Kampf gegen Rauchverbot gescheitert: Dicke Luft bei VEBWK

+
Jürgen Lochbihler, Heinrich Kohlhuber, Franz Bergmüller, Jürgen Koch – unter den Vereinsmitgliedern herrscht dicke Luft

München - Seit drei Jahren kämpft der Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur VEBWK gegen das Rauchverbot. Das Ziel wurde verfehlt. Jetzt qualmt es hinter den Kulissen.

Nun steigt beim VEBWK, der in seinen besten Zeiten 80.000 Mitglieder hatte, selbst der Rauch auf. Bei der Mitgliederversammlung am Montag soll Ex-Geschäftsführer und Gründungsmitglied Heinrich Kohlhuber wegen vereinsschädigenden Verhaltens ausgeschlossen werden. Der Gastronom wiederum wirft die Frage auf, was aus dem millionenschweren Vereinsvermögen übrig ist. Vereinsboss Franz Bergmüller schweigt.

Der VEBWK wurde 2007 gegründet, um das Rauchverbot mittels Clubmitgliedschaften zu umgehen und die Regelung ganz zu kippen. Erster Vorstand wurde Dorfwirt Franz Bergmüller aus Feldkirchen-Westerham, Vize der Münchner Pschorr-Wirt Jürgen Lochbihler, Schatzmeister sein Münchner Kollege Jürgen Koch, Geschäftsführer der Hallertauer Wirt Heinrich Kohlhuber.

