Bilanz der Verwaltungsgerichte

Zahl der offenen Asylverfahren sinkt

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Schicksale in Aktenmappen: An Bayerns Verwaltungsgerichten stapeln sich seit 2015 die Asyl-Klagen.

Allein vergangenes Jahr haben mehr als 50 000 Flüchtlinge gegen ihren Asylbescheid vor einem bayerischen Verwaltungsgericht geklagt. Für die Richter ist es die größte Herausforderung aller Zeiten. Nun sieht es so aus, als ob in den Gerichten langsam wieder Alltag einkehren könnte.

München – In Bayerns Verwaltungsgerichten wird aus Schicksalen stapelweise Papier. Jeder Fall steckt in einer beige-farbenen Pappmappe. Und diese Mappen türmen sich seit einigen Jahren auf den Schreibtischen der Richter und in den Aktenschränken. Allein am Münchner Verwaltungsgericht haben vergangenes Jahr etwa 25 000 abgelehnte Asylbewerber gegen ihren Bescheid vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) geklagt. Bayernweit waren es mehr als doppelt so viele, in Deutschland sogar rund 200 000. „Das ist eine enorme Herausforderung“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gestern bei einem Besuch im Verwaltungsgericht in München. „Aber die Spitze dieser Aufgabe liegt nun hinter uns“, bilanzierte er.

Die Zahl der Verfahren war von 10 964 im Jahr 2015 auf 55 860 im vergangenen Jahr gewachsen. Das seien deutlich mehr als im bisher härtesten Jahr 1993, betonte Stephan Kersten, der Präsident des Bayerischen Verwaltungsgerichts. „Damals hatten wir 38 000 Asylklagen – aber sie waren nicht so komplex“, erklärt er. Die meisten Flüchtlinge kamen in den 90ern aus Balkanländern.

Freistaat hat 66 neue Stellen für Verwaltungsrichter geschaffen

Schon 2015 hatte der Freistaat auf diese vielen Klagen reagiert und 66 neue Stellen für Verwaltungsrichter geschaffen, im diesjährigen Haushalt wurden noch einmal 100 weitere Reserve-Stellen eingeplant, aus denen gerade zehn neue Kammern an den Verwaltungsgerichten geschaffen werden. Sie sollen noch dieses Jahr den Betrieb aufnehmen. Auch die Geschäftsstellen sind personell mit 144 neuen Stellen aufgestockt worden. In einigen Gerichten waren zudem Baumaßnahmen nötig.

Das habe bereits zu einer Entlastung geführt, betonte Herrmann. Im ersten Halbjahr 2018 gingen an den sechs bayerischen Verwaltungsgerichten 13 123 neue Verfahren ein. Erstmals seit Jahren lag diese Zahl wieder unter der der abgeschlossenen Verfahren (15 766). Das wirkt sich auch auf die Zahl der offenen Fälle aus. Ende 2017 waren das noch mehr als 41 000. Ende Juli war diese Zahl auf 37 834 gesunken.

Unvermeidlich sei durch den Klage-Stau ein Anstieg der Verfahrensdauer, sagte Herrmann. Aktuell wird ein Asylhauptsacheverfahren im Schnitt in 9,2 Monaten bearbeitet. Positiv bewertete der Minister allerdings, dass die allgemeinen Verfahren (die beispielsweise das Bau-, Umwelt- oder Beamtenrecht betreffen) parallel abgearbeitet werden. Im ersten Halbjahr 2018 gab es 6198 Eingänge und 5399 Erledigungen. Die Verfahrensdauer sei nur geringfügig angestiegen. „Unsere Gerichte haben diese Herausforderung sehr gut bewältigt“, bilanzierte Herrmann zufrieden.

Andrea Breit, die Präsidentin des Verwaltungsgerichts München, dankte ihm für die Anerkennung, betonte aber auch, dass die Verwaltungsrichter nach wie vor vor einer riesigen Aufgabe stehen würden. Viele Verfahren seien sehr aufwendig, einige der neuen Richter seien Berufsanfänger und dürften in den ersten sechs Monaten Verfahren nicht allein bearbeiten. Zudem waren viele Umstrukturierungen nötig.

Die Belastung für die Richter sei auch in anderer Hinsicht groß, betonte Kersten. „Selbst wenn die Menschen kein Asylrecht haben, sind es tragische Schicksale“, sagt er. Darüber tagtäglich zu entscheiden, nehme auch Juristen oft sehr mit. Nichtsdestotrotz sei es eine wichtige Aufgabe, das Recht auf Rechtsschutz zu gewährleisten – selbst wenn die Urteile der Gerichte oft unbequem sind. Herrmann betonte, dass Bayern jedes Urteil vollumfänglich respektiere. Selbst wenn das Bamf anders entschieden hatte. In den ersten drei Quartalen des Jahres 2017 endeten bundesweit 44 Prozent aller Klagen zugunsten der Flüchtlinge.

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