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Maaßen wettert gegen Rundfunkbeitrag - dann schaltet sich auch noch Kühnert ein

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Hans-Georg Maaßen emfindet den Rundfunkbeitrag als "überflüssig" - und teilt auf Twitter gegen die ÖRR aus.

"Zu teuer, zu fett und zu parteiisch": Der umstrittene frühere Chef des Bundesverfassungsschutzes greift jetzt den Rundfunkbeitrag scharf an. Doch hat er Recht?

Er sei ein "nüchterner Realist, der sich große Sorgen um die Zukunft Europas macht", schreibt Hans-Georg Maaßen auf seinem persönlichen Twitter-Profil. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes nimmt dort kein Blatt vor den Mund und ist für seine scharfe Kritik an gängigen Etablissements bekannt. Nun hat er sich die öffentlich-rechtlichen Sender vorgeknöpft - und wettert gegen den Rundfunkbeitrag.

"Zu teuer, zu borniert und zu parteiisch": Hans-Georg-Maaßen schießt auf Twitter gegen Rundfunkbeitrag

Dieser ist schließlich vielen Deutschen ein Dorn im Auge, ist er für alle Haushalte verpflichtend - egal, ob ein Fernseher, Radio oder PC vorhanden ist. ARD, ZDF & Co. sollen zwar bereits notwendige Neuregelungen vorgenommen haben, dennoch wird wohl eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab 2021 unumgänglich sein, heißt es vonseiten der öffentlich-rechtlichen Sender. Doch das sieht Hans-Georg Maaßen anders.

Er fordert Reformen oder sogar eine "Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks": "Wir haben zu viele, sie sind zu teuer, zu fett, zu borniert und zu parteiisch", schreibt er in seinem Tweet. Daher seien sie seiner Meinung völlig "überflüssig". Und was die Höhe des Beitrags angeht, hat er auch eine ganz klare Meinung: "Ein Euro im Monat pro Haushalt reicht für den ÖRR aus", erklärt er abschließend. Doch für seinen Tweet hagelt es ebenfalls mächtig Kritik - viele User reagieren empört.

Erfahren Sie hier: Rundfunkbeitrag 2019: Wie viel müssen wir nun entrichten?

Viele User reagieren empört - darunter auch Kevin Kühnert

Darunter auch Juso-Chef Kevin Kühnert, der antwortet: "Wenn man in Ihrem Tweet 'ÖRR' durch 'Verfassungsschutzämter' ersetzt, dann ist das zwar immer noch kein gehaltvoller Beitrag zur Debatte, aber wenigstens ein bisschen lustig." Ein anderer User dagegen meint: "Wird man so wie Sie, wenn man den ÖRR boykottiert und den ganzen Tag zwischen RTL2 und Super RTL hin- und herzappt? Das würde manches erklären!"

Auch interessant: Sie finden den Rundfunkbeitrag zu hoch? Dann schauen Sie mal, was andere europäische Länder zahlen.

Andere wiederum nehmen Maaßen in Schutz. So schreibt eine Userin: "Ich teile Ihre Meinung zu 100 Prozent. Das aber vor allem auch deswegen, weil die ÖR ihren Auftrag nicht erfüllen. Die Berichterstattung ist einseitig, lückenhaft und parteiisch. Außerdem finanziert sich der ÖR schon seit längerem mit Werbung." Schlussendlich kann wohl nur gesagt werden, dass der Tweet des Ex-Präsidenten für Verfassungsschutz für weitere Furore in der Rundfunkbeitrag-Debatte gesorgt hat.

Lesen Sie auch: So befreien Sie sich jetzt ganz legal vom Rundfunkbeitrag.