Rauchverbote in den Bundesländern

Gesetze zum Nichtraucherschutz gibt es in allen Bundesländern. © dpa
Seit August 2010 gilt in Bayern wieder ein striktes Rauchverbot. Ein Überblick über die Bundesländer: © dpa
BADEN-WÜRTTEMBERG: Gaststätten müssen rauchfrei sein, können aber abgeschlossene Raucherräume einrichten. Rauchen in Einraumkneipen, ist erlaubt. In Diskotheken darf nur in vollständig abgetrennten Nebenräumen ohne Tanzfläche gequalmt werden, wenn sie nicht von Jugendlichen besucht werden. Das Rauchen in Festzelten ist erlaubt. © dpa
BAYERN: Von August an ist Qualmen in Gaststätten, Kneipen und Bierzelten ausnahmslos verboten. © dpa
Auf dem Oktoberfest darf in diesem Jahr noch geraucht werden, im nächsten nicht mehr. © dpa
BERLIN: Rauchen ist nur in abgetrennten Raucherräumen von Restaurants und Kneipen erlaubt sowie in Kneipen, die kleiner als 75 Quadratmeter sind. Clubs und Diskotheken, die auch von unter 18-Jährigen besucht werden, müssen rauchfrei sein. Wenn nur Erwachsene Zutritt haben, dürfen separate Raucherräume eingerichtet werden. © dpa
In Shisha(Wasserpfeifen)-Gaststätten ohne Alkoholausschank darf geraucht werden, wenn Minderjährige draußenbleiben. © dpa
BRANDENBURG: In Brandenburg darf geraucht werden, wenn die Gastfläche nicht größer als 75 Quadratmeter ist, kein abgetrennter Nebenraum existiert und keine zubereiteten Speisen angeboten werden. Das Lokal muss als Rauchergaststätte gekennzeichnet sein. Bei größeren Einheiten darf ein Raum für Raucher abgetrennt werden. © dpa
BREMEN: In Gaststätten und Diskotheken sind separate Raucherräume erlaubt, wenn Minderjährige keinen Zutritt haben. In Einraumgaststätten bis 75 Quadratmeter darf geraucht werden, wenn sie als Raucherkneipe gekennzeichnet sind und unter 18-Jährige keinen Eintritt haben. In Festzelten, auf Jahrmärkten und Volksfesten müssen Nichtraucher den blauen Dunst ertragen. © dpa
HAMBURG: Bisher durfte nur in Kneipen geraucht werden. Doch nun ist in Hamburg auch die Zigarette zum Essen erlaubt. Voraussetzung: Ein abgetrennter Raucherraum. © dpa
HESSEN: In Einraumkneipen darf gequalmt werden, in größeren Gaststätten und Diskotheken nur in Nebenräumen. In Festzelten, die nur vorübergehend betrieben werden, gilt das gesetzliche Rauchverbot nicht. © dpa
MECKLENBURG-VORPOMMERN: Tabakqualm ist in Kneipen und Restaurants nur in separaten Nebenräumen erlaubt. Für Einraumkneipen gelten Ausnahmen. In Diskotheken darf generell nicht geraucht werden. © dpa
NIEDERSACHSEN: In Restaurants, Kneipen und Diskotheken ist Rauchen nur in abgetrennten Räumen erlaubt. In Einraumkneipen darf geraucht werden, wenn dort kein Essen serviert wird. Die Kneipe muss als Rauchergaststätte gekennzeichnet werden, Jugendliche unter 18 Jahren haben keinen Zutritt. © dpa
NORDRHEIN-WESTFALEN: Rauchen ist in Einraumgaststätten erlaubt, die nicht größer als 75 Quadratmeter sind. Sie müssen als Raucherkneipen gekennzeichnet sein, Jugendlichen unter 18 Jahren dürfen keinen Zutritt haben, und in solchen Kneipen dürfen keine zubereiteten Speisen serviert werden. In Diskotheken darf nur in abgetrennten Räumen gequalmt werden. © dpa
SAARLAND: Der blaue Dunst ist derzeit nur in separaten Nebenräumen, in einer inhabergeführten Gaststätte oder einer Gaststätte mit einem Schankraum unter 75 Quadratmetern ohne Speisenangebot erlaubt. Nach einem neuen Gesetz soll das Rauchen bald in allen Gastronomiebetrieben grundsätzlich verboten sein. Die Regel sollte ursprünglich von Juli an gelten, wurde aber Ende Juni vom Verfassungsgerichtshof nach Klagen von Gastwirten vorläufig gestoppt. Die Richter wollen im kommenden Jahr in der Sache entscheiden. © dpa
SACHSEN: Kneipen können einen separaten Raucherraum einrichten. Außerdem dürfen Einraum-Gaststätten, Spielhallen und Diskotheken ihren Gästen das Qualmen erlauben, wenn Minderjährige keinen Zutritt haben. Zulässig ist das Rauchen außerdem bei geschlossenen Gesellschaften wie bei Familienfeiern. © dpa
SACHSEN-ANHALT: Gaststätten können einen Raucherraum einrichten, Jugendliche dürfen diesen nicht betreten. In Einraumkneipen darf gequalmt werden, in Nebenräumen von Diskotheken nur, wenn Minderjährige generell keinen Zutritt haben. © dpa
SCHLESWIG-HOLSTEIN: Gequalmt wird in Einraumkneipen und in Nebenräumen von Gaststätten. In diese Nebenräume dürfen nur Erwachsene. Vorübergehend aufgestellte Festzelte sind vom Rauchverbot ausgenommen. © dpa
THÜRINGEN: Thüringen hat sein Nichtraucherschutzgesetz im Juni abgeschwächt. Damit darf in Einraumkneipen wieder offiziell geraucht werden. In größeren Gaststätten ist der Griff zum Glimmstängel nur in separaten Raucherräumen erlaubt. © dpa

Lochbihler und Bergmüller traten 2008 als Landtags-Kandidaten für die Freien Wähler an, Koch für die FDP. Alle drei scheiterten. Trotz einer 50 000-Euro-Wahlhilfe aus der Vereinskasse, wie Bergmüller bestätigt. Trotzdem: CSU und FDP lockerten nach der Landtagswahl das Rauchverbot – bis es heuer zum Volksentscheid kam.

Schon lange vorher bahnte sich aber die Spaltung des VEBWK an: Der Vorstand feuerte Kohlhuber. Der wiederum gründete seinen eigenen Verein, den Bundesverein Gastronomie und Genuss e.V. (BVGG), blieb aber Mitglied im VEBWK. „Die beiden Vereine konkurrieren nicht, da der BVGG bundesweit auftritt während es den VEBWK nur in Bayern gibt“, so Kohlhuber.

