Stoiber weist Verantwortung an HGAA-Debakel zurück
München - Der frühere Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat eine Mitverantwortung am Milliardendebakel der BayernLB mit der maroden österreichischen Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) zurückgewiesen.
Der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat jegliche Mitverantwortung am Milliarden- Fehlkauf der maroden Hypo Alpe Adria (HGAA) durch die BayernLB energisch zurückgewiesen. Er habe weder die Idee zum Erwerb der österreichischen Bank gehabt noch habe er Druck ausgeübt, die HGAA zu kaufen, noch sei er vor Risiken gewarnt worden, sagte Stoiber am Mittwoch vor dem BayernLB-Untersuchungsausschuss des Landtags in München. “Es gab nie eine rote Warnleuchte. Wenn es eine rote Warnleuchte gegeben hätte, dann hätte ich sicherlich bei den Verwaltungsräten nachgehakt, davon können Sie ausgehen“, sagte er. “Die Idee des Kaufs der HGAA durch die Bayerische Landesbank stammt nicht von mir“, betonte Stoiber und fügte hinzu: “Es gab von mir keinen Druck, diese oder irgendeine andere Bank zu kaufen.“ Er sei zudem nicht der “Erfinder“ der Osteuropa-Strategie der BayernLB.
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Stoiber kritisierte, von “interessierter Seite“ in Politik und Medien werde versucht, ihm eine “spezifische Verantwortung“ für das Geschäft zuzuschieben, die er nicht habe. Auch er ärgere sich über die Entwicklung - er sei an dem Geschäft aber nicht beteiligt gewesen. Der Fehlkauf der HGAA bescherte der BayernLB und damit dem Freistaat am Ende einen Verlust von mehr als 3,7 Milliarden Euro. Der Ausschuss muss klären, ob Vorstand und Verwaltungsrat, in dem damals mehrere prominente CSU-Politiker saßen, den Kauf ausreichend prüften. Stoiber betonte, er sei als Ministerpräsident weder Mitglied der Generalversammlung der Landesbank noch Mitglied des Verwaltungsrats gewesen. Und auch die Behauptung, er habe die Bank “politisch geführt“, sei “absoluter Unsinn“. “Ich habe den Verantwortlichen und den Organen der Landesbank selbstverständlich vertraut.“ Er habe sich in die operativen Geschäfte der Bank nicht eingemischt. “Der Ministerpräsident ist nicht der Kontrolleur der Kontrolleure und kann das rechtlich auch gar nicht sein“, betonte er. Und im Fall der HGAA sei ihm von Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) - der damals im Verwaltungsrat saß - signalisiert worden: “Alles im Griff.“ Faltlhauser und Bankvorstand hätten das Geschäft positiv dargestellt.
Ausschuss-Chef Thomas Kreuzer (CSU) sagte nach der Vernehmung Stoibers: “Ich sehe keine persönliche Verfehlung.“ Karsten Klein (FDP) hielt der damaligen Staatsregierung dagegen vor, die Expansion der BayernLB entgegen deren öffentlichem Auftrag vorangetrieben zu haben. Sepp Dürr (Grüne) warf Stoiber vor, in selbstgefälliger und arroganter Art die Schuld auf andere abzuschieben - wie zuvor andere Verantwortliche auch. Vize-Ausschusschef Harald Güller (SPD) hielt Stoiber vor, auf den HGAA-Kauf politisch Einfluss genommen zu haben. Stoiber versicherte dagegen, er habe sich nicht persönlich in die Kaufverhandlungen eingemischt. So habe er den verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider nie getroffen, um das Geschäft mit der Kärntner HGAA voranzutreiben. Einen entsprechenden Wunsch Haiders habe er “mit sehr deutlichen Worten zurückgewiesen“, betonte Stoiber.
Der frühere bayerische Regierungschef wies zudem den Vorwurf zurück, beim damaligen kroatischen Ministerpräsidenten Ivo Sanader interveniert zu haben, um den Weg für das Geschäft der BayernLB mit der HGAA zu ebnen. Die “aus politischen Motiven aufgestellte Behauptung“, er sei nach Kroatien gefahren, um Hindernisse beim HGAA- Kauf aus dem Weg zu räumen, werde “von den Fakten, den zeitlichen Abläufen und den Aussagen der Beteiligten widerlegt“, erklärte er. Stoiber betonte, er habe auf die Entscheidungen in Kroatien keinen Einfluss genommen. Die kroatische Nationalbank und die BayernLB hätten allein wegen eines Einlenkens der BayernLB einen Kompromiss gefunden - und zwar bevor er selbst im August 2007 nach Kroatien gereist sei. “Wie kann ich im August eine Entscheidung durchgesetzt haben, die bereits im Juli von den Banken gemeinsam beschlossen wurde?“ Am Genehmigungsprozess für den “längst abgeschlossenen Kaufvertrag“ habe seine Reise gar nichts geändert, betonte Stoiber. Den von der Opposition an ihn gerichteten Vorwurf, sein “Größenwahn“ habe zu dem HGAA-Debakel geführt, wies Stoiber ebenfalls zurück. “Ich weiß ehrlich gesagt nicht, was das sein soll“, sagte er. “Ja, wir haben uns in Bayern angestrengt. Wir haben es geschafft, dass Bayern praktisch in allen Disziplinen spitze in Deutschland und auch in Europa ist - ist das Größenwahn?“, fragte der CSU-Politiker. lby
