Verbraucherzentrale enthüllt

Das ist der größte Irrtum über die Befreiung vom Rundfunkbeitrag

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Für viele Deutsche ist der Rundfunkbeitrag noch immer ein großes Mysterium.

Die deutschen Haushalte sind seit Januar 2013 verpflichtet, den Rundfunkbeitrag zu entrichten. Doch es herrscht noch immer Verwirrung darum. Eine Verbraucherschützerin klärt auf.

Nicole Mertgen von der Verbraucherzentrale Bremen berät Bürger bei vielen Problemen. So auch rund um Fragen zum Rundfunkbeitrag. Dabei kommt es immer wieder zu Annahmen bzw. Irrtümern, was die einstige "GEZ"-Gebühr betrifft. Durch die Umstellung im Januar 2013 auf den Rundfunkbeitrag, der nun an den Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio entrichtet wird, scheinen einige Deutsche noch immer verwirrt – und wissen nicht, wann sie wie handeln müssen bzw. welche Rechte sie haben.

Rundfunkbeitrag: Selbst handeln lautet die Devise

So betont die Verbraucherschützerin gegenüber dem Weser Report einmal mehr, wie wichtig es sei, auf Post vom Beitragsservice auch zu reagieren. Schließlich sind alle deutschen Haushalte gesetzlich dazu verpflichtet, sich selbst bei diesem anzumelden und mitzuteilen, wer in der Wohnung lebt und den Beitrag entrichtet. Es sei schon oft passiert, so Mertgen, dass es bei manchen Verbrauchern ein böses Erwachen gab, da Mahnungszahlungen auf Sie zugekommen sind.

Auch interessant: Schwerbehinderter klagt Beitragsservice an: "Ich lasse mir nicht alles gefallen".

Falls allerdings bereits ein Bewohner den Beitrag für die gemeinsame Wohnung bezahlt, liege es in der Verantwortung des Betroffenen, der die Nachzahlung leisten soll, den Beitragsservice darüber aufzuklären. Wenn er etwaige Beitragszahlungen oder gar einen Befreiungsgrund nachweisen könne, könne ihn die Verbraucherzentrale dabei unterstützen, dies klarzustellen, sagt Mertgen. Andernfalls trudelt der Festsetzungsbescheid ein und falls es zum Äußersten kommt, sogar die Zwangsvollstreckung.

Verbraucherschützerin erklärt: Pro Wohnung muss einer zahlen

Daher ist es ratsam, sich nach einem Umzug frühzeitig beim Beitragsservice zu melden – auch wenn Sie weder Radio noch PC oder dergleichen besitzen. Hier liege nämlich der größte Irrtum vieler Bürger vor, warnt die Verbraucherschützerin. "Es reicht nicht zu sagen, dass ich kein Radio, Fernseher, Autoradio und so weiter besitze und auch gar kein Fernsehen möchte. Pro Wohnung muss jemand bezahlen", erklärt die Betreuerin.

Erfahren Sie hier, wie Sie sich legal von der Rundfunkgebühr befreien können.

Doch es gebe auch verzwacktere Fälle, die nicht ganz so eindeutig seien, räumt sie ein. "Manchmal haben wir es, dass in einer Familie eine Person eine Befreiung vom Rundfunkbeitrag besitzt und andere aus der Wohnung aber Gehalt beziehen. Sie denken dann, dass sie nicht zahlen müssen, weil es die Befreiung gibt. Aber das stimmt nicht. Derjenige, der zahlen kann, muss sich sogar aktiv darum kümmern, dass der Beitrag entrichtet wird."

Lesen sie auch: So hoch ist der Rundfunkbeitrag 2018.

