Verbraucher-Info

Widerspruch ignoriert: Muss ich doch Kontogebühren zahlen?

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Kontogebühren von null Euro sind selten geworden. Erhöht die Bank die Gebühren, ist ein Widerspruch aber riskant.

Widerspricht ein Kunde den AGBs seiner Bank und den damit verbundenen höheren Gebühren, kann es sein, dass die Bank trotzdem mehr abbucht.

Manch eine Bank ignoriert den Widerspruch Ihres Kunden. Dann kann es passieren, dass diese trotzdem höhere Kontogebühren abbucht. Rechtlich ist diese Praxis allerdings umstritten. Die Verbraucherzentrale Bayern hält das Vorgehen schlicht für illegal: "Wenn die Bank trotz des Widerspruchs höhere Gebühren vom Konto abbucht, ist das rechtlich nicht zulässig", erklärt die Rechtsberaterin Sibylle Miller-Trach von der Verbraucherzentrale Bayern.

Widerspruch wird oft von Banken ignoriert

Bei der Raiffeisenbank Isar-Loisachtal aus Wolfratshausen war genau das passiert: Die Bank hatte einem ihrer Kunden im Sommer mitgeteilt, dass die Konten zum 1. November automatisch umgestellt würden. Die Zustimmung gelte als erteilt, sollte bis zum 1. November keine Ablehnung angezeigt worden sein, hieß es in dem Schreiben.

Ein Kunde legte fristgerecht Widerspruch gegen die neuen AGB ein. Die Bank wies ihn im Gegenzug darauf hin, dass es ihm überlassen sei, das Konto zu kündigen, sollte er mit den neuen Preisen nicht einverstanden sein. Nur: Der Kunde kündigte seine Konten nicht, er wollte zu den alten Konditionen Kunde bleiben und begründete das damit, umfangreiche Geschäftsbeziehungen zu der Bank zu unterhalten. Die Bank zeigte sich davon unbeeindruckt und setzte die neuen AGB trotz des Widerspruchs in Kraft – und buchte dem Kunden die höheren Gebühren ab.

Kontogebühr rechtlich nicht zulässig - Kündigung schon

Nach Ansicht der Verbraucherzentrale Bayern handelt es sich dabei um eine "ungerechtfertigte Bereicherung" im Sinne der Paragrafen 812 ff. BGB. "Das Geld kann der Kunde zurückverlangen", sagt Miller-Trach. Grundsätzlich habe eine Bank zwei Möglichkeiten, auf einen Widerspruch zu reagieren: Entweder sie lässt die alten AGB bestehen – oder sie kündigt ihrerseits die Vertragsbeziehung. "Das Risiko einer Kündigung seitens der Bank muss dem Kunden bei einem Widerspruch daher immer bewusst sein", warnt Miller-Trach. Aber eigenmächtig dürfe die Bank die neuen AGB nicht in Kraft setzen.

Kontogebühr muss trotz Widerspruch erstattet werden

Dieser Darstellung widerspricht der Vorstand der Raiffeisenbank Isar-Loisachtal. Er weist darauf hin, dass die Vorgehensweise der Bank juristisch korrekt sei. Für Kunden heißt das: Der Widerspruch bleibt wirkungslos. Auf Anfrage erklärte der Bankvorstand aber auch: Das Institut habe seine Praxis inzwischen geändert und verhalte sich inzwischen wie von der Verbraucherzentrale gefordert – auch wenn sich an der grundsätzlichen Rechtsauffassung nichts geändert habe.

Der Kunde bestätigte der Bank, dass die Bank ihm die zusätzlich erhobenen Gebühren erstattet habe – mit der Konsequenz, dass auch die Konten gekündigt wurden.

Für Verbraucher bedeutet das: Sich gegen höhere Gebühren der Bank zu wehren ist oft schwieriger als gedacht. Am Ende bleibt oft nur der Wechsel der Bank, sofern der Kunde mit der Gebührenpolitik seiner Bank nicht einverstanden ist.

Von Jasmin Pospiech

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