Reaktionen auf Höchststrafe

Lebenslang: Polizisten-Mörder rastet aus

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Der wegen Polizistenmord angeklagte Rudi R. im Augsburger Gerichtssaal.

Augsburg - Urteil im Polizisten-Mord von Augsburg: Der 58-jährige Täter muss  wohl für den Rest seines Lebens ins Gefängnis. Die Höchststrafe. Bei der Verkündung ist es zum Eklat gekommen.

Wegen des Mordes an dem Augsburger Polizisten Mathias Vieth muss ein 58-Jähriger voraussichtlich für den Rest seines Lebens ins Gefängnis. Das Landgericht Augsburg verhängte am Donnerstag gegen den bereits wegen eines Polizistenmordes im Jahr 1975 vorbestraften Mann die Maximalstrafe, die das deutsche Recht hergibt. Die Strafkammer verurteilte den Mann zu lebenslanger Haft und ordnete zugleich die anschließende Sicherungsverwahrung an.

Verurteilter schimpft: "Kloake"

Wenige Minuten nach Beginn der Verkündung des Urteils kam es zum Eklat, als der 58-Jährige von einer Vorverurteilung sprach und das Urteil als „Kloake“ beschimpfte. Das Gericht verwies den Mann daraufhin wegen seiner „lautstarken und unflätigen Bemerkungen“ des Saales. Nachdem der Polizistenmörder von den zu seiner Bewachung abgestellten Polizisten aus dem Saal geführt wurde, setzte der Vorsitzende Richter Christoph Wiesner die Urteilsbegründung fort.

Trauer um einen Kollegen: Mathias Vieth wurde im Oktober 2011 ermordet.

Wiesner stellte auch die besondere Schwere der Schuld fest. Dies heißt, dass der 58-Jährige auch ohne Sicherungsverwahrung nicht schon nach 15 Jahren mit Bewährung rechnen könnte und auf jeden Fall wohl mehr als 20 Jahre in Haft sitzen müsste. Nach Überzeugung der Richter hatte der 58-Jährige den 41 Jahre alten Polizisten gemeinsam mit seinem Bruder nach einer Verfolgungsjagd bei einer wilden Schießerei im Augsburger Stadtwald förmlich hingerichtet. Der Kammervorsitzende sprach von einer „Exekution“ mit einer Salve aus dem Schnellfeuergewehr. Das Verfahren gegen den Bruder wurde vor einigen Wochen abgetrennt, weil der 60-Jährige wegen seiner Parkinson-Erkrankung während des Prozesses verhandlungsunfähig wurde. Der Prozess gegen ihn soll in den nächsten Monaten von vorne beginnen, sofern sich sein Gesundheitszustand bessert.

Augsburg trauert um ermordeten Polizisten

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Der 58-Jährige wurde auch wegen mehrerer Raubüberfälle und schweren Waffendelikten verurteilt. Ferner wurde er des versuchten Mordes schuldig gesprochen, denn die Kollegin des getöteten Beamten überlebte die nächtliche Schießerei nur mit viel Glück. Eine Kugel hätte sie fast ins Rückenmark getroffen. Doch das Geschoss prallte an dem an ihrem Gürtel befestigten Reservemagazin ihrer Dienstpistole ab. Durch eine in dem Magazin explodierte Patrone wurde die Polizistin leicht verletzt.

Verteidiger kündigen Revision an

Unmittelbar nach der Verurteilung haben die Verteidiger Revision angekündigt. Das Urteil werde „natürlich“ beim Bundesgerichtshof angefochten, sagte Rechtsanwalt Kai Wagler am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa. Die Strafkammer hatte sich vollständig der Forderung der Staatsanwaltschaft angeschlossen, die zwei Anwälte des Angeklagten hatten dagegen keinen Beweis für die Täterschaft des 58-Jährigen gesehen und Freispruch verlangt.

