Landesregierung in der Kritik

Warum kommen kaum mehr Flüchtlinge in München an?

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Das war einmal, zumindest in diesem Ausmaß: Flüchtlinge im September bei der Ankunft am Münchner Hauptbahnhof.

München - Während die Kommunen an der Grenze zu Österreich mit der Ankunft von zehntausenden Flüchtlingen überfordert sind, warten Helfer in der Landeshauptstadt auf Asylsuchende und wollen helfen. Deshalb gibt es Kritik an der Landesregierung. 

Seit dem Beginn des Oktoberfestes ist München nicht mehr das bayerische Drehkreuz für die Aufnahme von Flüchtlingen. Zuvor waren zigtausende Asylsuchende am Hauptbahnhof in Zügen angekommen - und hatten Helfer und Polizei vor eine Mammutaufgabe gestellt. Die Stadt war am Limitund beklagte damals die mangelnde Aufnahmebereitschaft anderer Bundesländer.

Jetzt sind es die niederbayerischen Kommunen, die Alarm schlagen. "Die Situation hier ist sehr angespannt", so der Passauer OB Jürgen Dupper (SPD). In dieser Woche habe sich die Lage nochmals verschärft - bis zu 35.000 Flüchtlinge seien am Drehkreuz Passau ankommen. Dupper kritisierte nun offen die Staatsregierung. Bei einem Treffen am 14. Oktober zwischen Ministerpräsident Horst Seehofer und Kommunalpolitikern aus dem Grenzgebiet habe man vereinbart, dass das Drehkreuz Hauptbahnhof München zur Entlastung des Passauer Bahnhofs wiedereröffnet werden solle, so Dupper gegenüber der "Passauer Neuen Presse".

Pappkartons als Schutz vor Kälte

In München kommen aber täglich nur hunderte Flüchtlinge an - von einer Wiederaufnahme des Drehkreuzes keine Spur. Das ärgert zunehmend die vielen Münchner Ehrenamtlichen und Helfer, die von hier aus zusehen müssen, wie in Niederbayern Flüchtlinge stundenlang im Nebel stehen. Kinder suchten teilweise in Pappkartons nach Schutz vor der Kälte.

Die Bundespolizisten vor Ort tun, was sie können: „Das nimmt mich emotional mächtig mit. Jede Minute, die ein Kind nachts in der Kälte steht, tut weh", so Hundertschaftsführer Dirk Jungnickel von der Bundespolizei. Er ist seit Dienstag fast 16 Stunden täglich an den Grenzübergängen in Niederbayern im Dienst. Den Flüchtlingen werde "schon viel abverlangt.“

Die Bundespolizei organisiert vor Ort - nach den Vorgaben aus dem Innenministerium. Das "geordnete Verfahren", Flüchtlinge an der Grenze in Empfang zu nehmen, sei gut, erklärt Bundespolizei-Sprecher Matthias Knott gegenüber unserer Redaktion. Aber in der Region fehlt es dann an Unterbringungsmöglichkeiten. Zudem ärgerte sich die Bundespolizei über das teilweise unkoordinierte Vorgehen der österreichischen Polizei, die Flüchtlinge einfach an der Grenze nach Bayern absetzte.

KVR: "Das läuft über das Innenministerium"

Warum ist nun die Landeshauptstadt bei der Verteilung der Flüchtlinge fast komplett außen vor und entlastet somit die niederbayerischen Kommunen? "Mit der Koordination ist das KVR nicht betraut", sagt Sprecherin Daniela Schlegel. "Das läuft über das Innenministerium." SPD und Grüne in Bayern forderten indes am Freitag von der Landesregierung dringend eine bessere Verteilung der ankommenden Flüchtlinge. Es gehe nicht an, dass Kommunen in Grenznähe überlastet seien, während es vor allem in München, aber auch anderswo noch freie Kapazitäten gebe. "Ich hoffe nicht, dass dahinter Kalkül steckt", sagte Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause vor dem Treffen der Fraktionsvorsitzenden aller im Landtag vertretenen Parteien mit Ministerpräsident Seehofer.

Verteilung "unter Einschluss" Münchens

Nach der Sitzung kündigte Seehofer an, die Verteilung der Flüchtlinge auch "unter Einschluss“ Münchens zu gestalten. Dazu sollten ausreichend Züge und Busse bereitgestellt werden, um auch unvorhersehbare Spitzen bewältigen zu können. Wie München wieder stärker einbezogen wird, ließ der Ministerpräsident allerdings  offen. Das sei nun Sache des zuständigen Lenkungsstabes im Sozialministerium. Es sei aber ganz klar der politische Wille zum Ausdruck gebracht worden, dass die Landeshauptstadt künftig wieder stärker einbezogen wird. 

mb/dpa

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