Doch die Etablierung des BVGG wird als Begründung für Kohlhubers Entlassung herangezogen, die der Vorstand bereits beschlossen hat und der die VEBWK-Mitglieder am Montag zustimmen sollen.

Und dann gibt es noch den Vorwurf, dass Kohlhuber eine VEBWK-eigene PC-Anlage trotz mehrfacher Aufforderung nicht zurückgegeben habe. Kohlhuber erklärt das so: „Ich hatte auf ein halbes Jahr ausstehendes Gehalt und noch ausstehende Auslagen über 2800 Euro geklagt – Weißwürste für Herrn Bergmüllers Veranstaltungen oder Parkgebühren, die ich vorgestreckt hatte. Den Computer behielt ich als Pfand.“

Als es im Oktober vor dem Landgericht um die Klärung ging, habe VEBWK-Vize Lochbihler laut Kohlhuber erklärt, „dass der Verein nicht in der Lage ist, 10 000 Euro zahlen.“ Kohlhuber: „Dann frage ich mich schon, wo das ganze Geld geblieben ist.“ Nach Kohlhubers Berechnung hat der VEBWK seit 2007 mehr als drei Millionen Euro an Mitgliedsgebühren eingenommen. Kohlhuber: „Was haben die mit dem ganzen Geld gemacht?“ Vor Gericht habe man sich dann auf 5000 Euro geeinigt. Kohlhuber: „Auch die habe noch nicht gesehen.“

Lochbihler weist diese Vorhaltungen zurück: „Dass ich das gesagt haben soll, ist eine reine Lüge. Der VEBWK ist absolut zahlungsfähig.“ Über den Verbleib der Mitgliedsbeiträge befragte die tz VEBWK-Chef Bergmüller, doch der wollte sich nicht äußern: „Das machen wir bei der Mitgliederversammlung.“

Möglich ist aber auch, dass Bergmüller die Mitgliederversammlung nicht als Vorsitzender übersteht. Es wird Gegenkandidaten geben. Abstimmen dürfen allerdings nur die gut 1000 Vollmitglieder – vorwiegend Gastronomen. Die laut Bergmüller noch 40 000 „Gastmitglieder“ haben lediglich Rederecht. Zahlen dürfen sie allerdings.

Johannes Welte

tz-Stichwort: Nichtraucherschutz

Das Volksbegehren „Für echten Nichtraucherschutz!“ war ebenso umstritten wie erfolgreich. Initiiert worden war es von der ÖDP, später wurde es auch von SPD, Grünen sowie zahlreichen gemeinnützigen Vereinen unterstützt. Am 4. Juli 2010 stimmten 61 Prozent der Wahlberechtigten für den bundesweit strengsten Nichtraucherschutz, 39 Prozent dagegen. Die Wahlbeteiligung lag bei 37,7 Prozent. Die Neufassung des Gesundheitsschutzgesetzes trat damit am 1. August 2010 in Kraft.

Auch interessant

Meistgelesen

Trubel zu groß: Zugang zu bayerischem Instagram-Hotspot soll gesperrt werden - es gab bereits Todesfälle
Trubel zu groß: Zugang zu bayerischem Instagram-Hotspot soll gesperrt werden - es gab bereits Todesfälle
Von Donau-Strömung mitgerissen: Suche nach Mädchen (13) endet traurig - nun folgt weitere schlimme Nachricht
Von Donau-Strömung mitgerissen: Suche nach Mädchen (13) endet traurig - nun folgt weitere schlimme Nachricht
Schrecklicher Zusammenstoß auf bayerischer Bundesstraße: VW-Bus kracht frontal in Lkw - Fahrerin (25) sofort tot
Schrecklicher Zusammenstoß auf bayerischer Bundesstraße: VW-Bus kracht frontal in Lkw - Fahrerin (25) sofort tot
Drei Motorradfahrer sterben in Bayern: Unfall in Deggendorf lässt Polizei zweifeln - wer saß am Steuer?
Drei Motorradfahrer sterben in Bayern: Unfall in Deggendorf lässt Polizei zweifeln - wer saß am Steuer?

Kommentare