Keine Befreiung von Rundfunkbeitrag

Rentnerin wehrt sich mit diesem Argument gegen Rundfunkbeitrag - und muss trotzdem blechen

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Den Rundfunkbeitrag würde Veronika Buchholz lieber für ihre Enkelin nutzen.

Veronika Buchholz ist Rentnerin und will ihr weniges Geld für ein Familienmitglied einsetzen. Doch vom Rundfunkbeitrag wird sie nicht befreit.

Die 23-jährige Claudia aus Sinsheim-Weiler in Baden-Württemberg hat Down-Syndrom und wird ihr Leben lang schon von Oma Veronika gepflegt. Aufgrund ihrer Behinderung erhält die junge Frau Grundsicherung und ist deshalb von der Zahlung des Rundfunkbeitrags befreit. Dies gilt allerdings nicht für die 71 Jahre alte Pflegerin. Sie will sich aber trotz knapper Rente so gut es geht um ihre Enkelin kümmern, wofür jeder Cent notwendig ist.

Rundfunkbeitrag: Nur in Ausnahmefällen muss er nicht gezahlt werden

Sofern Personen Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder eine Grundsicherung erhalten, kann eine Befreiung von den Gebühren beantragt werden. Zusätzlich existieren weitere Möglichkeiten, um die Kosten vollkommen legal zu umgehen. Die Zahlungen gehen an öffentlich-rechtliche Sender wie ARD, ZDF oder das Deutschlandradio und sind deshalb insbesondere all jenen lästig, die genannte Dienste nicht nutzen.

Trotz bestehender Optionen von den verpflichtenden 17,50 Euro pro Monat befreit zu werden, konnte Buchholz' Anwalt Klaus-Dieter Haas bislang keine zufriedenstellende Einigung mit dem Beitragsservice erwirken. Laut der Rhein-Neckar-Zeitung ist er seit rund drei Jahren mit den zuständigen Ansprechpartnern in Kontakt – und wird wohl weiterhin erfolglos bleiben.

Auch interessant: Rundfunkbeitrag 2019 - Wie viel müssen wir nun entrichten?

Veronika Buchholz wird vom Rundfunkbeitrag nicht befreit, doch warum?

Aus rechtlicher Sicht besteht keine Möglichkeit auf Befreiung. Die beiden Frauen bilden nämlich keine Bedarfsgemeinschaft, obwohl sie verwandt sind und zusammenleben. Wäre Veronika Buchholz allerdings Claudias Mutter, so würde das Einkommen der Oma für die Grundsicherung berücksichtigt werden, wodurch eine Freistellung vom Rundfunkbeitrag stattfinden kann.

Um diese Schranke führt kein Weg herum, was auch Anwalt Haas zu realisieren beginnt: "Ich fürchte, hier ist das Ende der Fahnenstange erreicht". Wie es nun weitergeht, bleibt offen.

Lesen Sie auch: So kündigen Sie legal den Rundfunkbeitrag.

Video: Rundfunkbeitrag: Steigt die GEZ-Gebühr bald jedes Jahr automatisch?

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Rundfunkbeitrag 2019: Alles Wissenswerte über Höhe, Umzug und Befreiung

