tz-Bürgeranwalt

Leitfaden: Auch Betreute haben Rechte

Bürgeranwalt Dietmar Gaiser hört Ilse B. zu, die unter Betreuung steht.

München - Die tz hat in Zusammenarbeit mit einem Rechtsanwalt und einem Betreuer und Pflegesachverständigen einen Leitfaden für diejenigen zusammengestellt, die ihren Alltag nicht mehr alleine meistern können.

Ilse B. (78) aus München: "Ich bin gegen meinen Willen unter Betreuung gestellt worden. Jetzt fürchte ich, dass ich aus meiner schönen großen Wohnung raus muss und ins Heim abgeschoben werde."

Eduard M. (85) aus München: "Plötzlich stand bei mir ein Mann vor der Tür und sagte, er sei mein Betreuer. Ich habe ihn hineingelassen und etwas unterschrieben, weiß aber nicht, was das war. Danach habe ich meine Bank angerufen und gesagt, dass sie nichts auszahlen sollen, wenn jemand mit einem von mir unterschriebenen Zettel kommt. Ich habe Angst, dass das ein Betrüger war."

Franz M. (83) aus München: "Ich bin Kleinrentner und sitze im Rollstuhl. Meine Betreuerin macht mir das Leben schwer, ich muss mich für jede kleine Ausgabe rechtfertigen."

Werner S. (88) aus München: "Ich habe ein großes Geldkonto mit einem Guthaben von über 100.000 Euro. Jetzt soll ich in ein Heim in der Provinz abgeschoben werden. Wie kann ich mich dagegen wehren?"

Diese vier Schreiben zum Thema Betreuung erreichten in den vergangenen Wochen die Redaktion des Bürgeranwalts. Menschen, die an ihrem Lebensabend ihre Selbstständigkeit zumindest teilweise verloren haben und nun einen Betreuer zur Seite gestellt bekamen und damit unzufrieden sind. Im Fall von Eduard M. kann es tatsächlich sein, dass da ein Betrüger vor der Tür stand und sich erfolgreich eine Unterschrift ergaunerte.

Die tz nahm die Briefe zum Anlass, um mit Hilfe des Münchner Rechtsanwalts Dr. Thomas Fritz aus Nymphenburg und eines Betreuers und Pflegesachverständigen aus München einen Leitfaden aufzustellen, was Sie zum Thema Betreuung unbedingt wissen müssen:

Wie kann ich einen echten Betreuer erkennen?

„Ein Betreuer hat immer seinen Ausweis und seinen Betreuerausweis in Kopie dabei“, sagt der Pflegesachverständige. Rechtsanwalt Dr. Fritz ergänzt: „Natürlich braucht kein Mensch eine andere Person in seine Wohnung hineinlassen. Wenn die andere Person gegen den Willen in die Wohnung eindringt, so ist das Hausfriedensbruch und eine Straftat. Mitarbeiter der Gemeinde, des Landratsamts oder des Gerichts kündigen sich schriftlich an, um einen Termin zu vereinbaren. Haben Sie den Verdacht, dass es sich um einen Betrüger handelt, lassen Sie die Person nicht herein und leisten Sie schon gar keine Unterschrift.“

Wie setzt ein Gericht einen Betreuer ein?

„Das geht nie von heute auf morgen“, sagt der Sacvhverständige. Die Person, über deren Betreuung entschieden wird, hat vorher Kontakt zu einem vom Gericht eingesetzten Verfahrenspfleger oder einem Mitarbeiter der Betreuungsbehörde. „Zweiter wichtiger Punkt: Das Gericht setzt immer zunächst einen vorläufigen Betreuer ein, der sich das Leben des Betroffenen anschaut, um herauszufinden, in welchen Bereichen dieser Hilfe bedarf. Dieser berichtet nach einiger Zeit dem zuständigen Richter, und der wiederum schaut sich den Betroffenen dann noch einmal selbst an, bevor er über eine Einsetzung eines Berufsbetreuers entscheidet.“

Wie wehre ich mich, wenn ich mit meinem Betreuer unzufrieden bin?

„Man sollte beim Betreuungsgericht anrufen und es darüber informieren, dass die Chemie mit dem Betreuer nicht stimmt oder die Betreuungsstelle in der Stadt oder dem Landkreis, in dem man wohnt, informieren“, rät der Sachverständige. „Wichtig ist, zu wissen, dass sich die Betroffenen nicht alleine gegen die Ergebnisse von Begutachtungen und gerichtlichen Entscheidungen wehren müssen“, sagt Rechtsanwalt Dr. Fritz. „Sie können sich einen Rechtsbeistand, in der Regel ein spezialisierter Rechtsanwalt, nehmen, der sie dem Psychiater und dem Gericht und anderen Stellen wie etwa dem Sozialreferat München gegenüber vertritt.“ Dr. Fritz kennt Fälle, in denen Betroffene ihre Wohnungen verlassen mussten und vom Betreuer in Heime abgeschoben wurden. „Das liegt daran, dass manche Berufsbetreuer bis zu 200 Personen betreuen, und das geht nur dann, wenn die Personen im Heim sind.“ Wer das Gefühl hat, der Betreuer will ihn in ein Heim abschieben, obwohl das nicht notwendig wäre, der sollte sich unbedingt dagegen wehren. „Wenn Sie einen Rechtsanwalt einschalten, um den Betreuer zu überprüfen, kann dieser ihnen das nicht verbieten“, sagt der Anwalt. Der Pflegesachverständige, der selbst als Betreuer arbeitet, sagt: „Ein guter Betreuer versucht immer, das Beste für seine Betreuten zu erreichen und ihnen die Hilfestellung zu geben, dass sie ihren Alltag bewältigen können, am besten in der eigenen Wohnung.“ Er ist der gesetzliche Betreuer von Ilse B., und beruhigt: „Es ist nicht einmal angedacht, dass sie ihre Wohnung verlassen und in ein Heim ziehen muss.“

Wie kann ich vorsorgen?

Jeder sollte darüber nachdenken, was ist, wenn man sein Leben einmal nicht mehr alleine bewältigen kann. „Wer einen Verwandten oder einen anderen Vertrauten hat, der seine Angelegenheiten erledigen kann, wie etwa Bankgeschäfte, die Organisation des Alltags oder von Ausflügen, der kann diesem eine Vorsorgevollmacht für den Fall geben, dass er nicht mehr selbst für sich entscheiden kann“, rät Rechtsanwalt Dr. Fritz. Er betont aber, dass auch alte Leute, deren Denken verlangsamt ist, durchaus noch geschäftsfähig sein können und damit berechtigt, ihre Angelegenheiten selbstständig zu regeln. „Man sollte handgeschrieben mit Datum und Unterschrift die Dinge festhalten, die einem wichtig sind, etwa, dass man seinen Lebensabend zu Hause verbringen will, dass man keine lebenserhaltenden Maßnahmen will oder dass man sich die Katze nicht wegnehmen lassen will“, rät der Betreuer.

Susanne Sasse

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