Arbeitsrecht

Änderungskündigung: So ändern Chefs den Vertrag ihrer Mitarbeiter

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Bei Änderungskündigungen sollten Mitarbeiter  genau hinsehen - und nicht sofort annehmen.

Mit einer Änderungskündigung können Firmen die bisherigen Vertragsbedingungen ihrer Mitarbeiter ändern. Die wichtigsten Fakten im Überblick. 

Ihr Chef möchte Ihnen die Zulagen streichen? Oder Sie in eine andere Filiale versetzen? Wenn ein Unternehmen die Bedingungen für einen Vertrag ändern möchte, lässt sich dies mithilfe einer Änderungskündigung durchsetzen. Ganz so einfach wie es sich anhört, ist das in der Praxis allerdings nicht. 

Was ist eine Änderungskündigung?

Möchte ein Arbeitgeber Bedingungen des Arbeitsvertrags ändern, die sein Weisungsrecht überschreiten, greifen viele Unternehmen zur Änderungskündigung. Eine Änderungskündigung verändert den bestehenden Vertrag eines Mitarbeiters mit seinem Arbeitgeber. Sie umfasst immer zwei Schritte:

1. die Beendigungskündigung

2. das Änderungsangebot.

Die Änderungskündigung ist jedoch nur dann wirklich zulässig, wenn das Unternehmen beide dieser Willenserklärungen korrekt vorsetzt.

In welchen kommt es zu einer Änderungskündigung?

Änderungskündigungen werden oft dann eingesetzt, wenn 

  • Arbeitszeit,
  • Arbeitsort oder
  • Bezahlung
geändert werden sollen. 

Der Arbeitgeber sollte zunächst jedoch prüfen, ob er diese Änderungen nicht über sein Weisungsrecht, auch Direktionsrecht genannt, herbeiführen kann. Das ist dann der Fall, wenn seine Weisung nicht im Widerspruch zu Arbeits- oder Tarifvertrag oder dem Gesetzgeber steht. Kann er tatsächlich vom Direktionsrecht Gebrauch machen, wird die Änderungskündigung nämlich unwirksam

Ist eine Änderungskündigung eine "richtige" Kündigung?

Eine Änderungskündigung ist immer auch eine "richtige" Kündigung - schließlich kann Ihr Chef den Arbeitsvertrag nicht einfach einseitig ändern. Auch hier unterscheidet der Gesetzgeber zwischen einer ordentlichen und außerordentlichen Änderungskündigung. Für sie gelten die selben Rechte wie bei anderen Kündigungen. Auch die Kündigungsfrist muss selbstverständlich eingehalten werden.

Lesen Sie hier, wann ihr Arbeitgeber Sie fristlos kündigen darf.

Eine Änderungskündigung muss immer gerechtfertigt sein: 

  • Bei einer ordentlichen Änderungskündigung dürfen sich die vorgeschlagenen Änderungen nicht vermeiden lassen. Das ist dann der Fall, wenn es einen betriebs-, personen- oder verhaltensbedingten Grund dafür gibt. Außerdem müssen die neuen Bedingungen dem Arbeitnehmer zuzumuten sein, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren und das mildeste Mittel sein.
  • Eine außerordentliche Änderungskündigung wird nurselten ausgesprochen, etwa bei einem schweren Diebstahl, der eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen würde. Doch in diesen Fällen wollen Arbeitgeber den Mitarbeiter vermutlich nicht halten, sondern gleich vor die Tür setzen.

Auch interessant: Kann mein Chef mir kündigen, wenn ich ständig krank bin?

Müssen Änderungskündigungen immer schriftlich erfolgen?

Seit einigen Jahren müssen Änderungskündigungen schriftlich in Papierform dargelegt werden. E-Mail oder Fax reichen hier nicht. Außerdem müssen Arbeitgeber die neuen Verträge eigenhändig und vollständig ausgeschrieben unterschreiben, sowie den Zugang an den Arbeitnehmer belegen können (wie etwa bei einem Einschreiben). 

Welche Rechte hat der Mitarbeiter bei einer Änderungskündigung?

Mitarbeiter müssen den Änderungsvertrag ihres Chefs nicht zwangsläufig annehmen. Sie haben drei Möglichkeiten:

1. Das Änderungsangebot annehmen

Hier gilt eine Annahmefrist von drei Wochen. Die neuen Bedingungen gelten dann ab dem Zeitpunkt, an dem die Kündigung eingetreten wäre. Wichtig: Verpasst der Mitarbeiter die dreiwöchige Frist, wird die Kündigung wirksam und der Mitarbeiter verlässt das Unternehmen.

2. Das Änderungsangebot "unter Vorbehalt" annehmen

Auch hier beträgt die Annahmefrist drei Wochen. "Unter Vorbehalt" heißt, die Änderung werden zunächst wirksam, aber der Mitarbeiter lässt von einem Arbeitsgericht klären, ob die Änderung sozial gerechtfertigt ist

Stimmt das Gericht zu, wird die Änderungskündigung endgültig wirksam. Stellt das Gericht jedoch fest, dass die Änderungen nicht sozial gerechtfertigt sind, ist die Änderungskündigung unwirksam. Dann wird der Arbeitsvertrag zu den alten Konditionen fortgeführt. Im Falle einer Gehaltskürzung hat der Arbeitnehmer dann sogar das Recht auf Nachzahlung.

3. Das Änderungsangebot ablehnen

Lehnt der Mitarbeiter die Änderungskündigung ab, wird die Beendigungskündigung wirksam. Das heißt, das Arbeitsverhältnis endet mit einer entsprechenden Kündigungsfrist. Danach kann der Arbeitnehmer jedoch gegen die Kündigung klagen. Erhält er vor Gericht recht, muss ihn der Arbeitgeber zu den alten Konditionen weiterbeschäftigen.

Lesen Sie auch: Diese Verhaltensweisen können Ihren Job kosten.

Außerdem: Das sind die meistgestellten Fragen zur Kündigung.

Von Andrea Stettner

Gekündigt! Diese Bagatellen können Sie den Job kosten

Brot
Der erste Fall, in dem das Bundesarbeitsgericht über eine Kündigung wegen eines Bagatelldiebstahl entschieden hat, führte zum „Bienenstich-Urteil“ von 1984. Eine Verkäuferin hatte einen Bienenstich verzehrt aber nicht bezahlt. Sie erhielt eine fristlose Kündigung. Das „Bienenstich-Urteil" gehört heute zum Einmaleins jedes Arbeitsrechtlers. © dpa
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Oktober 2009: Weil sie für Gäste und den Chef bestimmte Brötchen selbst gegessen haben, müssen zwei Sekretärinnen des Bauverbands Westfalen um ihren Job kämpfen. Ein erster Gütetermin der einen Frau vor dem Arbeitsgericht Dortmund bleibt ohne Ergebnis. © Fotos und Texte: dpa
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Juli 2009: Der Streit um die gekündigte Supermarkt-Kassiererin “Emmely“ geht in die höchste Instanz. Wegen grundlegender Bedeutung des Falls lässt das Bundesarbeitsarbeitsgericht in Erfurt ein Revisionsverfahren zu. © dpa
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