Lösungssuche an der Donau

Was bietet besten Hochwasserschutz? Polder wieder auf dem Prüfstand

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Mit mobilen Schutzwänden schützt sich die Stadt Regensburg bei Hochwassergefahr vor steigenden Pegeln an der Donau. Die Staatsregierung hat die Entscheidung über den Bau umstrittener Flutpolder vertagt.

Das Aus für drei geplante Flutpolder an der Donau war eine Herzenssache von Freie-Wähler-Chef Aiwanger. Doch zwei neue Gutachten spielen den Polder-Befürwortern in die Karten. Die Staatsregierung vertagt die Entscheidung.

München – Umweltminister Thorsten Glauber (FW) gibt sich jede Mühe, sein Dilemma nicht wie ein Dilemma aussehen zu lassen. „Unsere dreiteilige Strategie zum Hochwasserschutz wird fortgeführt“, sagt der Umweltminister, nachdem das Kabinett über die umstrittenen Flutpolder entlang der Donau beraten hatte. Ob der im Koalitionsvertrag beschlossene und besonders von FW-Chef Hubert Aiwanger propagierte Baustopp für drei Flutpolder entlang der Donau Bestand hat, ist nach dem Kabinettsbeschluss aber weiter unklar. Erst wolle man die drei strittigen Polderstandorte einer „vertieften Prüfung“ unterziehen.

Diese Entscheidung sei nach der Auswertung zweier lange angekündigter neuer Gutachten getroffen worden. Die Wissenschaftler kamen darin zu dem für Aiwanger eher unangenehmen Schluss, dass alle geäußerten Alternativen den Hochwasserschutz zwar ergänzen, aber die Flutpolder an der Donau nicht ersetzen könnten. Glauber erklärt, dass der Einsatz von Flutpoldern die Scheitelwelle eines Extremhochwassers um zehn Prozent absenken würde.

Aiwanger will modernes Staustufenmanagement

Ein modernes Staustufenmanagement, wie es Aiwanger immer wieder fordert, erwirke laut Gutachten eine Absenkung um zwei Prozent. Das bringt den Umweltminister in die Bredouille, wenn er seinem Parteichef nicht widersprechen will. Glauber betont deshalb, man werde weiter auf verschiedene Maßnahmen setzen: „Um die Bürger zu schützen, werden wir jeden Zentimeter nutzen.“ Vor allem wolle man aber den sogenannten Grundschutz entlang der Flüsse im Freistaat vorantreiben. Und dafür benötige man keine Polder mit jahrelanger Bauzeit, sondern zum Beispiel Staumauern oder rückverlagerte Deiche. Hier soll den Kommunen mit einer Vereinfachung der Bauleitplanung geholfen werden. Vielleicht auch mit Geld – darüber müsse aber erst noch bei den Haushaltsverhandlungen gesprochen werden. Insgesamt wolle man die dezentralen Rückhaltemöglichkeiten in ganz Bayern ausbauen und 2500 Kilometer Uferlänge renaturieren.

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Die strittigen Polder dürften in einem bis eineinhalb Jahren wieder auf dem Kabinettstisch landen. Bis dahin soll untersucht sein, welche Auswirkung die Flutpolder auf das Grundwasserniveau in den betroffenen Gebieten haben. Denn viele Bürger fürchten, dass ihnen das Grundwasser in den Keller drücken könnte, wenn im Ernstfall die Polder mit gigantischen Wassermengen geflutet werden. In einem der aktuellen Gutachten heißt es allerdings schon jetzt, dass etwa ein Flutpolder in Eltheim (Kreis Regensburg) mit entsprechenden Gegenmaßnahmen ohne nachteilige Einflüsse auf das Grundwasser realisiert werden könne.

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Regensburgs Landrätin Tanja Schweiger (FW) wundert das nicht. „Das Gutachten ist von Polderbefürwortern geschrieben.“ Sie ist der Meinung: „Nicht alles, was technisch machbar ist, ist auch sinnvoll.“ Trotzdem wertet sie den Kabinettsbeschluss als positiv – weil die Staatsregierung die Maßnahmen abseits der Polder vorantreiben will. So sieht das auch ihr Partei- und Lebensgefährte Hubert Aiwanger: „Die Debatte über den Hochwasserschutz bewegt sich jetzt in die richtige Richtung.“ Schließlich gebe es nun eine deutlich größere Gewichtung auf den dezentralen Hochwasserschutz. Dem Vernehmen nach soll Aiwanger im Kabinett wenig begeistert gewesen sein, die 75-Minuten-Debatte lief jedoch eher sachlich. Teilnehmer berichten von einem einstimmigen Beschluss.

Zufrieden zeigte sich auch der Landrat des Donaukreises Deggendorf, Christian Bernreiter (CSU), in der Polder-Frage ein großer Aiwanger-Kritiker. „Wir wollen ja auch nicht, dass wegen uns jemand Wasser im Keller hat.“ Er glaubt, dass das Grundwasserproblem technisch in den Griff zu bekommen sei. „Wenn die Stunde der Wahrheit kommt, brauchen wir einfach Ausweichmöglichkeiten für das Wasser.“

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