Kein Wahlrecht für Gymnasiasten

G9-Volksbegehren klar gescheitert

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München - Das Volksbegehren der Freien Wähler zur Zukunft des Gymnasiums in Bayern ist gescheitert! Kurz vor dem Ende der Eintragungsfrist am Mittwochabend hatten bayernweit nur rund drei Prozent der Wähler unterschrieben.

Doch für ein erfolgreiches Volksbegehren müssten sich zehn Prozent der Bürger in die in den Rathäusern ausgelegten Listen eintragen. In den beiden größten Städten München und Nürnberg unterschrieben bis Dienstagabend nur 1,7 Prozent der Bürger.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer triumphierte: „Wir sind offensichtlich näher dran an der Bevölkerung als andere.“ Er interpretiere das Volksbegehren nicht so, dass die Staatsregierung beim Gymnasium nichts mehr tun müsse. „Aber man darf das so interpretieren, dass das keine Watschn für die bayerische Bildungspolitik war, sondern für Herrn Aiwanger.“

Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger und der Initiator, FW-Generalsekretär Prof. Michael Piazolo, halten die Aktion trotzdem für einen Erfolg, „weil dadurch die Reform­debatte über das Gymnasium wieder in Gang gesetzt wurde“. Die Diskussion über das Gymnasium werde nicht beendet sein, solange es keine Rückkehr zu einem neunjährigen Qualitätsgymnasium gebe.

Mit dem Volksbegehren wollten die Freien Wähler ein Wahlrecht für Eltern und Schüler zwischen acht- und neunjährigem Gymnasium durchsetzen. Die FW wollten aber auch ihren Erfolg vom Januar 2013 wiederholen, wo sie mit dem erfolgreichen Volksbegehren gegen die Studiengebühren die Abschaffung der Abgabe durchsetzten.

Opposition und Lehrerverbände fürchten, dass die CSU das Scheitern als Signal „für ein schlichtes ‚Weiter so‘“ verstehen könnte. „Eine Mini-Lösung wird die bayerische Bevölkerung nicht akzeptieren“, warnte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher die CSU, der eine „Große Koalition der Vernunft für ein neunjähriges Gymnasium“ fordert. SPD und Grüne hatten das FW-Volksbegehren nicht unterstützt, weil sie die darin geforderte „komplizierte Zwitterlösung aus G8/G9“ ablehnten. Die SPD will eine vollständige Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium durchsetzen.

Auch der Präsident des Bayerischen Lehrerverbandes BLLV, Klaus Wenzel, warnte, die CSU würde sich keinen Gefallen tun, „wenn sie jetzt nur ein bisschen am Flexi-Jahr herumschraubt“. Der Druck für die Schüler müsse abgebaut, der Stoff weiter reduziert werden, so Wenzel zur tz.

Das Volksbegehren der Freien Wähler zur Zukunft des Gymnasiums in Bayern ist gescheitert! Kurz vor dem Ende der Eintragungsfrist gestern abend um 18 Uhr hatten bayernweit nur rund drei Prozent der Wähler unterschrieben. Doch für ein erfolgreiches Volksbegehren müssten sich zehn Prozent der Bürger in die in den Rathäusern ausgelegten Listen eintragen. In den beiden größten Städten München und Nürnberg unterschrieben bis Dienstagabend nur 1,7 Prozent der Bürger.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer triumphierte: „Wir sind offensichtlich näher dran an der Bevölkerung als andere.“ Er interpretiere das Volksbegehren nicht so, dass die Staatsregierung beim Gymnasium nichts mehr tun müsse. „Aber man darf das so interpretieren, dass das keine Watschn für die bayerische Bildungspolitik war, sondern für Herrn Aiwanger.“

Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger und der Initiator, FW-Generalsekretär Prof. Michael Piazolo, halten die Aktion trotzdem für einen Erfolg, „weil dadurch die Reform­debatte über das Gymnasium wieder in Gang gesetzt wurde“. Die Diskussion über das Gymnasium werde nicht beendet sein, solange es keine Rückkehr zu einem neunjährigen Qualitätsgymnasium gebe.

