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Solarstreit in Regensburg: Ehepaar verklagt Denkmalamt wegen PV-Anlagen auf ehemaligem NS-Haus

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Von: Stefan Aigner

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Verschiedene Gebäude in der Ganghofersiedlung in Regensburg
Im Zuge der Aufweichung des Denkmalschutzes entstanden in der Ganghofersiedlung unterschiedlichste Anbauten. Das war kein Problem. Die Solarnutzung auf diesen Anbauten offenbar schon. © Stadt Regensburg

Weil eine Siedlung unter Denkmalschutz steht, wollte die Stadt Regensburg ein Ehepaar beim Bau von Solarmodulen einschränken. Früher war man bei der Aufweichung des Denkmalschutzes großzügiger.  

Regensburg – Als die Ganghofersiedlung im Stadtsüden von Regensburg 2008 an einen stadtbekannten Bauträger verkauft wurde, scheint der Stadt Regensburg der Denkmalschutz nicht allzu wichtig gewesen zu sein.

Seit 1999: „Siedlung Göring-Heim“ in Regensburg steht unter Denkmalschutz

Die rund 300 Ein- und Mehrfamilienhäuser wurden 1939 als „Siedlung Göring-Heim“ für die Beschäftigten der Messerschmittwerke erbaut. Als Beispiel für nationalsozialistische Siedlungspolitik wurde die Siedlung 1999 durch das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege unter Ensembleschutz gestellt.

Seitdem wechselte die Siedlung mehrfach den Eigentümer. Größere Sanierungen oder der Verkauf einzelner Häuschen wurden stets mit dem Verweis auf Ensembleschutz und eine 2005 erlassene Gestaltungssatzung erschwert beziehungsweise verweigert.

In den lange nicht sanierten Häuschen mit Garten wohnten Studenten, Kleinrentner und Familien. Die Ganghofersiedlung war ein Mehrgenerationenquartier mit günstigen Mieten.

2008: Bekannter Bauträger kauft denkmalgeschützte Siedlung

Als die Wohnbaugesellschaft IGEWO die Siedlung 2007 zum Verkauf anbot, wollte die Stadt Regensburg – damals regiert von CSU-Oberbürgermeister Hans Schaidinger – das Ensemble nicht selbst erwerben.

Und so ging die Ganghofersiedlung zunächst an die Landesbank Baden-Württemberg und von dort ein Jahr später an die Grüne Mitte GmbH, eine Tochter der „Immobilien Zentrum Regensburg“-Gruppe, deren Chef zuletzt eine zentrale Figur im 2016 aufgeflogenen Regensburger Korruptionsskandal war.

Nach Kauf durch Bauträger: Stadt weicht Denkmalschutz auf

Für die Luxussanierung des Viertels durch den Bauträger, „Revitalisierung“ genannt, weichte die Stadt anschließend den Denkmalschutz auf und gewährte großzügige Ausnahmen von der Gestaltungssatzung. Nun waren nicht nur Garagen und Carports erlaubt, vereinzelt genehmigte die Stadt sogar Tiefgaragen, zuvor untersagte Dachgauben und zusätzliche Anbauten.

Während die frühere Bewohnerschaft mangels entsprechender Finanzen weitgehend aus dem Viertel verdrängt wurde, kam nun eine zahlungskräftigere Klientel zum Zuge. Unter anderem erwarb 2015 ein Ehepaar eines der Häuschen, die jetzt einzeln verkauft werden durften.

Bei Solaranlagen war die Stadt lange streng – wegen Denkmalschutz

Die beiden Mediziner ließen ihr Einfamilienhaus in der Von-Richthofen-Straße so mustergültig sanieren, dass es dafür mehrere Architekturpreise gab. Auf Granit bissen sie bei der Stadt aber zunächst, als sie zusätzlich Solaranlagen auf dem Gebäude anbringen wollten.

Denn während man den Denkmalschutz zugunsten der Luxussanierung durch den Bauträger massiv aufgeweicht hatte, stellten sich die städtischen Behörden in Sachen Solaranlagen lange quer – schließlich, so hieß es, gehe es um ein denkmalgeschütztes Ensemble.

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2020: Stadt erlaubt Solaranlagen – aber erst nach Prüfung im Einzelfall

Erst nachdem mehrere Hausbesitzer Druck gemacht hatten, mit Klagen drohten und an die Öffentlichkeit gingen, und wohl auch aufgrund des damaligen Wahlkampfs, wurde die Satzung nach anfänglichem Widerstand durch die Bürgermeister Gertrud Maltz-Schwarzfischer und Jürgen Huber Mitte 2020 nochmals angepasst.

Solaranlagen auf den neuen Anbauten wurden nun erlaubt. Zumindest grundsätzlich – nach einer Einzelfallprüfung, was nun genehmigungsfähig ist und was nicht.

Wegen nicht genehmigter Solarmodule: Ehepaar verklagt Stadt Regensburg

Die Abwägungsentscheidung des städtischen Denkmalamts bei ihrem Vorhaben veranlasste das Medizinerpaar schließlich zur Klage, die nun vor dem Verwaltugsgericht Regensburg verhandelt wurde.

Denn die Gründe, deretwegen das Denkmalamt ihnen nur 18 und nicht die beantragten 20 Solarmodule genehmigen will, leuchten den beiden nicht ein. Sie sprechen von Willkür und Ungleichbehandlung.

Verwaltungsgericht Regensburg hat viele Fragen zum Denkmalschutz

Die zweite Kammer des Verwaltungsgerichts nahm sich Zeit für seiner Entscheidung. Sogar ein Ortstermin wurde anberaumt, um das Gebäude in Augenschein zu nehmen. Und wirklich überzeugt scheinen die Richter nicht zu sein von den Argumenten des städtischen Denkmalamts.

