tz-Ratgeber Vererben & Vorsorgen

Vorsorgevollmacht: Das passende Testament

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Eine Vorsorgevollmacht kann man nur erstellen, wenn der Vollmachtgeber noch voll geschäftsfähig ist.

München - Wer einer Person zu 100 Prozent vertraut, kann sie mit einer Vorsorgevollmacht ausstatten. Die tz erklärt, was Sie darüber wissen müssen und wie Sie trotzdem die Kontrolle behalten:

Ein heikles Thema, doch gerade in einer immer älter werdenden Gesellschaft wird es auch immer drängender: Wer führt die eigenen Geschäfte weiter, wenn man selber nicht mehr dazu in der Lage ist? Und: Unter welchen Umständen führt er sie weiter? Mit einer Vorsorgevollmacht kann der Bevollmächtigte, unbehelligt von Gerichten, schalten und walten. Folgendes ist dabei zu beachten:

Alleinstehende: „Bei alleinstehenden Menschen ohne nahe Angehörige führt die gesetzliche Erbfolge häufig zu unerwünschten Ergebnissen“, warnt Dr. Anton Steiner, der Präsident des Deutschen Forums für Erbrecht. Das gilt vor allem dann, wenn nicht nur kein Ehepartner, sondern auch keine Kinder, keine lebenden Geschwister, Neffen oder Nichten vorhanden sind und auch die eigenen Eltern verstorben sind. „Dann erben häufig entfernte oder völlig unbekannte Verwandte – oder gar der Fiskus“, so Steiner. Dabei bieten sich Alleinstehenden mit einem Testament ungeahnte Gestaltungsmöglichkeiten. Der auf Erbrecht spezialisierte Münchner Rechtsanwalt Dr. Thomas Fritz rät dabei zum Umdenken: „Wenn es immer weniger Menschen gibt, die Kinder haben, wohin dann mit dem Vermögen? Da wird dann das Wort „Wahlverwandtschaften“ interessant und das Vererben an nicht Verwandte, aber an bedürftige Freunde.“

Kinderlose Ehepaare: Es scheint so einfach – viele kinderlose Ehepaare denken, der Längerlebende sei schlicht durch die gesetzliche Erbfolge der Alleinerbe des Verstorbenen und sparen sich deshalb ein Testament. Ein Irrtum! „Ist das Ehepaar im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft verheiratet, so ist der Ehepartner neben Eltern, Geschwistern und Großeltern des Erblassers gesetzlicher Erbe zu drei Viertel, bei Gütertrennung ist Erbe zu ein Halb“, erklärt Erbrechtsexperte Dr. Steiner. Paare, die das vermeiden wollen, können sich im „Berliner Testament“, einer besonderen Form des Ehegattentestaments, gegenseitig zu Alleinerben einsetzen und eine oder mehrere Schlusserben bestimmen. Obacht: Bei Erblassern ohne Kinder haben die Eltern Pflichtteilansprüche. Steiner: „Ehepaare ohne Kinder sollten deshalb einen notariellen Pflichtteilsverzicht mit ihren Eltern in Betracht ziehen.“ Das ist allerdings eine freiwillige Abmachung. Übrigens: Für homosexuelle, eingetragene Lebenspartner gelten mittlerweile die gleichen Regeln wie für heterosexuelle Eheleute.