Mit dem Volksbegehren wollten die Freien Wähler ein Wahlrecht für Eltern und Schüler zwischen acht- und neunjährigem Gymnasium durchsetzen. Die FW wollten aber auch ihren Erfolg vom Januar 2013 wiederholen, wo sie mit dem erfolgreichen Volksbegehren gegen die Studiengebühren die Abschaffung der Abgabe durchsetzten.

Opposition und Lehrerverbände fürchten, dass die CSU das Scheitern als Signal „für ein schlichtes ‚Weiter so‘“ verstehen könnte. „Eine Mini-Lösung wird die bayerische Bevölkerung nicht akzeptieren“, warnte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher die CSU, der eine „Große Koalition der Vernunft für ein neunjähriges Gymnasium“ fordert. SPD und Grüne hatten das FW-Volksbegehren nicht unterstützt, weil sie die darin geforderte „komplizierte Zwitterlösung aus G8/G9“ ablehnten. Die SPD will eine vollständige Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium durchsetzen.

Auch der Präsident des Bayerischen Lehrerverbandes BLLV, Klaus Wenzel, warnte, die CSU würde sich keinen Gefallen tun, „wenn sie jetzt nur ein bisschen am Flexi-Jahr herumschraubt“. Der Druck für die Schüler müsse abgebaut, der Stoff weiter reduziert werden, so Wenzel zur tz.

Interview mit Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle

Bedeutet das Scheitern des G8-Volksbegehrens, dass die bayerischen Bürger keine weiteren Veränderungen am Gymnasium wollen?

Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle: Ich habe immer gesagt, dass dieses Volksbegehren handwerklich unzureichend vorbereitet war – es ist aus inhaltlichen Gründen gescheitert. Wir werden den Dialogprozess unabhängig vom Scheitern des Volksbegehrens fortführen. Es geht darum, wir wir dem bayerischen Gymnasium mit der höchsten Heterogenität aller Zeiten gerecht werden – und da geht es auch um das Thema unterschiedliche Lernzeit.

SPD-Fraktionschef Rinders-pacher fordert eine „Große Koalition der Vernunft“ für eine Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium. Werden Sie sich an dieser Koalition beteiligen?

Spaenle: Ich halte die Debatten um die Länge des Gymnasiums für völlig überholt. G9 für alle ist genauso falsch wie G8 für alle. Wir haben ein bayerisches Gymnasium, in dem Stoff für acht Jahre unterrichtet wird. Dabei geht es nicht um Lernzeit! Dieses Gymnasium müssen wir so organisieren, dass auch neun Jahre Lernzeit für die Bewältigung von acht Jahren Stoff möglich sind. Mein Ziel ist es, diesen Gegensatz zwischen G8 und G9 aufzulösen.

Wie soll das technisch gehen?

Spaenle: Wir haben ja das Flexi-Jahr vorgelegt. Ob das die beste Konzeption ist, darüber kann man streiten. Es ist ein glücklicher Zufall, dass wir gerade einen neuen Lehrplan entwickeln. Da kann neben all den inhaltlichen Fragen auch die Frage der Lernzeit diskutiert werden.

Opposition und Lehrerverbände haben Angst, dass sie nur eine „Mini-Lösung“ anbieten werden, nachdem das Volksbegehren nun so krachend gescheitert ist. Ist diese Befürchtung berechtigt?

Spaenle: Da geht‘s nicht um Mini und Maxi. Der Elternverband hat eine Umfrage gemacht, wonach ein Drittel der Schüler mehr Lernzeit braucht. Das heißt, wir müssen das Thema der individuellen Lernzeit in den Mittelpunkt rücken. Dazu braucht es kluge Lösungen – und wir sind bereit, das partei- und verbändeübergreifend zu diskutieren.

Das Thema Schule hat der CSU bei Wahlen immer wieder sehr geschadet. Werden Sie es schaffen, da dauerhaft die Wogen zu glätten?

Spaenle: Für mich hat die Gesprächskultur, die sich in den letzten Jahren entwickelt hat, einen hohen Stellenwert. Ich war bei den Entscheidungen zum G8 vor zehn Jahren dabei und habe daraus politisch meine Konsequenzen gezogen. Das Thema Bildung ist ein komplexes Thema, keine Frage – aber es ist kein Negativ-Thema für die CSU.

Interview: Klaus Rimpel

 

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