jp

Rundfunkbeitrag 2018: Alles Wissenswerte über Höhe, Umzug und Befreiung

Auch 2019 beläuft sich der Rundfunkbeitrag auf 17,50 Euro monatlich. Dieser Betrag wird von allen deutschen Haushalten an den allgemeinen Beitragsservice entrichtet. In den vergangenen Jahren war er allerdings noch höher. Im April 2015 wurde die Gebühr um 48 Cent und damit auf den jetzigen Betrag gesenkt.
Auch 2019 beläuft sich der Rundfunkbeitrag auf 17,50 Euro monatlich. Dieser Betrag wird von allen deutschen Haushalten an den allgemeinen Beitragsservice entrichtet. In den vergangenen Jahren war er allerdings noch höher. Im April 2015 wurde die Gebühr um 48 Cent und damit auf den jetzigen Betrag gesenkt. © dpa
Sozial Schwächere, die einer sogenannten "besonderen wirtschaftlichen Härte" unterliegen, können sich per Antrag vom Rundfunkbeitrag befreien lassen. Dazu zählen Arbeitslose, Sozialhilfe- und Hartz IV-Empfänger, Asylbewerber, Rentner, Pflegebedürftige, Taubblinde, Studenten mit Bafög-Förderung sowie Azubis. Außerdem brauchen Menschen mit einer Behinderung, die das Merkzeichen RF in ihrem Ausweis stehen haben, nur monatliche 5,83 Euro entrichten.
Sozial Schwächere, die einer sogenannten "besonderen wirtschaftlichen Härte" unterliegen, können sich per Antrag vom Rundfunkbeitrag befreien lassen. Dazu zählen Arbeitslose, Sozialhilfe- und Hartz IV-Empfänger, Asylbewerber, Rentner, Pflegebedürftige, Taubblinde, Studenten mit Bafög-Förderung sowie Azubis. Außerdem brauchen Menschen mit einer Behinderung, die das Merkzeichen RF in ihrem Ausweis stehen haben, nur monatliche 5,83 Euro entrichten. © dpa / Stephan Scheuer
Da der Rundfunkbeitrag für alle verpflichtend ist, braucht Sie der Beitragsservice zum Zahlen nicht auffordern. Falls Sie aber die Zahlungen auf Dauer einstellen, wird er Ihnen Mahnungen schicken. Wenn Sie auf diese nicht innerhalb von vier Wochen reagieren, wird Ihnen ein Säumniszuschlag von acht Euro auferlegt. Falls Sie diesem ebenfalls nicht nachkommen, folgt ein Festsetzungsbescheid, in dem alle offenen Zahlungen gelistet sind. Ansonsten droht der Gerichtsvollzieher - und mögliche Konto- oder Gehaltspfändungen. Im Extremfall kann es sogar zu einer Beugehaft von bis zu drei Monaten kommen.
Da der Rundfunkbeitrag für alle verpflichtend ist, braucht Sie der Beitragsservice zum Zahlen nicht auffordern. Falls Sie aber die Zahlungen auf Dauer einstellen, wird er Ihnen Mahnungen schicken. Wenn Sie auf diese nicht innerhalb von vier Wochen reagieren, wird Ihnen ein Säumniszuschlag von acht Euro auferlegt. Falls Sie diesem ebenfalls nicht nachkommen, folgt ein Festsetzungsbescheid, in dem alle offenen Zahlungen gelistet sind. Ansonsten droht der Gerichtsvollzieher - und mögliche Konto- oder Gehaltspfändungen. Im Extremfall kann es sogar zu einer Beugehaft von bis zu drei Monaten kommen. © dpa / Christophe Gateau
Doch was tun, wenn man umzieht? Dann tut es not, dass Sie sich online oder schriftliche beim allgemeinen Beitragsservice abmelden bzw. ummelden. Aber auch wenn jemand verstirbt, müssen sich die Hinterbliebenen um die Auflösung des Haushalts kümmern. Dazu gehört auch das Kündigen des Beitragskontos der Person. Dazu benötigen Sie stets die neunstellige Beitragsnummer des Kontoinhabers. Auch wer ins Ausland zieht, muss zuvor die Rundfunkgebühr über die Homepage kündigen. Diese tritt dann nach Bestätigung des Beitragsservices bis zum Ende des Monats in Kraft.
Doch was tun, wenn man umzieht? Dann tut es not, dass Sie sich online oder schriftliche beim allgemeinen Beitragsservice abmelden bzw. ummelden. Aber auch wenn jemand verstirbt, müssen sich die Hinterbliebenen um die Auflösung des Haushalts kümmern. Dazu gehört auch das Kündigen des Beitragskontos der Person. Dazu benötigen Sie stets die neunstellige Beitragsnummer des Kontoinhabers. Auch wer ins Ausland zieht, muss zuvor die Rundfunkgebühr über die Homepage kündigen. Diese tritt dann nach Bestätigung des Beitragsservices bis zum Ende des Monats in Kraft. © dpa / Carmen Jaspersen
Die Öffentlich-Rechtlichen Sender fordern eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Und das am besten schon ab 2021. Experten gehen davon aus, dass dieser dann ein Euro mehr betragen könnte. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder fordert, diesen vom 1. Januar 2023 an ein Indexmodell der Länder zu koppeln. So soll der Rundfunkbeitrag automatisch in gleicher Höhe wie die Verbraucherpreise steigen  und damit die Inflation ausgleichen.
Die Öffentlich-Rechtlichen Sender fordern eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Und das am besten schon ab 2021. Experten gehen davon aus, dass dieser dann ein Euro mehr betragen könnte. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder fordert, diesen vom 1. Januar 2023 an ein Indexmodell der Länder zu koppeln. So soll der Rundfunkbeitrag automatisch in gleicher Höhe wie die Verbraucherpreise steigen und damit die Inflation ausgleichen. © dpa / Jens Kalaene

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