Volksentscheid zu Rauchverbot: "Es wird knapp"
München - Rauchverbot ja oder nein - nach jahrelangem Streit um den blauen Dunst in Bayern soll an diesem Sonntag das Volk entscheiden. Der Ausgang ist offen.
Vor dem Volksentscheid über ein striktes Rauchverbot in Bayerns Gastronomie haben die Initiatoren ein letztes Mal die Werbetrommel gerührt. “Wir wollen am Sonntagabend anstoßen können auf das Reinheitsgebot der bayerischen Wirtshausluft“, sagte Sebastian Frankenberger (ödp), Sprecher des Aktionsbündnisses “Ja zum Nichtraucherschutz“ am Donnerstag bei der offiziellen Abschlusskundgebung in München.
In Nürnberg warb Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) für ein striktes Rauchverbot in der Gastronomie: “Ein Rauchverbot ist nicht lustfeindlich und unterdrückt auch nicht die Gastlichkeit.“ In öffentlichen Räumen müsse vielmehr jeder vor Zigarettenqualm geschützt werden. “Und das führt dann nicht zum Untergang der Gastronomie“, versicherte Maly.
Befürworter wie Gegner des Rauchverbots rechnen mit einem knappen Ausgang des Volksentscheids. “Ich glaube, es wird ganz knapp“, sagte Frankenberger. Das Bündnis sehe die Mehrheit der Bevölkerung auf seiner Seite, entscheidend sei aber auch, ob die Menschen am Sonntag an die Urnen gingen.
“Wir wollen nicht das Rauchen total verbieten, wir wollen ein Rauchverbot in der Gastronomie“, unterstrich Frankenberger. Die Gegenseite habe mit massiver finanzieller Unterstützung der Tabaklobby “eine beispiellose Materialschlacht“ bei ihrer Kampagne hingelegt. “Natürlich schaffen wir es“, sagte die Münchner SPD- Vizechefin Isabell Zacharias. Der Gesundheitsschutz der Mitarbeiter und Gäste müsse vor wirtschaftlichen Interessen in der Gastronomie stehen.
“Ich bin ein geselliger Mensch, aber ich möchte gerne selber darüber entscheiden, ob ich mein Leben mit einer Zigarette ruiniere oder nicht“, betonte Raphael Schäfer, Torhüter des Fußball- Bundesligisten 1. FC Nürnberg.
Er verwies damit auf die Gefahren des Passivrauchens. Nach Angaben des Nürnberger Lungenspezialisten Prof. Joachim Ficker sterben in Deutschland mehr als 3300 Menschen jährlich an Krebserkrankungen, die durch Passivrauchen ausgelöst werden. “Das Risiko wird chronisch unterschätzt“, sagte der Mediziner.
Bundesweit gebe es jährlich rund 120 000 Tote infolge von Rauchen, sagte der Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft für Suchtmedizin (DGS), Klaus Behrendt, zum Auftakt des 11. Interdisziplinären Kongresses für Suchtmedizin. Für den Volksentscheid wollte er keine Empfehlung abgeben. Restriktionen seien aus suchtmedizinischer Sicht aber generell ein notwendiges Mittel. “Dort wo Raucher und Nichtraucher - egal ob freiwillig oder unfreiwillig - zusammenkommen, sollte ein Rauchverbot herrschen.“
An diesem Sonntag sind die Bayern an die Urnen gerufen, um über ein ausnahmsloses Rauchverbot in der Gastronomie zu befinden. Setzt sich das Bündnis Nichtraucherschutz durch, würde Bayern zu dem ursprünglichen strikten Rauchverbot, das die die Staatsregierung Anfang 2008 eingeführt hatte. Nach Stimmenverlusten lockerte die CSU das Gesetz jedoch über Ausnahmeregelungen und beschloss schließlich mit dem Koalitionspartner FDP im Sommer 2009, das Rauchen in Bierzelten, kleinen Kneipen und Nebenräumen größerer Gaststätten wieder zu erlauben.
An diesem Sonntag sind die Bayern an die Urnen gerufen, um über ein ausnahmsloses Rauchverbot in der Gastronomie zu befinden. Setzt sich das Bündnis Nichtraucherschutz durch, würde Bayern zu dem ursprünglichen strikten Rauchverbot, das die die Staatsregierung Anfang 2008 eingeführt hatte. Nach Stimmenverlusten lockerte die CSU das Gesetz jedoch über Ausnahmeregelungen und beschloss schließlich mit dem Koalitionspartner FDP im Sommer 2009, das Rauchen in Bierzelten, kleinen Kneipen und Nebenräumen größerer Gaststätten wieder zu erlauben.
Jetzt wollen ödp, SPD, Grüne und auch der Bund Naturschutz in Bayern das ursprüngliche strenge Gesetz der früheren CSU- Staatsregierung wieder einführen. Das störe aber nicht, meint Grünen- Landeschef Dieter Janecek. “Auch die CSU kann mal was richtig machen.“ Einziger Unterschied zum ursprünglichen Gesetz wäre, dass die Initiatoren des Volksentscheids aus dem neu aufgelegten Entwurf die frühere Ausnahmeregelung für Raucherclubs gestrichen haben.
dpa