuletzt wieder an - von knapp 83.000 Anfang Dezember auf mehr als 100.000 in der vergangenen Woche. Es sei zwar möglich, dass die Impfbereitschaft wegen Feiertagen und Ferien wieder abnehme, sagte der Ministeriumssprecher. Wegen der neuen Stiko-Empfehlung zu Booster-Impfungen könne aber auch „ein gegenteiliger Effekt“ eintreten.

Update vom 22. Dezember, 13.32 Uhr: Markus Söder* hat zusammen mit Klaus Holetschek und dem Corona-Krisenstabschef Carsten Breuer ein Pressestatement gegeben. Breuer und Söder wiesen nochmals daraufhin, wie wichtig die Impfungen im Kampf gegen das Coronavirus seien - vor allem im Hinblick auf die neue Omikron-Variante. Durch den neuen Impfstoff von Novavax erhoffe sich Söder eine größere Impfbereitschaft. Zudem verlangt er einen Vorschlag der Bundesregierung, wie eine Impfpflicht in Deutschland aussehen könnte. Eine vierte Impfung müsse man laut Gesundheitsminister Holetschek bereits jetzt einplanen.

Corona-Krisenstabschef zu Besuch in Bayern: Pressekonferenz mit Söder zum Nachlesen

Update 13.27 Uhr: Bei den wenigen Impfdosen, die noch von Biontech zur Verfügung ständen, müsse man die unter 30-Jährigen priorisieren, erklärt Breuer. Laut ihm gebe es aber keinen guten oder schlechten Impfstoff, sondern nur verfügbaren. Die Pressekonferenz ist hiermit beendet.

Update 13.24 Uhr: Holetschek gibt zu bedenken, dass in Israel bereits die vierte Impfung vorbereitet werde. Auch das sollte man im Auge behalten. „Das müssen wir jetzt eigentlich schon einplanen“, warnt er. Söder merkt dabei an, dass man die vierte Impfung mit einer allgemeinen Impfpflicht natürlich viel leichter regeln könnte. Man müsse dann niemandem hinterherrennen.

Söder sicher: „Impfdruck“ steige durch Omikron-Variante

Update 13.17 Uhr: Der Druck zur Impfung werde durch Omikron „relativ hoch“ werden, so Söder. Er hoffe sehr, dass sich durch den Totimpfstoff wie Novavax der ein oder andere Impfskeptiker noch impfen lassen wird. Bundesgesundheitsminister Lauterbach hatte 25 Millionen Impfdosen für das erste Quartal im Jahr 2022 angekündigt, das sei ein gutes Signal. Söder fände es gut, wenn die Bundesregierung einen Vorschlag, wie eine bundesweite Impfpflicht aussehen könnte, machen würde. „Es braucht einen klaren Vorschlag der Ampel-Regierung“, so Söder. Umso eher, desto besser.

Update 13.14 Uhr: Auch Gesundheitsminister Klaus Holetschek kommt auf das Thema Impfen zu sprechen. Ärzte in Bayern hätten über 10 Millionen Impfungen verabreicht. Für ihren Einsatz bedankt er sich bei allen Praxen. Die neue StiKo-Empfehlung zu einer Booster-Impfung ab drei Monate sei eine große Herausforderung in der Impfstoffbeschaffung. Man werde alles dafür tun, um für einen zuverlässigen Fluss der Impfstoffe sorgen zu können.

Corona-Krisenstabschef zu Besuch in Bayern: „Nur das Boostern ist eine Chance, um...“

Update 13.12 Uhr: Breuer halte es für sehr wichtig, die Impfzentren auch über Weihnachten offenzuhalten. Die Möglichkeiten zum Impfen müssten unbedingt weiter bestehen bleiben. Die Länder seien die tragenden Säulen in der Impfstrategie. Ohne eine enge Zusammenarbeit werde man keinen Erfolg haben, erklärt Breuer.

Update 13.10 Uhr: Carsten Breuer hat nun das Wort. Auf Bayern liege wegen der hohen Inzidenzen nach wie vor ein besonderes Augenmerkt. „Man müsse wirklich am Ball bleiben“, so Breuer. „Nur das Boostern ist eine Chance, um die Omikron-Welle im Zaum zu halten“.

Update 13.08 Uhr: Die Impfzentren bleiben daher über die Ferien offen. Auch an Hausärzte appelliert Söder, Impfungen weiter möglich zu machen. Der neue Impfstoff von Novavax soll so schnell wie möglich verteilt werden, damit sich auch Menschen impfen lassen können, die einen Totimpfstoff bevorzugen. „Es gibt keinen Anlass, sich zurückzulehnen“, sagt Söder. Omikron sei eine große Gefahr für alle medizinischen Berufe. Söder bedankt sich für den Besuch des Krisenstabschef.

Update vom 22. Dezember, 13.06 Uhr: Die Pressekonferenz beginnt. Bayern hat eine gute Meldung, beginnt Söder. Die Inzidenz ist weiter gesunken. „Wir müssen uns leider auf eine größerer Herausforderung mit Omikron vorbereiten“, erklärt er. Daher sei auch der Generalmajor zu Besuch. Vor allem das Boostern sei hier der richtige Weg.

