Verhandlung beginnt am Dienstag

Allgäuer Salafist klagt gegen Ausweisung

Augsburg - In einem Interview rechtfertigte er das Köpfen aller Feinde Allahs. Daraufhin wurde der Kemptener Salafist Erhan A. in die Türkei ausgewiesen. Jetzt klagt er dagegen.

Der Kemptener Salafist Erhan A. wehrt sich gegen seine Ausweisung in die Türkei. Im Oktober war der 22-jährige Anhänger der Terrorarmee IS in seine Heimat abgeschoben worden, nachdem er in einem Interview das Köpfen der Feinde Allahs gerechtfertigt hatte. Die Klage des Allgäuers gegen die Ausweisung wird an diesem Dienstag (21. April) vor dem Verwaltungsgericht Augsburg verhandelt. Es gilt als unwahrscheinlich, dass der Kläger persönlich zur Verhandlung erscheint. Das Gericht hat dies nicht angeordnet. Und eine dafür nötige Betretenserlaubnis hat Erhan A. nach Angaben der Regierung von Oberbayern nicht beantragt.

Erhan A. hatte seine Mordfantasien öffentlich gemacht. In einem Interview des Magazins der „Süddeutschen Zeitung“ hatte er die Enthauptungen westlicher Journalisten durch den IS gerechtfertigt und erklärt, er würde sogar seine Familie umbringen, wenn sie sich gegen den Islamischen Staat stelle. Daraufhin hatte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) den Kemptener zuerst in Abschiebehaft nehmen und im Oktober in die Türkei fliegen lassen. Die Abschiebung sei der einzig richtige und konsequente Weg, hatte Herrmann gesagt.

Der Extremist Erhan A. stand vor seiner Festnahme eineinhalb Jahre im Fokus der bayerischen Polizei. Hinweise auf konkrete Straftaten oder Anschlagspläne lagen nach Angaben des Innenministeriums zum damaligen Zeitpunkt nicht vor. Daher gab es keine Rechtsgrundlage, ihn in Deutschland dauerhaft festzusetzen.

Der Anwalt des 22-Jährigen, Michael Murat Sertsöz, hatte bei „Focus Online“ betont, sein Mandant sei weder vorbestraft noch habe er sich irgendwelcher Verbrechen gegen den deutschen Staat schuldig gemacht. Die Abschiebung sei eine rechtswidrige „ungeheuerliche Nacht-und-Nebel-Aktion“.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

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