Ehepaare mit Kindern: „Die Grundstruktur ist ganz einfach“, sagt Rechtsanwalt Dr. Thomas Fritz. „Wenn genügend Vermögen da ist, können beim Tod des Erstversterbenden sowohl der Ehepartner als auch bereits die Kinder etwas bekommen.“ Allerdings ist meist nicht genug für alle da: Daher erhält per Testament der längerlebende Ehegatte alles und die Kinder erhalten zunächst nichts, sondern nur das, was nach dem Tod des längerlebenden Elternteils übrig bleibt. Allerdings stünde den Kindern natürlich auch ein Pflichtteil zu. Mit der sog. „Pflichtteilsstrafklausel“ sollen sie davon abgehalten werden, nach dem Tod des Erstversterbenden, ihren Pflichtteil geltend zu machen: „Dasjenige unserer Kinder, das nach dem Tod des Erstversterbenden seinen Pflichtteil verlangen sollte, soll auch nach dem Tod des längerlebenden Elternteils auch nur seinen Pflichtteil erhalten“. Nicht alle Kinder halten sich daran, insbesondere wenn sie Angst haben, dass nach dem Tod des längerlebenden Elternteils nichts übrig bleibt. Auch in diesem Fall wären Pflichtteilsverzichtsverträge möglich. Die Gefahr: Wenn der längerlebende Ehegatte dann wieder heiratet und alles, was noch übrig ist, seinem neuen Ehegatten vermacht oder verschenkt. Dann gehen die Kinder leer aus.

Patchwork-Familien: Es ist kompliziert: Bei Patchwork-Familien bringt einer der Partner – oder vielleicht auch beide Partner – Kinder mit in die Ehe. Und dann kommen eventuell auch noch gemeinsame Kinder hinzu. So vielfältig wie die Lebensentwürfe müssen auch die Testamente für Patchwork-Familien sein. Anwalt Dr. Thomas Fritz erklärt anhand eines Beispiels: „Harry Hurtig hat eine Frau und eine Tochter. Seine Frau verstirbt. Harry Hurtig heiratet erneut, die zweite Frau heißt Antonia. Harry will seine neue Ehefrau gut versorgt wissen, aber auch seine Tochter. Deshalb setzt er Antonia für den Fall seines Erstversterbens als sog. befreite Vorerbin ein. Antonia darf das, was sie von Harry erbt, verbrauchen (sowohl die Früchte, also etwa Mieteinnahmen, als auch die Substanz, also das Haus selbst) und das was übrig bleibt, erhält dann Harrys Tochter als Nacherbin.“ Dabei kann es zu einer Interessenkollision ist kommen: Harrys Tochter hat Angst, dass die Stiefmutter Antonia nach dem Tod des Vaters alles verjubelt, und für sie, Harrys Tochter, nichts mehr übrig bleibt. Die Lösung: „Wenn nun Harry seine Frau Antonia als nur sog. nichtbefreite Vorerbin einsetzt, dann kann Antonia nur die Früchte (z. B. die Mieteinnahmen aus einem Mietshaus) verbrauchen, das Mietshaus selbst darf sie aber nicht anrühren, insbesondere nicht verkaufen oder beleihen. Nach ihrem Tod wird dann Harrys Tochter die Nacherbin.“

Geschiedene: mit der Scheidung endet auch das gesetzliche Erbrecht des Ex. Außerdem: „Wenn einmal ein rechtskräftige Scheidung vorliegt, dann gilt das gemeinschaftliche Ehegattentestament nicht mehr“, so Rechtsanwalt Dr. Thomas Fritz. Jeder kann dann wieder testieren, wie er will, ohne an gemeinschaftliche Ehegattentestamente gebunden zu sein. Erbrechtsexperte Steiner empfiehlt: „Wer auf Nummer sicher gehen will, sollte jedoch das Ehegattentestament notariell widerrufen und ein neues, handschriftliches Einzeltestament errichten.“

Nichteheliche Partnerschaft: Für wilde Ehen ist kein gesetzliches Erbrecht vorgesehen. Wenn der Partner nicht leer ausgehen will, muss also selbst tätig werden. Die eine Möglichkeit: Zwei Einzeltestamente. Der Nachteil: „Solche Einzeltestamente sind frei widerruflich und können heimlich geändert werden, eine gegenseitige Bindung besteht nicht“, erklärt Dr. Steiner. Wer wie ein Ehepaar testieren will, muss einen notariellen Erbvertrag abschließen. Die gegenseitige Erbeinsetzung – etwa im Fall der Trennung – kann nur durch Rücktritt aufgehoben werden. Den sollten sich die Partner unbedingt vorenthalten.