Nebenkläger-Anwalt Walter Rubach, der die Witwe und die Schwester Vieths vertritt, begrüßte das harte Urteil: „Alles andere wäre eine Enttäuschung gewesen“, sagte er. „Die Konstante dieses Verfahrens ist, dass dieser Mann nie mehr auf die Menschheit losgelassen werden darf.“

Innenminister: Höchststrafe für Polizistenmörder angemessen

Begrüßt wurde das Urteil auch von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Er hat die Höchststrafe als „absolut angemessen und nötig“ bezeichnet. Es sei wichtig, dass der Täter „nach dieser unfassbar brutalen Tat“ nicht nur die gerechte lebenslange Freiheitsstrafe erhält, sondern dass das Gericht auch die anschließende Sicherungsverwahrung verhängt hat. Den skrupellosen Mörder, der bereits 1975 einen Polizeibeamten erschossen hatte, dürfe man nicht mehr frei herumlaufen lassen, sagte Herrmann laut Mitteilung vom Donnerstag. Er hofft, dass auch der zweite Täter hart bestraft wird.

Die Kaltblütigkeit der Tat mache ihn fassungslos, sagte der Minister. „Die Täter hatten ihr Opfer regelrecht hingerichtet.“ Familie und Angehörigen des Opfers sprach Herrmann seine Solidarität aus. „Mathias Vieth hat für unsere Gesellschaft das Wertvollste gegeben - sein Leben. Wir werden ihn nie vergessen.“ Polizeihauptmeister Vieth wurde im Oktober 2011 erschossen. Der Polizistenmord entwickelte sich zu einem der spektakulärsten Kriminalfälle der vergangenen Jahre in Bayern.

Polizeigewerkschaften begrüßen harte Strafe

Die beiden Polizeigewerkschaften haben das harte Urteil begrüßt. „Straftäter gehen gegenüber den Polizeibeamtinnen und -beamten immer rücksichtsloser und brutaler vor, wobei diese Tat die traurige Eskalation dieser Gewaltspirale darstellt“, sagte der Landesvorsitzende der Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG), Hermann Benker. „Umso wichtiger war es, dass das Landgericht Augsburg mit dieser Entscheidung auch den Rückhalt verdeutlicht, den die Polizei für ihren schwierigen und gefährlichen Einsatz für die Allgemeinheit erwarten kann.“

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) war erleichtert über das Urteil. „Es hat eine Signalwirkung für die Kollegen“, sagte GdP-Landeschef Helmut Bahr. Polizisten seien tagtäglich bei harten Einsätzen draußen unterwegs und würden dabei auch mit ihrer Gesundheit für die Bürger einstehen.

Nicht sein erstes Opfer

Der 58-Jährige hatte bereits im Jahr 1975 bei Augsburg einen Polizisten ermordet und deswegen knapp 20 Jahr im Gefängnis gesessen. Wie bei dem Mord an Vieth im Oktober 2011 soll der Mann damals einen Raubüberfall geplant und dabei von einer Streife gestört worden sein. Die Augsburger Strafkammer folgte mit dem Urteil in vollem Umfang dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Die Verteidiger hatten auf Freispruch plädiert. Sie waren der Ansicht, der ältere Bruder habe mit einem unbekannten weiteren Mann Vieth umgebracht.

Das Gericht hatte in dem Prozess mehr als ein Jahr lang zahlreiche Zeugen und Gutachter gehört, manche sogar mehrfach. Der 58-Jährige und sein Bruder wurden durch eine Reihe von DNA-Spuren und weitere Indizien belastet. In ihrem Umfeld wurde ein ganzes Waffenarsenal, teils mit Kriegswaffen, sichergestellt. Gutachter des Bundeskriminalamtes konnten nachweisen, dass beschlagnahmte Kalaschnikow-Schnellfeuergewehre mit dem Verbrechen an Vieth in Zusammenhang stehen.

dpa

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