Update vom 22. Dezember, 12.50 Uhr: In wenigen Minuten treten Ministerpräsident Markus Söder, Gesundheitsminister Klaus Holetschek gemeinsam mit Gerneralmajor Carsten Breuer vor die Presse. Die Statements können Sie hier live mitverfolgen.

Corona in Bayern: Impfzentren sollen auch über Weihnachten geöffnet bleiben

Update vom 22. Dezember, 12.13 Uhr: Corona-Krisenstabschef, Carsten Breuer, besucht am Dienstag (22. Dezember) den Freistaat, um mit Ministerpräsident Markus Söder über die aktuelle Corona-Lage zu sprechen (siehe Erstmeldung). In einem Interview mit der Bild am Sonntag hatte er erklärt, wie „enorm wichtig“ die Woche vor und nach Weihnachten im Hinblick auf die Impfungen seien. Viele Menschen hätten frei und damit Zeit, einen Impftermin wahrzunehmen „Darum muss das Impfangebot möglichst flächendeckend aufrechterhalten werden. Die Impfzentren bleiben hochgefahren.“ Er selbst werde auch an Weihnachten im Dienst sein. „Ich werde Heiligabend natürlich im Krisenstab sein. Die Lage im Land macht das notwendig.“

Laut dem General gebe es keinen „guten oder schlechten Impfstoff“. Eben nur verfügbaren. Durch die neue Omikron-Variante müsse man schnell auf Entwicklungen reagieren. Impfzentren sollen daher nicht mehr abgebaut, sondern wenn überhaupt nur eingemottet werden, erklärte er im Interview. „In der Zukunft wollen wir in der Lage sein, jederzeit den Großteil der Bevölkerung binnen Wochen zu impfen.“

Update vom 22. Dezember, 6.55 Uhr: Im Freistaat ist die Sieben-Tage-Inzidenz erneut gesunken. Laut Angaben des RKIs beträgt der Wert am Mittwochmorgen 255,6. Zum Vergleich: Am Vortag lag er noch bei 276,7. Die höchste Inzidenz in Bayern hat derzeit der Landkreis Coburg mit 560,2. In der Landeshauptstadt München sinkt der Wert auf 208,2.

Erstmeldung vom 21. Dezember: München - Die Termine für Ministerpräsident Markus Söder (CSU) scheinen kurz vor Weihnachten gar nicht mehr abzureißen. Erst fand am Montag eine Sitzung des CSU-Vorstands statt, dann folgte am Dienstag eine Kabinettssitzung und anschließend nahm der Landeschef an der Ministerpräsidentenkonferenz teil. Und das Thema Corona* zieht sich durch die Woche Söders wie ein roter Faden. Am Mittwoch, 22. Dezember, besucht der Corona-Krisenstabschef, Generalmajor Carsten Breuer, den Freistaat.

Corona in Bayern: Chef des Krisenstabs Breuer besucht München

Um 13 Uhr werden Söder, Breuer und der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) vor die Kameras treten. In der Orangerie der Staatskanzlei nehmen sie Stellung zur Corona-Lage in Bayern. Anschließend besucht um 14.30 Uhr der Krisenstabschef eine Münchner Klinik. Nach dem Termin dort wird sich der Generalmajor gegen 18 Uhr eine Hausarztpraxis in München* ansehen. Breuer besuchte vor Bayern schon die Bundesländer Niedersachsen und Sachsen.

Generalmajor Carsten Breuer bei seinem Besuch in Niedersachsen. Im Hintergrund steht Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).
Generalmajor Carsten Breuer bei seinem Besuch in Niedersachsen. Im Hintergrund steht Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). © Michael Matthey/dpa

Am Dienstag wurde noch bekannt gegeben, dass das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) nach gut einem Jahr einen neuen Leiter bekommt. Der Mediziner Prof. Christian Weidner löst Walter Jonas ab, der Regierungspräsident der Oberpfalz wird. „Er ist nicht nur ein Kenner des LGL, sondern auch als Mediziner ein versierter Experte etwa im Thema Risikobewertung“, lobte Bayerns Gesundheitsminister Holetschek den 50-Jährigen am Dienstag in München. Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) sieht in Weidner einen „äußerst kompetenten neuen Behördenleiter“.

Corona in Bayern: Wechsel an der LGL-Spitze für die FDP nur ein „Bauernopfer“

Das LGL steht seit kurzem wegen der Berechnung der Corona-Inzidenz* aufgeschlüsselt nach Geimpften und Ungeimpften in der Kritik. Im Kern geht es um die Frage, ob es legitim ist, Personen mit unbekanntem Impfstatus der Gruppe der Ungeimpften zuzuschlagen - auch wenn diese mittlerweile einen sehr großen Teil ausmachen. Jonas hatte das Vorgehen seiner Behörde wiederholt aus fachlicher Sicht verteidigt. Die Landtags-FDP nannte Jonas am Dienstag nun ein „Bauernopfer“. In Regierungskreisen wurde allerdings betont, dass das Verfahren zur Besetzung der beiden Regierungspräsidenten-Posten schon länger laufe. (tel mit dpa) *Merkur.de/bayern ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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