Innenminister müssen sich einig sein

Vorläufiger Abschiebestopp für fünf Afghanen

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Hadi Arefi ist einer der fünf Afghanen, die nun erst einmal aufatmen dürfen.

München - Der Petitionsausschuss des bayerischen Landtags hat die Abschiebung von fünf Afghanen vorläufig ausgesetzt. Der Flüchtlingsrat ist zwar erleichtert, doch die Hängepartie geht weiter.

Nach monatelangem Gezerre hat der Landtag fünf afghanische Flüchtlinge vorerst vor der Abschiebung bewahrt. Das gilt solange, bis die Innenminister von Bund und Ländern sich geeinigt haben, ob Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber in das seit 35 Jahren von andauernden Kriegen erschütterte Land generell ausgesetzt werden oder nicht. „Die Innenminister haben bei ihrer letzten Konferenz noch keine Entscheidung getroffen“, sagte der Integrationsbeauftragte Martin Neumeyer (CSU). „Deshalb haben wir uns im Petitionsausschuss darauf verständigt, niemand nach Afghanistan abzuschieben, bis die Innenminister sich entschieden haben.“

Eigentlich gilt in der deutschen Asylpolitik der Grundsatz, dass in Kriegsgebiete nicht abgeschoben wird - im Fall Afghanistan werden jedoch Ausnahmen gemacht. „2013 gab es in Bayern drei Fälle“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in München. Nach den Vorgaben der Innenministerkonferenz können drei Gruppen von Menschen nach Afghanistan abgeschoben werden: Straftäter, als "Gefährder" eingestufte religiöse Fanatiker und alleinstehende junge Männer, die seit weniger als sechs Jahren in Deutschland leben. Die fünf Afghanen, die sich mit Petitionen an den Landtag wandten, gehören zur letzteren Gruppe.

Flüchtlingsrat: "Die Hängepartie geht weiter"

Einer der fünf ist Hadi Arefi, dessen dramatischer Fall bereits Anfang des Jahres durch die Medien gegangen war. Arefi sollte am 19. Januar abgeschoben werden und saß bereits im Flugzeug. Weil er sich die Adern am Handgelenk aufritzte, weigerte sich die Flugzeugbesatzung, ihn mitzunehmen. Er ist nach Angaben seiner Unterstützer seit vier Jahren in Deutschland und gut integriert.

Arefi wohnt im Landkreis Dachau, spielt Fußball im Verein, hat eine Freundin und eine geregelte Arbeit in einer Wäscherei. Derzeit sei er dabei, seinen Hauptschulabschluss an der Münchner Schlau-Schule zu machen, die junge Flüchtlinge betreut, sagt Stephan Dünnwald vom Bayerischen Flüchtlingsrat. Für ihn eingesetzt haben sich unter anderem sein Chef und sein Fußballtrainer.

Der Flüchtlingsrat ist zwar erleichtert, dass die Abschiebungen vorerst ausgesetzt sind. „Aber die Hängepartie geht weiter“, sagt Alexander Thal vom Flüchtlingsrat. „Alle müssen mit dauernder Ungewissheit leben, ob sie nicht doch noch abgeschoben werden.“ Die Innenministerkonferenz tagt das nächste Mal im Dezember.

dpa

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