Landessozialgericht Stuttgart

Kein Extra-Geld für Corona-Masken an Hartz-IV-Empfänger laut Gerichtsurteil

Durch den Kauf von FFP2-Masken entstehen zusätzliche Kosten.
+
Durch den Kauf von FFP2-Masken entstehen zusätzliche Kosten.

Haben Hartz-IV-Empfänger Anspruch auf zusätzliches Geld für den Kauf von medizinischen FFP2-Masken? Um diese Frage drehte sich am Landessozialgericht Stuttgart der Streit.

Durch den Kauf der schützenden Corona-Masken entstehen zusätzliche Kosten. Wenn man die Beträge summiert, kommt für den Einzelnen im Monat eine nicht zu vernachlässigende Summe zusammen.

Trotzdem haben Hartz-IV-Empfänger keinen Anspruch auf zusätzliches Geld für den Kauf* von medizinischen FFP2-Masken, wie aus einer Entscheidung hervorgeht, über die am 26. April die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtete. Es sei Hartz-IV-Empfängern möglich und zumutbar, die Kosten für solche Masken selbst zu bestreiten, teilte das Landessozialgericht Stuttgart laut dpa in Stuttgart mit und bestätigte damit eine Entscheidung des Sozialgerichts Freiburg. „Vom Urteil des Landessozialgerichts dürfte eine Signalwirkung ausgehen“, sagte ein Gerichtssprecher laut dpa.

Lesen Sie zudem: Lassen sich Corona-Masken von der Steuer absetzen?

Genauso wie viele andere hatte sich dpa zufolge der 29-Jährige Kläger aus Freiburg in diesem Beschwerde-Eilverfahren auf ein Urteil des Sozialgerichts in Karlsruhe berufen. Dieses hatte Mitte Februar im Fall eines Arbeitssuchenden entschieden, dass Jobcenter kostenlose FFP2-Masken zur Verfügung stellen müssten, wie die Nachrichtenagentur ebenfalls berichtet; Hartz-IV-Empfängern stünden zusätzlich zum Regelsatz wöchentlich 20 FFP2-Masken zu oder als Geldleistung monatlich 129 Euro. Das Karlsruher Gericht argumentierte demnach mit dem Schutz des Klägers und dem Schutz der Allgemeinheit.

Lesen Sie zudem: Kinderbonus: Besonders Geringverdiener profitieren – Bonus-Zahlung im Mai

Das Landessozialgericht in Stuttgart sieht das allerdings anders, wie dpa weiter schreibt: Der im Beschluss des Karlsruher Sozialgerichts generell ermittelte Bedarf von wöchentlich 20 FFP2-Masken sei nicht nachvollziehbar. Die Masken seien nach Lüften oder Aufheizen im Backofen bei 80 Grad wiederverwendbar. Von daher seien 7 bis 10 medizinische Masken pro Monat ausreichend. Auch eine Prozesskostenhilfe wurde dem Bericht zufolge abgelehnt. Allerdings ist die beim Sozialgericht Freiburg erhobene Klage noch anhängig (Az.: S 5 AS 489/21), wie es in dem Bericht heißt. Nach Auskunft des Stuttgarter Gerichtssprechers hat es dpa zufolge in Folge des Beschlusses aus Karlsruhe zahlreiche Eilverfahren gegeben. (ahu) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Auch interessant: Grundrente: Ab wann 2021 die ersten Bescheide versandt werden - wichtige Infos für viele Rentner

Mit diesen sieben Tipps sparen Sie im Alltag viel Geld

Wer ständig zu viel für sein Handy zahlt, sollte dringend den Tarif wechseln. So können Sie je nach Anbieter im Monat bis zu 25 Euro sparen.
Wer ständig zu viel für sein Handy zahlt, sollte dringend den Tarif wechseln. So können Sie je nach Anbieter im Monat bis zu 25 Euro sparen. © Pixabay
Wer sich regelmäßig zuhause vorkocht, anstatt sich mittags was vom Bäcker zu holen oder in der Kantine zu essen, kann bis zu 100 Euro im Monat einsparen.
Wer sich regelmäßig zuhause vorkocht, anstatt sich mittags was vom Bäcker zu holen oder in der Kantine zu essen, kann bis zu 100 Euro im Monat einsparen. © Pixabay
Viele zahlen eine Menge Geld für Fitnessstudios - doch gehen kaum hin, besonders nicht in den Sommermonaten. Kostenlose Fitness-Apps sind oftmals genauso gut - und Sie sparen sich pro Monat 50 bis 80 Euro.
Viele zahlen eine Menge Geld für Fitnessstudios - doch gehen kaum hin, besonders nicht in den Sommermonaten. Kostenlose Fitness-Apps sind oftmals genauso gut - und Sie sparen sich pro Monat 50 bis 80 Euro. © Pixabay
Wer regelmäßig mit dem Rad anstatt mit dem Auto in die Arbeit fährt, muss weniger Benzin zahlen. Dadurch bleibt Ihnen Ende des Monats viel Geld übrig - bis zu 200 Euro mehr.
Wer regelmäßig mit dem Rad anstatt mit dem Auto in die Arbeit fährt, muss weniger Benzin zahlen. Dadurch bleibt Ihnen Ende des Monats viel Geld übrig - bis zu 200 Euro mehr. © Pixabay
Wer nur mit Karte zahlt, verliert irgendwann den Überblick über seine Finanzen. Am Ende des Monats wundert man sich dann, wieso so viel Geld vom Konto abgebucht wurde. Gewöhnen Sie sich an, vor allem Kleinstbeträge mit Bargeld zu zahlen. Dadurch achten Sie mehr aufs Geld und sparen so schon mal bis zu 100 Euro im Monat.
Wer nur mit Karte zahlt, verliert irgendwann den Überblick über seine Finanzen. Am Ende des Monats wundert man sich dann, wieso so viel Geld vom Konto abgebucht wurde. Gewöhnen Sie sich an, vor allem Kleinstbeträge mit Bargeld zu zahlen. Dadurch achten Sie mehr aufs Geld und sparen so schon mal bis zu 100 Euro im Monat. © Pixabay
Besonders im Sommer ist kaltes Leitungswasser mit Früchten oder Zitronen eine Wohltat. Zudem ist es auf Dauer günstiger, als ständig Limonaden & Co. zu kaufen. Wer darauf verzichtet, kann mit einem Plus von 50 Euro auf dem Konto rechnen.
Besonders im Sommer ist kaltes Leitungswasser mit Früchten oder Zitronen eine Wohltat. Zudem ist es auf Dauer günstiger, als ständig Limonaden & Co. zu kaufen. Wer darauf verzichtet, kann mit einem Plus von 50 Euro auf dem Konto rechnen. © Pixabay
In den Urlaub fahren entspannt - aber nur, wenn er nicht zu sehr ins Geld geht. Nutzen Sie Frühbucherrabatte oder Last-Minute-Angebote statt im Reisebüro zu buchen. Dadurch zahlen Sie bei einer Reise schon mal 200 bis 300 Euro weniger.
In den Urlaub fahren entspannt - aber nur, wenn er nicht zu sehr ins Geld geht. Nutzen Sie Frühbucherrabatte oder Last-Minute-Angebote statt im Reisebüro zu buchen. Dadurch zahlen Sie bei einer Reise schon mal 200 bis 300 Euro weniger. © Pixabay

Auch interessant

Mehr zum Thema:

Kommentare