jp

Rundfunkbeitrag 2019: Alles Wissenswerte über Höhe, Umzug und Befreiung

Auch 2019 beläuft sich der Rundfunkbeitrag auf 17,50 Euro monatlich. Dieser Betrag wird von allen deutschen Haushalten an den allgemeinen Beitragsservice entrichtet. In den vergangenen Jahren war er allerdings noch höher. Im April 2015 wurde die Gebühr um 48 Cent und damit auf den jetzigen Betrag gesenkt.
Auch 2019 beläuft sich der Rundfunkbeitrag auf 17,50 Euro monatlich. Dieser Betrag wird von allen deutschen Haushalten an den allgemeinen Beitragsservice entrichtet. In den vergangenen Jahren war er allerdings noch höher. Im April 2015 wurde die Gebühr um 48 Cent und damit auf den jetzigen Betrag gesenkt. © dpa
Sozial Schwächere, die einer sogenannten "besonderen wirtschaftlichen Härte" unterliegen, können sich per Antrag vom Rundfunkbeitrag befreien lassen. Dazu zählen Arbeitslose, Sozialhilfe- und Hartz IV-Empfänger, Asylbewerber, Rentner, Pflegebedürftige, Taubblinde, Studenten mit Bafög-Förderung sowie Azubis. Außerdem brauchen Menschen mit einer Behinderung, die das Merkzeichen RF in ihrem Ausweis stehen haben, nur monatliche 5,83 Euro entrichten.
Sozial Schwächere, die einer sogenannten "besonderen wirtschaftlichen Härte" unterliegen, können sich per Antrag vom Rundfunkbeitrag befreien lassen. Dazu zählen Arbeitslose, Sozialhilfe- und Hartz IV-Empfänger, Asylbewerber, Rentner, Pflegebedürftige, Taubblinde, Studenten mit Bafög-Förderung sowie Azubis. Außerdem brauchen Menschen mit einer Behinderung, die das Merkzeichen RF in ihrem Ausweis stehen haben, nur monatliche 5,83 Euro entrichten. © dpa / Stephan Scheuer
Da der Rundfunkbeitrag für alle verpflichtend ist, braucht Sie der Beitragsservice zum Zahlen nicht auffordern. Falls Sie aber die Zahlungen auf Dauer einstellen, wird er Ihnen Mahnungen schicken. Wenn Sie auf diese nicht innerhalb von vier Wochen reagieren, wird Ihnen ein Säumniszuschlag von acht Euro auferlegt. Falls Sie diesem ebenfalls nicht nachkommen, folgt ein Festsetzungsbescheid, in dem alle offenen Zahlungen gelistet sind. Ansonsten droht der Gerichtsvollzieher - und mögliche Konto- oder Gehaltspfändungen. Im Extremfall kann es sogar zu einer Beugehaft von bis zu drei Monaten kommen.
Da der Rundfunkbeitrag für alle verpflichtend ist, braucht Sie der Beitragsservice zum Zahlen nicht auffordern. Falls Sie aber die Zahlungen auf Dauer einstellen, wird er Ihnen Mahnungen schicken. Wenn Sie auf diese nicht innerhalb von vier Wochen reagieren, wird Ihnen ein Säumniszuschlag von acht Euro auferlegt. Falls Sie diesem ebenfalls nicht nachkommen, folgt ein Festsetzungsbescheid, in dem alle offenen Zahlungen gelistet sind. Ansonsten droht der Gerichtsvollzieher - und mögliche Konto- oder Gehaltspfändungen. Im Extremfall kann es sogar zu einer Beugehaft von bis zu drei Monaten kommen. © dpa / Christophe Gateau
Doch was tun, wenn man umzieht? Dann tut es not, dass Sie sich online oder schriftliche beim allgemeinen Beitragsservice abmelden bzw. ummelden. Aber auch wenn jemand verstirbt, müssen sich die Hinterbliebenen um die Auflösung des Haushalts kümmern. Dazu gehört auch das Kündigen des Beitragskontos der Person. Dazu benötigen Sie stets die neunstellige Beitragsnummer des Kontoinhabers. Auch wer ins Ausland zieht, muss zuvor die Rundfunkgebühr über die Homepage kündigen. Diese tritt dann nach Bestätigung des Beitragsservices bis zum Ende des Monats in Kraft.
Doch was tun, wenn man umzieht? Dann tut es not, dass Sie sich online oder schriftliche beim allgemeinen Beitragsservice abmelden bzw. ummelden. Aber auch wenn jemand verstirbt, müssen sich die Hinterbliebenen um die Auflösung des Haushalts kümmern. Dazu gehört auch das Kündigen des Beitragskontos der Person. Dazu benötigen Sie stets die neunstellige Beitragsnummer des Kontoinhabers. Auch wer ins Ausland zieht, muss zuvor die Rundfunkgebühr über die Homepage kündigen. Diese tritt dann nach Bestätigung des Beitragsservices bis zum Ende des Monats in Kraft. © dpa / Carmen Jaspersen
Die Öffentlich-Rechtlichen Sender fordern eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Und das am besten schon ab 2021. Experten gehen davon aus, dass dieser dann ein Euro mehr betragen könnte. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder fordert, diesen vom 1. Januar 2023 an ein Indexmodell der Länder zu koppeln. So soll der Rundfunkbeitrag automatisch in gleicher Höhe wie die Verbraucherpreise steigen  und damit die Inflation ausgleichen.
Die Öffentlich-Rechtlichen Sender fordern eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Und das am besten schon ab 2021. Experten gehen davon aus, dass dieser dann ein Euro mehr betragen könnte. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder fordert, diesen vom 1. Januar 2023 an ein Indexmodell der Länder zu koppeln. So soll der Rundfunkbeitrag automatisch in gleicher Höhe wie die Verbraucherpreise steigen und damit die Inflation ausgleichen. © dpa / Jens Kalaene

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