Betrugsverdacht: Chef darf Mitarbeiter fotografieren

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Ein aktuelles Gerichtsurteil hat die Rechte von Arbeitgebern gestärkt: Wenn ein Arbeitgeber einen krankgeschriebenen Mitarbeiter in der Öffentlichkeit trifft, darf er ein Foto als Beweismittel aufnehmen.

Trifft ein Arbeitgeber einen Mitarbeiter in der Öffentlichkeit an, obwohl er krankgeschrieben ist, darf er ihn zum Beweis fotografieren. Die Interessen des Arbeitgebers rechtfertigen einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. Das hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschieden (Az.: 10 SaGa 3/13).

Kündigung wegen tätlichen Angriffs

In dem verhandelten Fall war ein Produktionshelfer von Ende Februar bis Ende März krankgeschrieben. Am 16. März traf ihn sein Abteilungsleiter in einer Autowaschanlage. Dort reinigte er mit seinem Vater ein Auto. Sein Vorgesetzter fotografierte die beiden. Daraufhin kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen den drei Männern. Das Unternehmen kündigte dem Produktionshelfer wegen tätlichen Angriffs auf einen Vorgesetzten fristlos. Der gekündigte Mitarbeiter strengte in der Folge ein Kündigungsschutzverfahren an. Außerdem beantragte er, dem Arbeitgeber zu untersagen, ihn zu fotografieren.

Kein Erfolg für Kläger in beiden Instanzen

Der Kläger hatte weder in der ersten noch in der zweiten Instanz Erfolg. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasse zwar das Recht am eigenen Bild, erklärten die Richter. Doch sei es nicht schrankenlos gewährleistet. Kollidiert es mit den Interessen des Arbeitgebers, muss im Einzelfall entschieden werden. In diesem Fall beurteilte das Gericht den Eingriff in das Persönlichkeitsrecht als nicht schwerwiegend. Das Interesse des Arbeitgebers gehe deshalb vor.

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