Vorsorgen und vererben

Betreuungsverfügung: Nutzen, Chancen, Risiken

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Wer nichts macht, macht alles falsch: Die liebevolle Betreuung im Notfall sollte gut geplant sein.

Wer sorgt für einen, wenn man selber nicht mehr dazu in der Lage ist? Diese Frage sollte sich jeder stellen, denn von der Antwort darauf hängt ab, wie man sich auf das eigene Alter vorbereitet.

Wer Verwandte oder Freunde hat, denen er bedenkenlos vertraut, kann sich für eine Vorsorgevollmacht (Thema der kommenden Folge) entscheiden, wer niemanden hat oder die Vorsorgevollmacht absichern will, braucht eine Betreuungsverfügung. Die tz erklärt, was Sie darüber wissen müssen:

Was ist eine Betreuungsverfügung? Sie steht im engen Zusammenhang mit der Vorsorgevollmacht, um die es in der morgigen Folge gehen wird. „Die Betreuungsverfügung kommt in aller Regel nur als eine zusätzliche Absicherungsmöglichkeit zur Vorsorgevollmacht in Betracht und stellt keine echte Alternative zu dieser dar“, erklärt der Münchner Rechtsanwalt Dr. Thomas Fritz. Der entscheidende Unterschied: Bei der Vorsorgevollmacht handelt es sich um eine Generalvollmacht, die später nicht vom Betreuungsgericht überprüft wird. Ein gesetzlicher Betreuer hingegen, den man in einer Betreuungsverfügung bestimmen kann, muss seine Handlungen teilweise vom Betreuungsgericht genehmigen lassen.

Wie funktioniert diese Überwachung durch das Betreuungsgericht? Der Betreuer ist dem Gericht eine regelmäßige Rechenschaft über seine Tätigkeiten schuldig, etwa über die Abgabe eines Jahresberichts über das Vermögen des Betreuten. „Diese Überwachung kostet nicht nur Zeit, sie kann gegenüber dem langjährigen Ehepartner auch einen latenten Misstrauensbeweis und damit eine persönliche Erniedrigung darstellen“, warnt Rechtsanwalt Dr. Thomas Fritz. Wer vertrauenswürdige Verwandte oder Freunde hat und ihnen eine solche Kontrolle durch ein Gericht ersparen will, sollte ihnen eine Vorsorgevollmacht ausstellen. Eine Betreuungsverfügung bietet sich aber dennoch als Ergänzung an. Der Rat des Anwalts: „In 90 Prozent der Fälle ist die Abfassung einer Vorsorgevollmacht der vorzugswürdige Weg und die Betreuungsverfügung nur eine zusätzliche Absicherungsmaßnahme.“

Wie könnte das in einem Beispielfall aussehen? Dr. Thomas Fritz erinnert sich an ein Beispiel aus der Praxis: „Ron Schnell war ein erfolgreicher Unternehmer in der Halbleiterbranche und hatte es zu beträchtlichem Vermögen gebracht. Seine Frau hatte er mit einer Vorsorgevollmacht ausgestattet. Als Ron Schnell dann tatsächlich verunglückte, hatte seine eigensinnige Schwester Susanne Unmut andere Pläne. Sie hasste ihre Schwägerin von Herzen und beantragte beim Betreuungsgericht eine gesetzliche Betreuung für ihren Bruder. Als gesetzlichen Betreuer sollte das Gericht dann bitte sie selbst, Ron Schnells Schwester, einsetzen.“ Solche Manöver der Verwandtschaft sind durchaus keine Seltenheit und sollte die Schwester die Vorsorgevollmacht des Verunglückten tatsächlich infrage stellen können, dann käme jetzt die Betreuungsverfügung ins Spiel: Durch einen Zusatz wird die Betreuungsverfügung zur Absicherung der Vorsorgevollmacht: „So weit trotz der erteilten Vollmacht und des erteilten Auftrags die Betreuung des Vollmachtgebers durch einen gerichtlich bestellten Betreuer erforderlich werden sollte, bestimmt der Vollmachtgeber bereits heute, dass in diesem Fall die oben genannte Bevollmächtigte auch zu seinem gesetzlichen Betreuer zu bestellen ist.“

Gibt es auch Personen, für die eine Betreuungsverfügung der bessere Weg ist? Ja. „Das sind Menschen, die keinen Partner und keine Verwandten oder Freunde haben, auf die sie sich verlassen können“, erklärt Dr. Thomas Fritz. Gerade einsame, ältere Menschen sollten nicht voreilig einer nur flüchtig bekannten Person eine Vorsorgevollmacht erteilen. „Mir fällt da der Fall einer 75-jährigen Dame ein, die keine Kinder hatte und deren weitere Verwandte und Freunde ebenfalls verstorben waren. Ihre einzige Bezugsperson war eine nette, zwanzig Jahre jüngere Nachbarin, die gelegentlich zum Nachmittagskaffee vorbeischaute“, erzählt Dr. Thomas Fritz. Dieser Nachbarin wollte die Dame eine Vorsorgevollmacht erteilen. „Das wäre voreilig. Sie wusste von der Frau so gut wie nichts. Sie kennt weder die Familie noch deren Geschichte und kann auch die Aussagen der Nachbarin über ihren Beruf nicht verifizieren.“ Deshalb rät der Anwalt in so einem Fall: „Diese Unsicherheiten lassen sich dadurch vermeiden, dass die ältere Dame ihrer Nachbarin keine Vorsorgevollmacht, sondern eine Betreuungsverfügung erteilt.“ Der Vorteil: Die 75-Jährige hätte im Fall ihrer eigenen Geschäftsunfähigkeit eine Person als gesetzliche Betreuerin, die sie persönlich kennt und mit der sie sich wohlfühlt. Gleichzeitig würde aber deren Tätigkeit vom Betreuungsgericht überwacht – insbesondere die Verwaltung des Vermögens.

Was passiert, wenn weder eine Vorsorgevollmacht noch eine Betreuungsverfügung vorliegt? Dann sind selbst engsten Verwandten und sogar dem Ehegatten zunächst die Hände gebunden. Sollte eine Betreuung notwendig werden, so muss diese beim Betreuungsgericht beantragt werden. Das Gericht kann dann den Ehegatten einsetzen, es kann aber auch einen völlig fremden Berufsbetreuer einsetzen, der dem Gericht als zuverlässig bekannt ist. Das Problem dabei: „Ein Berufsbetreuer hat es mit bis zu 200 Betreuten zu tun, da ist man eine Akte“, so Rechtsanwalt Dr. Thomas Fritz.

Lässt sich die Betreuung auf mehrere Schultern aufteilen? Ja, und das bietet sich in vielen Fällen an. Anwalt Fritz rät: „Manche Menschen sind ganz besonders lieb mit Ihnen, kennen sich in finanziellen Fragen aber überhaupt nicht aus. Dann wählen Sie solche Menschen als Ihre persönlichen Betreuer und Ihre Vermögensangelegenheiten lassen Sie beispielsweise durch Ihren Steuerberater erledigen, der dann Ihr sogenannter gesetzlicher Vermögensbetreuer ist.“ Ein nicht zu unterschätzender Vorteil dieser Lösung: Die zu erledigenden Aufgaben sind auf mehrere Schultern verteilt. „Für den einzelnen Betreuer ist das eine erhebliche Erleichterung.“

Marc Kniepkamp

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