Bußgeld verhängt

Söder-Minister zum zweiten Mal bei Corona-Verstoß überführt worden - Rüge von CSU-Kollege

Weil er zu seinem Geburtstag mehrere Gratulanten empfangen hatte, leitet das Landratsamt Deggendorf ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Wissenschaftsminister Bernd Sibler ein.

München/Deggendorf - Ein Grundprinzip der Wissenschaft und generell des Lebens ist es, aus Fehlern zu lernen. Diese Weisheit gilt anscheinend nicht für den bayerischen Wissenschaftsminister Bernd Sibler (CSU). Er wurde bereits zum zweiten Mal bei einem Corona-Verstoß erwischt. Der Minister ist sich aber keiner Schuld bewusst.

Corona-Verstoß: 500 Euro Bußgeld für Wissenschaftsminister Sibler

Mitte Februar hatte der gebürtige Niederbayer Bernd Sibler seinen 50. Geburtstag gefeiert. Grund genug für den Bürgermeister seiner Heimatstadt Plattling, Hans Schmalhofer (CSU) und vier weiteren Gratulanten, beim Jubilar vorbeizuschauen. Jedoch gelten für den Wissenschaftsminister während der Corona-Pandemie* dieselben Kontaktbeschränkungen, wie für jeden anderen Bürger auch. Deshalb stellen fünf Personen aus fünf verschiedenen Haushalten bei Sibler zu Hause einen klaren Verstoß gegen die geltenden Maßnahmen dar. Dazu wurde das Treffen auch noch von einem Pressefotografen für die lokale Zeitung festgehalten. Grund genug, um Sibler nun ein Bußgeld aufgrund einer Ordnungswidrigkeit von 500 Euro aufzubrummen, wie das Landratsamt Deggendorf* am Donnerstag (25. März) bestätigte.

Siblers Verteidigung: Das Foto sei in einem dienstlichen Kontext entstanden. Bei dem Besuch hatte es sich um die offizielle Gratulation der Stadt Plattling gehandelt. Außerdem habe das nur wenige Minuten andauernde Treffen an der frischen Luft stattgefunden. Abstands- und Hygieneregeln seien die ganze Zeit eingehalten worden.

Corona-Verstoß: Bereits im Dezember verstieß Sibler gegen die Kontaktbeschränkungen

Problematisch an der Sache ist aber auch, dass es nicht Siblers erstes Corona-Vergehen war. Bereits im vergangenen Dezember traf er sich in der Landtagskantine mit seiner Kabinettskollegin Kerstin Schreyer und drei weiteren CSU-Abgeordneten zum Mittagessen. Rüffel gab es damals von der Landtagspräsidentin und Parteikollegin Ilse Aigner. Sibler kündigte daraufhin an, 250 Euro an die Wohlfahrt spenden zu wollen, wie der BR berichtet.

Diesmal gab es hingegen einen Denkzettel von Parteikollege und Staatskanzleichef Florian Herrmann. Dieser sprach von einem „unglücklichen Vorgang“. Außerdem hätten Politiker eine gewisse Vorbildfunktion. Ob den Gratulanten - also auch Bürgermeister Schmalhofer - ebenfalls ein Bußgeld droht, ist bislang noch nicht bekannt. Der Vorfall mit dem Wissenschaftsminister ist jedenfalls nur ein weiterer Aufreger im Zusammenhang mit Corona-Verstößen in der CSU*. Erst vor wenigen Monaten gab es Vorwürfe gegen den Innenminister Joachim Herrmann wegen eines Mittagsessens in Passau*. (tel) *Merkur.de/bayern ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

Rubriklistenbild: © Peter Kneffel / POOL / AFP

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