Es müssten schon gewichtige Gründe des Denkmalschutzes gegen die beiden zusätzlichen Solarmodule sprechen, so die Kammer. Welche das denn seien?

Der Vertreter des Denkmalschutzes holt weit aus. Es habe sich bei der Gangshofersiedlung um eine NS-Arbeitersiedlung. Hier habe es große Gärten zur Selbstversorgung gegeben. Und dieser Siedlungscharakter sollte erhalten werden.

Denkmalschützer der Stadt Regensburg: „Man musste Kompromisse eingehen.“

Als der Ensembleschutz zugunsten der „Immobilien Zentrum Regensburg“-Gruppe aufgeweicht wurde, da habe man Kompromisse eingehen müssen. Und so wurden Anbauten genehmigt. Allerdings unter der Auflage, dass deren Dachflächen begrünt werden müssten, um der ursprünglichen Gestaltung Rechnung zu tragen.

Als dann später doch Solaranlagen auf den Erweiterungsanbauten genehmigt wurden, habe die Denkmalpflege prüfen müssen, wann denn nun eine „Störwirkung“ von diesen ausgehe und wann nicht. Und da gehe es dann nicht um die reine Anzahl von Solarmodulen auf einem Dach.

Gericht ist nicht überzeugt: Warum nur 18 und keine 20 Solarmodule?

Schließlich seien die Anbauten unterschiedlich groß, stellt der städtische Denkmalschützer fest. Und tatsächlich wurden im Zuge der großzügigen Aufweichung des Denkmalschutzes zugunsten des Bauträgers nicht nur unterschiedlichste Größen und Höhen der Anbauten erlaubt, sondern auch individuelle Gestaltungen der Fassade.

Insofern, so der Denkmalschützer weiter, gehe es also um den Flächenanteil, den die Solarmodule einnehmen dürften. Und da seien eben 18 in Ordnung und 20 zu viel.

Die Kammer ist nicht überzeugt. Die strittigen Teile der Solaranlage seien doch von außen – von öffentlichen Straßen und Plätzen – überhaupt nicht einsehbar, wenden die Richter ein.

Denkmalschützer argumentiert mit Erscheinungsbild und Substanzschutz

Das sei schon richtig, erwidert der Vertreter der Denkmalpflege. Aber direkte Anrainer könnten die eine oder andere Solarpanele ja schon sehen. Und es sei nun mal auch ein Grundsatz des Denkmalschutzes, dass man nicht nur die Schauseiten eines Gebäudes erhalte.

Es gebe bereits Anlieger, die das „nicht so schön“ fänden, was da jetzt schon in der Ganghofersiedlung entstanden sei.

Aber, wendet die Kammer nun wieder ein, es gäbe doch auch Stellen, wo Solarmodule genehmigt worden seien, obwohl sie von außen einsehbar seien. Das sei auch richtig, räumt der Denkmalschützer ein. Jedoch gehe es nicht allein um das Erscheinungsbild, sondern auch um den Schutz der historischen Substanz. Und je mehr Solarmodule man in unmittelbarer Nähe zum historischen Bestand genehmige, desto mehr dieser Substanz gehe verloren.

Denkmalschützer warnt: Denkmalcharakter der Siedlung könnte verloren gehen

Beides, Erscheinungsbild und Substanzschutz, müssten bei der denkmalfachlichen Abwägung in Betracht gezogen werden. Das sei ein „Praxisproblem“, das man vielleicht „belächeln“ könne. „Aber das ist so.“

Die Gefahr sei nämlich, so der Denkmalpfleger weiter unter Verweis auf bisher schon genehmigte Solaranlagen: „Wenn das so weitergeht wie jetzt, wird das Landesamt für Denkmalpflege das Ensemble bald von der Liste streichen“, sprich: Das Gesamtdenkmal Ganghofersiedlung wäre keines mehr.

Denkmalschützer über Neuregelung: Vorschläge der Fachleute wurden nicht berücksichtigt

Die beiden Kläger können all diese Einwände der städtischen Denkmalpflege nicht nachvollziehen. Die getroffene Abwägung sei in sich inkonsistent, wendet ihr Rechtsanwalt ein. Weder gebe es Vorgaben zur uniformen Gestaltung der Anbauten, um den ursprünglichen Charakter der Siedlung zu erhalten, noch zu deren Platzierung, noch zur Einsehbarkeit oder Nichteinsehbarkeit der Solarmodule.

Ja, dazu gebe es eben keine klaren Regelungen in der Gestaltungssatzung, räumt der Vertreter der Denkmalpflege ein. Das habe man sich auch anders gewünscht. „Wir haben damals eingebracht, dass nur zwei Drittel der Dachfläche für Solaranlagen genutzt werden sollten.“ Eine nachvollziehbare Vorgabe wäre dies gewesen. Doch das sei „von den offiziellen Stellen“ nicht berücksichtigt worden.

Und so bleibt es eben bei Einzelfallabwägungen des Denkmalamts, das ein Ensemble zu verteidigen trachtet, dessen Schutz bereits 2008 zugunsten der Luxussanierung aufgegeben wurde.

Verwaltungsgericht Regensburg: Stadt muss Solarmodule genehmigen

Die zweite Kammer des Verwaltungsgerichts Regensburg überzeugt die Argumentation der Stadt Regensburg am Ende nicht. Die Richter geben dem klagenden Ehepaar recht. Jetzt müsse die Stadt die denkmalrechtliche Erlaubnis zur Errichtung der beantragten 20 Solarmodule erteilen.

Eine Berufung lässt das Gericht nicht zu. Ob die Stadt Regensburg dennoch gegen die Entscheidung vorgeht (und beispielsweise einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen wird) ist bislang nicht bekannt.

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