Anklage wegen Erpressung

Strafprozess um Abschlepppraktiken

München - Wer sein abgeschlepptes Auto wieder haben wollte, musste bis zu 340 Euro in bar bezahlen. Jetzt steht der Unternehmensgründer der Parkräume KG wegen Erpressung vor Gericht.

Die Firma Parkräume KG und ihre umstrittenen Abschlepppraktiken stehen seit Montag wieder einmal im Fokus der Justiz. Angeklagt wegen Erpressung ist vor dem Münchner Landgericht der Unternehmensgründer, ein Außendienstmitarbeiter wird der Nötigung beschuldigt. Die Parkräume KG entfernt für Privatfirmen von deren Parkplätzen widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge und schleppt sie auf öffentliche Flächen. Auskunft über den Verbleib bekommen die Halter nur gegen Barkasse.

Dem Hauptangeklagten wirft die Staatsanwaltschaft 29 Fälle der versuchten und vollendeten Erpressung von Falschparkern vor, die bis zu 340 Euro für die Freigabe ihrer Fahrzeuge zahlen mussten. Zum Prozessauftakt trug die Verteidigung vor, laut Anklage habe der 58-Jährige bewusst etwas gefordert, worauf er keinen Anspruch hat - „das ist nicht der Fall“.

Nach der Entscheidung eines Zivilsenats des Bundesgerichtshofs von 2011 darf die Parkräume KG das Recht auf Rückbehaltung der Fahrzeuge ausüben, so der Anwalt. Den Anspruch auf Ersatz der Abschleppkosten hätten ihr die Privatfirmen unbestritten vertraglich abgetreten. Eine Erpressung liege nicht vor. Wenn Fahrzeughalter die sofortige Herausgabe ihrer Wagen forderten, werde das Rückbehaltungsrecht geltend gemacht. Die Abwicklung erfolge Zug um Zug. Dieses Geschäftsmodell bewegt sich laut Anwalt innerhalb der Grenzen des Bürgerlichen Gesetzbuches, das den Besitz und dessen Verteidigung sehr hoch einstufe.

Die Vorsitzende gab zu bedenken, ein Urteil eines BGH-Strafsenats in dieser Frage gebe es bisher nicht. Immerhin habe das Oberlandesgericht München 2012 in einem ähnlichen Fall die Verurteilung des Parkräume-Gründers zu einer Geldstrafe durch zwei Instanzen aufgehoben und den Fall ans Landgericht Augsburg zurückverwiesen. „Wir kennen die Entscheidung“, sagte die Vorsitzende, die Fälle seien aber nicht ganz zu vergleichen. - Der Prozess ist vorläufig auf acht Tage angesetzt.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

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