Die Vorteile der Vorsorgevollmacht

In jeder Folge der Serie Vererben & Vorsorgen stellt Ihnen der Münchner Rechtsanwalt und Erbrechtsexperte Dr. Thomas Fritz einen Fall aus der Praxis vor, der die Tücken bei der richtigen Vorbereitung auf das eigene Alter verdeutlichen soll: Heute geht es darum, wie man seinen Lieben den bürokratischen Ärger mit dem Betreuungsgericht erspart und trotzdem die Kontrolle behält:

Rudi Rastlos hatte eine kleine Gastwirtschaft geerbt, die er mithilfe seiner Frau Ruth und seinem Sohn Rüdiger betrieb. Rüdiger arbeitete seit seinem neunten Lebensjahr in der Gastwirtschaft mit, beendete die Schule mit 14 und war anschließen – so wie der Vater und die Mutter – Tag und Nacht in der Gastwirtschaft im Einsatz. Infolge von Strebsamkeiten und glücklichen Umständen war 15 Jahre später die kleine Gastwirtschaft zu einem renommierten Landgasthof geworden.

Das war auch der Grund, warum Rudi Rastlos seinen nachgeborenen drei anderen Kindern eine Ausbildung am Gymnasium und an der Universität finanzieren konnte. Alle Drei wurden im Beruf erfolgreich.

Rudi Rastlos sah die Chance der Drei, die Rüdiger nie gehabt hatte. Um ihm für sein aufopferndes Dienen einen gerechten Ausgleich zu bieten, gleichzeitig aber Rüdigers Geschwistern gar nicht erst auf den Gedanken kommen zu lassen, Rüdiger etwas zu neiden, formulierte er sein Testament klugerweise wie folgt: „Rüdiger, unser ältester Sohn und Geschäftsführer unseres Hotels, erhält das Hotel und außerdem noch 100.000 Euro, um das Hotel definitiv schuldenfrei stellen zu können. Die anderen drei Kinder teilen sich das Restvermögen zu gleichen Teilen. Diese Bevorzugung von Rüdiger resultiert aus seiner offensichtlichen früheren Benachteiligung: Während wir Rüdiger aus finanziellen Gründen keinerlei Ausbildung zukommen lassen konnten, er vielmehr seit seinem neunten Lebensjahr im Hotel mitarbeitet, konnten wir allen drei anderen Kindern sogar ein Hochschulstudium finanzieren, aufgrund dessen sie sich wirtschaftlich sehr gut entwickeln konnten.“

Das Urteil des Erbrechts-Experten Dr. Thomas Fritz: „Ein Machtwort, aber mit einer menschlich verständlichen Begründung kommuniziert, erhält den Familienfrieden. Es ist wie im Leben vor dem Tode: Auch harte Entscheidungen werden akzeptiert, wenn sie überzeugend kommuniziert werden. Leider ist dies im Leben wie in Testamenten viel zu selten der Fall. Merke: Kommunikation ist nicht das, was gemeint ist, sondern das, was ankommt! Wenn Sie in Ihrem Testament begründen, rechtfertigen und erläutern: Versetzen Sie sich in die Rolle derjenigen, die im Testament objektiv schlechter wegkommen. Sie müssen das von Ihnen Geschriebene so verstehen können, dass es nicht zu Streitigkeiten kommt. Machen Sie Ihr Testament – vorzugsweise mit Hilfe Dritter – zu einem Erfolg: Wenn Sie es schaffen, alle notwendigen Regelungen allen Beteiligten so verständlich zu machen, dass sie von allen akzeptiert werden können, dann haben Sie nicht nur Ihr Testament gemeistert, sondern auch die Familie zusammengehalten.

M. Kniepkamp

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