25-Punkte-Programm

Bayern: Kostenloses Wlan auf dem Land

München - Kostenloses Wlan im ländlichen Raum verspricht Markus Söder. Doch es gibt Kritik an dem Vorhaben. Auch eine weitere Ankündigung Söders sorgt für Unmut.

Finanzminister Markus Söder (CSU) verspricht kostenloses Wlan für den ländlichen Raum in Bayern. In der ersten Stufe soll es ab nächstem Jahr an rund 60 Standorten freien kabellosen Zugang zum Internet geben. Das kündigte Söder am Donnerstag bei einer Regierungserklärung zum Thema Heimat im Landtag an. Die 60 geplanten Standorte liegen sämtlich im Zuständigkeitsbereich von Söders Ministerium: Finanzbehörden, Burgen, Schlösser und sogar die Schiffe der staatlichen Seenschifffahrt.

Ab 2016 soll es an sämtlichen bayerischen Behörden kostenloses WLAN geben. In der dritten Stufe sollen auch die Kommunen am erweiterten Bayernnetz teilhaben und kostenlosen Internetzugang anbieten können. „Ziel ist, dass bis 2020 der gesamte ländliche Raum mit freiem Wlan versorgt ist“, sagte Söder.

Söder meinte damit allerdings nicht, dass flächendeckend auf jedem Acker und in jedem Waldgebiet kostenloses Internet zu empfangen sein soll: WLAN-Sender haben in den Regel eine Reichweite von einigen Dutzend Metern.

Die SPD spottete, kostenloses Wlan sei weniger auf Schlössern und Burgen notwendig als vielmehr in den Ortszentren. „Das ist in Ländern wie Südkorea überhaupt kein Problem, das ist längst um die Kurve“, sagte die SPD-Abgeordnete Annette Karl.

Söder kündigte darüber hinaus acht „BayernLabs“ an. Das sollen regionale IT-Zentren mit dem derzeit schnellstmöglichen Internetzugang von 150 Mbit pro Sekunde sein, die Kommunen, Unternehmen und Schulen nutzen können.

Streit um Gewerbegebiete

Streit gab es sogleich um eine weitere Ankündigung Söders: Der Finanzminister will die Beschränkungen für den Bau neuer Gewerbegebiete lockern - insbesondere in den Grenzregionen zu Tschechien und Österreich. „Wir wollen strukturschwachen und grenznahen Regionen in Ost- und Südbayern neuen Schub geben.“

SPD und Grüne warnten Söder vor einer weiteren Zersiedlung Bayerns: „Wir brauchen keinen Wettbewerb um das schönste Gewerbegebiet“, sagte die SPD-Abgeordnete Karl. „Der ungebremste und verschwenderische Umgang mit Boden kommt einem Ausverkauf der Heimat gleich“, sagte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann. Söders Politik werde das Sterben der Ortskerne noch beschleunigen. Die leerstehenden Gewerbeflächen in Bayern hätten sich seit 2000 verzehnfacht.

Das Heimatprogramm des Finanzministers umfasst insgesamt 25 Punkte, von denen viele bereits bekannt waren. Die SPD warf Söder deswegen eine „Ansammlung heißer Luft“ vor. „Die Inhalte fehlen“, sagte Karl. Und ein Wettbewerb um das schönste Gewerbegebiet sei unnötig.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

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