Wirtschaftsministerin

Aigner: Mindestlohn sofort evaluieren

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Wirtschaftsministerin Aigner fordert, den Mindestlohn sofort zu evaluieren.

München - Die CSU will den Streit um die Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns auf die Tagesordnung der Berliner Koalitionsspitze setzen.

„Letztlich wird das eine Forderung sein, die beim Koalitionsausschuss auf den Tisch kommen muss“, sagte Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner am Freitag in München. Sie berichtete von vielen Klagen der Unternehmen über die bürokratische Umsetzung des Mindestlohns: „Nach gut zwei Wochen laufen bei uns die Postfächer voll von den Realitäten, die aus der Wirtsschaft kommen.“

Aigner forderte eine sofortige Evaluierung. Kleinere Firmen hätten große Schwierigkeiten, die geforderten Dokumentationspflichten zu erfüllen. Deswegen müssten die Auswirkungen schnell geklärt werden. „Es kann nicht mit einer Evaluierung bis zum Jahr 2020 gewartet werden, sondern es muss sofort evaluiert werden.“

Aigner betonte, dass sie nicht den Mindestlohn als solchen in Frage stelle. Eines von mehreren Streitthemen ist, dass Arbeitgeber nun die Arbeitszeiten von Minijobbern schriftlich dokumentieren sollen. Die CSU will diese Regelung kippen, SPD und Gewerkschaften sind dagegen.

dpa

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