Folgen andere Kommunen dem Beispiel?

Gemeinde schließt für Flüchtlinge Versicherung ab

Josef Lechner, Bürgermeister in Fischbachau.

Fischbachau - Josef Lechner, der Bürgermeister von Fischbachau, hat für die Asylbewerber in seiner Gemeinde eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen. Er fürchtet, dass die Stimmung kippen könnte, wenn Bürger auf einem Schaden sitzen bleiben.

Sein Vorschlag wird nun in vielen bayerischen Gemeinden diskutiert.

Erst war es nur ein Gedankenspiel. Was passiert, wenn ein Asylbewerber mit dem Fahrrad unterwegs ist und einen Unfall verschuldet? Der Schaden könnte schnell bei einigen Tausend Euro liegen – zahlen könnten die Flüchtlinge nicht mal eine sehr viel kleinere Summe. Eine Haftpflichtversicherung haben sie nicht. Der Bürger würde wohl oder übel auf seinem Schaden sitzen bleiben. Dieses Szenario hat sich in der kleinen Gemeinde Fischbachau im Landkreis Miesbach bisher nicht ereignet – es war eine rein theoretische Überlegung, die Bürgermeister Josef Lechner (CSU) neulich durch den Kopf ging. „So ein Vorfall könnte ein Funke sein, der ein riesiges Pulverfass zündet“, sagt er. „Das könnte den sozialen Frieden gefährden.“

Lechner hat sich beim Landratsamt erkundigt, ob der Freistaat an einer Lösung für dieses Problem arbeitet. Der Versicherungsschutz der Flüchtlinge ist aber momemtan kein Thema – aktuell dreht sich alles nur um die Unterbringung der Asylbewerber. Also hat Lechner selbst die Initiative ergriffen. Er hat die Versicherungskammer Bayern für seine Gemeinde ein Angebot machen lassen. In Fischbachau leben derzeit 35 Flüchtlinge, 20 davon sind volljährig. Für sie hat der Bürgermeister eine Sammelversicherung abgeschlossen. Mit einem Jahresbeitrag von 35 Euro pro Person. Wenn neue Flüchtlinge in seine Gemeinde kommen, werden sie nachversichert.

Natürlich kamen Anrufe von Bürgern – damit hatte Lechner gerechnet. Immer wieder fiel das Wort „Ungleichbehandlung“, immer wieder hat er geduldig erklärt, dass die Gemeinde mit dem Schritt in erster Linie ihren Bürgern helfen will. „Wir wollen einfach, dass niemand auf seinem Schaden sitzen bleibt.“ Ohne die Versicherung würde das mit sehr großer Wahrscheinlichkeit passieren, wenn es wirklich einmal zu einem Unfall kommt. Dieses Argument, findet Lechner, rechtfertigt die doch sehr überschaubare Ausgabe von Steuergeldern.

Die aufgebrachten Anrufe sind mittlerweile selten geworden im Fischbachauer Rathaus. Dafür hat Josef Lechner nun ziemlich oft Bürgermeister-Kollegen aus anderen Gemeinden am Telefon. Sie erkundigen sich bei ihm nach dem Versicherungs-Angebot – oder wollen ihm einfach nur sagen, dass sie seinen Vorstoß gut finden.

Lechner indessen ist längst noch nicht zufrieden. „Es reicht nicht, wenn wir hier in Fischbachau so etwas wie eine Insellösung haben“, sagt er. „Wir brauchen den Versicherungsschutz überall.“ Dem Fischbachauer sei nun mal nicht geholfen, wenn ein Asylbewerber aus einer anderen Gemeinde unbeabsichtigt einen Schaden verursache. Deshalb hat Lechner das Thema in den Kreistag getragen. Ende des Monats wird über eine einheitliche Regelung im Landkreis abgestimmt. Lechner ist zuversichtlich, dass es eine Mehrheit für seinen Vorschlag geben wird. Das wäre ein wichtiges Signal, findet er. Für andere Landkreise – und vor allem für die Regierung. Denn eigentlich, findet Lechner, müsste der Staat sich auch um dieses Problem kümmern.

Das Sozialministerium weist bisher darauf hin, dass die Haftpflichtversicherung kein Bestandteil des Asylbewerberleistungsgesetzes sei. Es stehe Flüchtlingen frei, aus eigenen Mitteln eine Versicherung abzuschließen, betont Sprecherin Heike Baumann. Sie weiß zwar von rechtlichen Anfragen einzelner Gemeinden, noch werde das Thema im Ministerium allerdings nicht diskutiert. Auch in der Stadt München bisher nicht.

Beim Bayerischen Gemeindetag allerdings schon. Dort haben sich neben Lechner auch andere Bürgermeister erkundigt, ob der Freistaat die Versicherungen für Flüchtlinge abschließt. Gerhard Dix, Referent für Bildung und Soziales, hat eine Anfrage ans Sozialministerium weitergeleitet. Rückmeldung hat er noch nicht bekommen.

Katrin Woitsch

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