„Wir haben vor Feigheit gestunken“

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Peter Gauweiler (CSU) hat wie immer eine eigene Meinung.

Er spricht von „Nick-Eseln“, „Apparate-Demokratie“ und bezeichnet den Sturz von Edmund Stoiber als „blamablen Vorgang“: Peter Gauweiler (CSU).

Nur wenige Monate vor der Bundestagswahl rechnet CSU-Urgestein Peter Gauweiler (59) mit unserem politischen System und mit seiner Partei ab.

Im Interview mit dem Magazin Der Spiegel sagt der Münchner wörtlich: „Wir haben vor Feigheit gestunken.“

Im Gespräch mit der tz fügt er hinzu: „ Das war eine verdruckte Geschichte und kein Zustand. Stoiber war mit Zwei-Drittel-Mehrheit vom Volk gewählt. Über eine Entmachtung hätten wenigstens die Mitglieder der CSU in Urabstimmung entscheiden müssen.“ Noch Tage vor dem Sturz im Januar 2007 hätten sich die Parteifreunde „nur kniend“ dem Ministerpräsidenten und Parteichef genähert. Der Putsch war da bereits in vollem Gange.

Doch Gauweiler geht’s um mehr. Er warnt vor Gefahren für die Demokratie. Hauptkritikpunkt sind die Abgeordneten selbst, die zunehmen angepasst, unkritisch und uneigenständig seien. Viele sehen sich gezwungen, „im System zu funktionieren“. Oder werden vor wichtigen Entscheidungen auf Parteilinie getrimmt. Etwa vor der Abstimmung zur Erbschaftssteuerreform 2008. Da wurden mögliche Abweichler „in einer Weise geknetet und gedreht, das einem schlecht werden konnte“. „Mehr Demokratie wagen“ wollte einst SPD-Kanzler Willy Brandt. Anti-68er und CSU-Mann Gauweiler spricht da lieber von „Öffnung“ und Basis-Demokratie wie etwa bei der Kür der Präsidentschaftskandidaten in den USA.

Übrigens gibt’s auch Lob. Etwa für den neuen CSU-Chef und Ministerpräsidenten Horst Seehofer. „Seine teils auch anarchische Grundstruktur gefällt mir“, sagt Gauweiler. Auch Polit-Shootingstar und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg bescheinigt er Stehvermögen in einer „extrem schwierigen Situation“.

Fast versöhnlich klingt’s sogar zum Schluss des tz-Telefonats am Karfreitag, wenn Peter Gauweiler sagt: „Man kann Ja zu Parteien sagen, muss aber noch lange nicht zum Nick-Esel werden.“ Bei der Bundestagswahl im Herbst tritt der Rechtsanwalt als Direkt-Kandidat im Wahlkreis München-Süd noch mal an. Aufgestellt wurde er mit 119 von 121 Stimmen. Warum er sich das noch mal antut? Gauweilers Gegenfrage: „Warum soll ich net? Mir macht’s doch Spaß!“

det.

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