CSU-Plan: Beamte sollen weniger arbeiten
Die CSU will die 42-Stunden-Woche für Beamte in Bayern möglichst schnell abschaffen.
Damit solle die Ungleichbehandlung von Beamten und Angestellten beendet werden, sagten mehrere CSU-Politiker am Mittwoch übereinstimmend.
Die Landesregierung hatte Ende März zugesagt, die Arbeitszeit von Beamten und Angestellten wieder anzugleichen. Damit will sie den jahrelangen Ärger um das Thema Beamtenarbeitszeit beenden. Die 42- Stunden-Woche für Beamte hatte der damalige Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) in der Wirtschaftskrise 2004 eingeführt, um 5500 Beamtenstellen zu sparen und so den Staatshaushalt zu entlasten.
Beamtenbund lobt Ende der 42-Stunden-Woche
Der Bayerische Beamtenbund (BBB) hat erfreut auf die angekündigte Abschaffung der 42-Stunden-Woche reagiert und konstruktive Verhandlungen mit der Staatsregierung angekündigt. “Wir sind sehr froh, dass endlich begonnen wird, diese Großbaustelle aufzuräumen“, sagte BBB-Chef Rolf Habermann am Donnerstag. Die Beamtengewerkschaft signalisierte ihr Einverständnis mit dem Plan der Staatsregierung, nicht die Wochenarbeitszeit sofort wieder auf unter 40 Stunden zu reduzieren, da dies die Staatskasse mit mehr als 200 Millionen Euro jährlich belasten würde. Gedacht ist stattdessen an Arbeitszeitkonten, mit denen die Verkürzung der Arbeitszeit über Jahre gestreckt werden könnte. “Wir sind für intelligente Lösungen aufgeschlossen“, sagte dazu Habermann auf Anfrage.
SPD hält Regierung Wahlkampfmanöver vor
Die SPD hat die CSU-Pläne zur raschen Abschaffung der 42-Stunden-Woche für Beamte als durchsichtiges Wahlkampfmanöver kritisiert. Die Beamten hätten der CSU den noch von Edmund Stoiber durchgepeitschten Sparkurs nicht verziehen, sagte die stellvertretenden SPD-Fraktionschefin Christa Naaß am Donnerstag laut Mitteilung. Deshalb herrsche jetzt Panik bei den Christsozialen, und Ministerpräsident Horst Seehofer vollziehe “eine Kehrtwende wie bei der Gentechnik“. Naaß betonte, wenn es die Staatsregierung mit der Rücknahme der 42-Stunden-Woche für Beamte ernst meine, müsste sie umgehend den Stellenabbau im öffentlichen Dienst stoppen.
Naaß wertete das Verhalten der CSU als geradezu zynisch: “Erst hat die CSU Stellen vernichtet, um dann darauf hinzuweisen, dass bei einer Rücknahme der Arbeitszeitverlängerung nicht genügend Personal zur Verfügung stehen würde. Und jetzt geht es vor der Wahl plötzlich doch“, sagte die SPD-Politikerin. Noch zu Wochenbeginn habe die CSU zahlreiche Petitionen zur Rücknahme der 42-Stunden-Woche abgelehnt.
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