Auch 2019 beläuft sich der Rundfunkbeitrag auf 17,50 Euro monatlich. Dieser Betrag wird von allen deutschen Haushalten an den allgemeinen Beitragsservice entrichtet. In den vergangenen Jahren war er allerdings noch höher. Im April 2015 wurde die Gebühr um 48 Cent und damit auf den jetzigen Betrag gesenkt.
Auch 2019 beläuft sich der Rundfunkbeitrag auf 17,50 Euro monatlich. Dieser Betrag wird von allen deutschen Haushalten an den allgemeinen Beitragsservice entrichtet. In den vergangenen Jahren war er allerdings noch höher. Im April 2015 wurde die Gebühr um 48 Cent und damit auf den jetzigen Betrag gesenkt. © dpa
Sozial Schwächere, die einer sogenannten "besonderen wirtschaftlichen Härte" unterliegen, können sich per Antrag vom Rundfunkbeitrag befreien lassen. Dazu zählen Arbeitslose, Sozialhilfe- und Hartz IV-Empfänger, Asylbewerber, Rentner, Pflegebedürftige, Taubblinde, Studenten mit Bafög-Förderung sowie Azubis. Außerdem brauchen Menschen mit einer Behinderung, die das Merkzeichen RF in ihrem Ausweis stehen haben, nur monatliche 5,83 Euro entrichten.
Sozial Schwächere, die einer sogenannten "besonderen wirtschaftlichen Härte" unterliegen, können sich per Antrag vom Rundfunkbeitrag befreien lassen. Dazu zählen Arbeitslose, Sozialhilfe- und Hartz IV-Empfänger, Asylbewerber, Rentner, Pflegebedürftige, Taubblinde, Studenten mit Bafög-Förderung sowie Azubis. Außerdem brauchen Menschen mit einer Behinderung, die das Merkzeichen RF in ihrem Ausweis stehen haben, nur monatliche 5,83 Euro entrichten. © dpa / Stephan Scheuer
Da der Rundfunkbeitrag für alle verpflichtend ist, braucht Sie der Beitragsservice zum Zahlen nicht auffordern. Falls Sie aber die Zahlungen auf Dauer einstellen, wird er Ihnen Mahnungen schicken. Wenn Sie auf diese nicht innerhalb von vier Wochen reagieren, wird Ihnen ein Säumniszuschlag von acht Euro auferlegt. Falls Sie diesem ebenfalls nicht nachkommen, folgt ein Festsetzungsbescheid, in dem alle offenen Zahlungen gelistet sind. Ansonsten droht der Gerichtsvollzieher - und mögliche Konto- oder Gehaltspfändungen. Im Extremfall kann es sogar zu einer Beugehaft von bis zu drei Monaten kommen.
Da der Rundfunkbeitrag für alle verpflichtend ist, braucht Sie der Beitragsservice zum Zahlen nicht auffordern. Falls Sie aber die Zahlungen auf Dauer einstellen, wird er Ihnen Mahnungen schicken. Wenn Sie auf diese nicht innerhalb von vier Wochen reagieren, wird Ihnen ein Säumniszuschlag von acht Euro auferlegt. Falls Sie diesem ebenfalls nicht nachkommen, folgt ein Festsetzungsbescheid, in dem alle offenen Zahlungen gelistet sind. Ansonsten droht der Gerichtsvollzieher - und mögliche Konto- oder Gehaltspfändungen. Im Extremfall kann es sogar zu einer Beugehaft von bis zu drei Monaten kommen. © dpa / Christophe Gateau
Doch was tun, wenn man umzieht? Dann tut es not, dass Sie sich online oder schriftliche beim allgemeinen Beitragsservice abmelden bzw. ummelden. Aber auch wenn jemand verstirbt, müssen sich die Hinterbliebenen um die Auflösung des Haushalts kümmern. Dazu gehört auch das Kündigen des Beitragskontos der Person. Dazu benötigen Sie stets die neunstellige Beitragsnummer des Kontoinhabers. Auch wer ins Ausland zieht, muss zuvor die Rundfunkgebühr über die Homepage kündigen. Diese tritt dann nach Bestätigung des Beitragsservices bis zum Ende des Monats in Kraft.
Doch was tun, wenn man umzieht? Dann tut es not, dass Sie sich online oder schriftliche beim allgemeinen Beitragsservice abmelden bzw. ummelden. Aber auch wenn jemand verstirbt, müssen sich die Hinterbliebenen um die Auflösung des Haushalts kümmern. Dazu gehört auch das Kündigen des Beitragskontos der Person. Dazu benötigen Sie stets die neunstellige Beitragsnummer des Kontoinhabers. Auch wer ins Ausland zieht, muss zuvor die Rundfunkgebühr über die Homepage kündigen. Diese tritt dann nach Bestätigung des Beitragsservices bis zum Ende des Monats in Kraft. © dpa / Carmen Jaspersen
Die Öffentlich-Rechtlichen Sender fordern eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Und das am besten schon ab 2021. Experten gehen davon aus, dass dieser dann ein Euro mehr betragen könnte. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder fordert, diesen vom 1. Januar 2023 an ein Indexmodell der Länder zu koppeln. So soll der Rundfunkbeitrag automatisch in gleicher Höhe wie die Verbraucherpreise steigen  und damit die Inflation ausgleichen.
Die Öffentlich-Rechtlichen Sender fordern eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Und das am besten schon ab 2021. Experten gehen davon aus, dass dieser dann ein Euro mehr betragen könnte. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder fordert, diesen vom 1. Januar 2023 an ein Indexmodell der Länder zu koppeln. So soll der Rundfunkbeitrag automatisch in gleicher Höhe wie die Verbraucherpreise steigen und damit die Inflation ausgleichen. © dpa / Jens Kalaene

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