TTIP und Ceta

Unterschriften sammeln für Volksbefragung zum Freihandelsabkommen

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Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, sammelt Unterschriften für eine Volksbefragung zu TTIP.

München - In Bayern soll es keine Volksbefragung zum Thema TTIP und Ceta geben. Die Freien Wähler wollen nun mit einer Unterschriftenaktion dagegen vorgehen.

Weil die Staatsregierung keine Volksbefragung zu Freihandelsabkommen wie TTIP und Ceta will, erhöhen die Freien Wähler den Druck und suchen Unterstützer. „Mit unserer Unterschriftenaktion wollen wir der Staatsregierung klarmachen, dass sie auf dem Holzweg ist, wenn sie im Bundesrat für die Freihandelsabkommen in ihrer jetzigen Form stimmen sollte“, erklärte der Fraktionsvorsitzende der Oppositionspartei im bayerischen Landtag, Hubert Aiwanger, am Dienstag in München.

„Die Staatsregierung muss die Interessen der bayerischen Bevölkerung vertreten. Diese lehnt die geplanten Freihandelsabkommen mehrheitlich ab, während die Regierungspartei für TTIP und Ceta ist“, zeigte sich Aiwanger überzeugt. Er bekräftigte seine Kritik an den Abkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) beziehungsweise Kanada (Ceta). Diese brächten „große Gefahren für Demokratie und Verbraucherschutz sowie Mittelstand und Kommunen“. Die CSU im Landtag hatte eine Volksbefragung zum geplanten Ceta-Freihandelsabkommen abgelehnt.

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12. TTIP-Verhandlung: Bayerns Unternehmer sind gespalten

dpa

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