Trotz Frist

AOK bleibt hart im Hausärztestreit

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München - Die AOK Bayern weigert sich weiterhin, einen sogenannten Hausarztvertrag umzusetzen, zu dem sie nach Ansicht des Bayerischen Hausärzteverbandes (BHÄV) verpflichtet ist.

Auch Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) hatte sich auf die Seite des Berufsverbandes gestellt und der AOK bis diesen Mittwoch eine Frist gesetzt, um einen Schiedsspruch zu dem Sondervertrag zu befolgen. Ein Ministeriumssprecher sagte am Dienstag in München, sein Haus werde die schriftliche Begründung der AOK prüfen und anschließend reagieren. Huml hatte vorher angekündigt, sie werde als zuständige Aufsicht Maßnahmen gegen die AOK ergreifen, wenn die Kasse nicht von ihrer Haltung abrückt.

Der AOK-Verwaltungsrat erklärte, ein Schiedsspruch, den ein unabhängiger Fachmann zu dem Hausarztvertrag gefällt hatte, könne nicht umgesetzt werden, da er unvollständig und „in Teilen rechtswidrig“ sei. Der Vertrag lege zwar „eine unbestimmte Zahlungspflicht“ der Kasse fest, er regele aber nicht, „wofür diese Zahlung erfolgen soll“. Für die mit Abstand größte gesetzliche Kasse in Bayern drohten „unkalkulierbare finanzielle Belastungen“, warnte der Verwaltungsrat.

Damit spitzt sich der Streit um den Hausarztvertrag weiter zu. Der AOK-Verwaltungsrat erklärte zwar, die Kasse sei „weiterhin kompromissbereit“, und wiederholte ein Angebot, die Vergütung um zehn Prozent erhöhen. Der Vorsitzende des Hausärzteverbandes, Dieter Geis, hatte das Verhalten der AOK vorher allerdings als „rechts- und gesetzwidrig“ zurückgewiesen und von einer „bodenlosen Unverschämtheit“ gesprochen.

Die Bundesregierung hat die gesetzlichen Krankenkassen verpflichtet, Hausarztverträge abzuschließen. Sie sollen den Medizinern mehr Geld bringen und den Patienten eine bessere Versorgung. Weil sich die AOK Bayern mit dem Hausärzteverband nicht einigen konnte, hatte ein ehemaliger Sozialrichter Ende vergangenen Jahres einen Schiedsspruch gefällt, der eigentlich bereits seit 1. April wirksam werden sollte.

dpa

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