Zu lange Debatten: So kürzen die Garmisch-Partenkirchner Gemeinderäte diese ab
Straffe Diskussionen wünschen sich die Mitglieder des Garmisch-Partenkirchner Gemeinderats. Um das zu erreichen, greifen sie vermehrt auf die Geschäftsordnung zurück und beantragen das „Ende der Debatte“. Ein Mittel, das nicht allen gefällt.
Garmisch-Partenkirchen – „Ende der Debatte“ – drei Worte, die immer häufiger in den Sitzungen des Garmisch-Partenkirchner Gemeinderats fallen. Stellt ein Mitglied den entsprechenden Antrag zur Geschäftsordnung, dann bedeutet das in der Regel das jähe Ende einer Diskussion. Zuletzt nutzte Andreas Grasegger (Bayernpartei) dieses Instrument, als es um die Neugestaltung der Tourist-Info am Richard-Strauss-Platz ging. Mit 19:8-Stimmen setzte er durch, dass keine weiteren Wortmeldungen mehr zugelassen wurden und endlich über den Tagesordnungspunkt abgestimmt wird. Damit wird dem Einhalt geboten, was der Komiker Karl Valentin einmal so beschrieben hat: „Es ist schon alles gesagt, nur noch nicht von allen.“
Derartigen „Fensterreden“ vorzubeugen, hält auch Elisabeth Koch (CSU) für sinnvoll. Angesichts der Fülle an Themen, die im Gemeinderat und in den Ausschüssen zu behandeln sind, kritisiert sie insbesondere solche Beiträge massiv, die nur der Selbstdarstellung dienen. „Es gibt Kollegen, die in den Sitzungen die Plattform sehen, um vom Hundertsten ins Tausendste zu kommen.“ Dem durch einen demokratischen Antrag entgegenzusteuern, findet sie völlig legitim. „Eine Debatte muss straff geführt werden.“
Erstmals kam das Mittel, das jetzt in Paragraf 30 der Geschäftsordnung für den Marktgemeinderat Garmisch-Partenkirchen verankert ist, 2012 im Zusammenhang mit der angestrebten Umbenennung der Hindenburgstraße zum Einsatz. „Da ist wohl einem die Hutschnur geplatzt“, vermutet Rathaussprecher Martin Bader. Unter Altbürgermeister Thomas Schmid (erst CSU, dann CSB) machten die Kommunalpolitiker allerdings wesentlich seltener Gebrauch vom Antrag auf ein Ende der Debatte. „Er hat dann selber mal einen Schlusspunkt gesetzt“, erinnert sich Grasegger. Das ist jetzt nicht mehr der Fall, weshalb fraktionsübergreifend immer wieder besagter Paragraf genutzt wird.
Der Leidtragende im Fall der Debatte um die neue Tourist-Info war Florian Hilleprandt (CSB). Er fühlt sich „abgewürgt“ und zeigt wenig Verständnis für Graseggers Vorpreschen. „Das ist für mich keine Diskussionskultur.“ Auch er hat beobachtet, dass der Antrag zur Geschäftsordnung in dieser Periode verstärkt angewandt wird. Ob immer zu Recht oder auch mal nur, weil jemandem gerade langweilig ist, sei die Frage. Deshalb plädiert Hilleprandt dafür, das Thema im Ältestenrat aufzugreifen. „Frau Dr. Meierhofer kann ja schon im Vorfeld darauf hinwirken, dass sich die Redner nicht ständig wiederholen“, meint er mit Blick auf die Bürgermeisterin (SPD).
Dem kann sich Alfred Heinle (SPD) durchaus anschließen. Auch er ist kein Freund von endlosen Wortbeiträgen, um sich zu profilieren. „Um das abzukürzen, hat dieses Instrument seine Berechtigung.“ Allerdings glaubt er im Gegensatz zu Hilleprandt nicht, dass der Antrag willkürlich oder gar zu oft gestellt wird. Ständige Wiederholungen haben auch ihn schon veranlasst, sich auf die Geschäftsordnung zu berufen.
Diese stoßen auch Josef Angelbauer (Freie Wähler) sauer auf. „Teilweise gibt es auch zu viele Wortmeldungen“, kritisiert er. „Und dabei kommt doch nichts anderes raus.“ Das macht für ihn wenig Sinn. Bedenkt man dann noch, dass Gemeinderatssitzungen inzwischen häufig bis spät in die Nacht dauern, kann auch er den Antrag auf „Schluss der Beratung“ nachvollziehen. „Das ist ein demokratisches Mittel“, betont Koch, „um eine Sachdebatte zu straffen.“