Stadler: Längere Sperrzeiten gegen Vandalismus
München - Kommunen sollen im Kampf gegen den Vandalismus in Zukunft die Sperrzeiten für Gaststätten leichter ausweiten können, fordert der FDP-Staatssekretär im Justizministerium.
“Ich werde anregen, dass die FDP- Landtagsfraktion mit dem Innenminister über dieses Thema spricht“, sagte Max Stadler der Passauer Zeitung “Am Sonntag“.
Grund für den Vorstoß ist laut Stadler der zunehmende Vandalismus und die Lärmbelästigung in den Innenstädten. Nach Angaben von Ordnungsbehörden träten diese vermehrt zwischen zwei und vier Uhr nachts auf. Derzeit müssen Diskotheken, Bars und Kneipen in Bayern jedoch nur in der Stunde zwischen fünf und sechs Uhr früh schließen. Diese Sperrstunde können die Kommunen nur “durch Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse“ ändern. Künftig solle das leichter gehen. Dazu könnte die Beweislast erleichtert oder gar aufgehoben werden, so Stadler.
Ziel sei jedoch nicht eine verlängerte Sperrstunde für ganz Bayern sondern flexiblere Regelungen für die Kommunen.
dpa