Asylbewerber und Geiselnehmer

Tod in der JVA: Grüne wollen Aufklärung

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Nach den dramatischen Momenten ließ sich Muslim H. schließlich zur Aufgabe bewegen.

München - Der tragische Tod des Asylbewerbers und späteren Geiselnehmers Muslim H. (28) in der JVA Landshut könnte politische Konsequenzen nach sich ziehen.

Die Grünen-Fraktion hat einen Dringlichkeitsantrag gestellt, in dem es um die Aufklärung des Todes und die vorangegangene Abschiebepraxis geht. Sie fordert einen Bericht der CSU-geführten Staatsregierung vor dem Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen.

Vor knapp zwei Wochen war es in der JVA Landshut zu einem dramatischen Ende einer Asyl-Tragödie gekommen: Muslim H., der dort ein einer Zelle einsaß, weil er während seiner Abschiebung in einem Lufthansa-Jet eine Stewardess mit einer abgebrochenen Rasierklinge bedrohte hatte, war während einer Auseinandersetzung mit JVA-Mitarbeitern ums Leben gekommen (tz berichtete). Die asylpolitische Sprecherin der Grünen, Christine Kamm: „Offenbar randalierte der Gefangene auch keineswegs ohne Grund, sondern unter dem persönlichen Eindruck der Ausweglosigkeit seiner Situation.“

Die Grünen wollen nun eine politische Aufarbeitung des Falles. Insbesondere interessiert die Fraktion auch der Ablauf des Abschiebeversuchs in der Passagiermaschine nach Budapest: „Warum wurde trotz der psychischen Probleme des Betroffenen ein solcher unternommen?“, fragen die Abgeordneten um Fraktionsvorsitzende Margarete Bause. Die Partei sieht zudem, dass „Mitarbeiter und Passagiere der betroffenen Fluglinie durch die bayerischen Behörden fahrlässig in Gefahr gebracht wurden“. In dem Todesfall ermittelt die Staatsanwaltschaft Landshut gegen achte JVA-Beschäftigte wegen Körperverletzung mit Todesfolge.

Markus Christandl

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