Öffentliche Verschwendung

Steuerzahler-Schwarzbuch: Das sind die teuren Sünden in Bayern

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Stadion für die 4. Liga: Continental Arena in Regensburg.

München - Der Bund der Steuerzahler in Bayern hat am Mittwoch das Schwarzbuch "Die öffentliche Verschwendung 2015" vorgestellt. Das sind die teuren Sünden in Bayern.

Fröhlich winken die Staats- und Regierungschefs beim G7-Gipfel am 7. Juni 2015 auf dem Gruppenfoto vor der malerischen Kulisse der Berge. Sie haben auch gut lachen, denn sie müssen ja nicht die Zeche zahlen. Das tut der deutsche Steuerzahler. Und den kostet das Treffen der Wichtigen eine ganze Menge mehr Geld als bisher angenommen. Auf 132 Millionen Euro hat das bayerische Innenministerium die Kosten beziffert, an denen sich der Bund mit rund 40 Millionen Euro beteiligen wird. Der Bund der Steuerzahler in Bayern hat aber nachgerechnet und ist der Meinung, dass die Summe über 300 Millionen Euro betrage. „Wir fragen uns, warum das Treffen unbedingt in einem abgeschiedenen Alpental stattfinden musste“, hieß es am Mittwoch bei der Vorstellung des Schwarzbuchs Die öffentliche Verschwendung 2015. Die Sicherheitskonferenz finde doch auch in München statt und die koste gerade mal knapp vier Millionen Euro.

Der jährlich erscheinende Bericht moniert die „Es ist ja nicht mein Geld“-Mentalität der Politiker beim Geldausgeben und fordert, den Straftatbestand der Haushaltsuntreue im Strafgesetzbuch einzuführen. Nachfolgend sind weitere Beispiele für Verschwendung von Steuergeldern im Freistaat aufgelistet:

Augsburg: Ursprünglich sollte der Bau der Mobilitätsdrehscheibe mit zweistöckiger Untertunnelung des Hauptbahnhofs rund 70 Millionen Euro kosten. Derzeit geht man von 181 Millionen Euro aus, bis zur Fertigstellung könnten es aber auch 300 Millionen Euro werden.

Landshut: Der Bau der Landmaschinenschule verteuerte sich durch Planungsfehler von 4,4 auf 5,2 Millionen Euro.

Regensburg: Im Juli wurde die neue, über 50 Millionen Euro teure Continental Arena für über 15 000 Zuschauer eingeweiht. Die Fußballer des SSV Jahn spielen in der Regionalliga. Zum Derby gegen Burghausen kamen zuletzt 6600 Besucher.

Schweinfurt: Für 15 000 Euro wurde ein Stellplatz für Wertstoffcontainer gebaut, dann klagte ein Anwohner. Nun stehen die Container 500 Meter weiter.

München: Damit der fränkische Wein in der Landeshauptstadt entsprechend repräsentiert werden kann, wird derzeit im ehemaligen Residenzladen für rund eine Million Euro eine 90 Quadratmeter große Weinprobierstube eingerichtet. Rund 20 Meter daneben ist der Eingang zur Pfälzer Weinstube (1500 Quadratmeter).

Wunsiedel: Fünf Stadtratsmitglieder der hoch verschuldeten Kommune in Oberfranken erhielten zum Abschied eine Ehrenmedaille aus purem Gold. Wert: je 2780 Euro.

Außernzell: Der Zweckverband Abfallwirtschaft Donau-Wald in Niederbayern will künftig die Entsorgung wieder in eigener Regie durchführen und Müllfahrzeuge anschaffen. Dafür wurden 13 Millionen Euro Rücklagen gebildet.

Volker Pfau

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