Corona-Testpflicht für Unternehmen wird „nachgeschärft“ – mehr Tests für Mitarbeiter geplant
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will die gerade gestartete Corona-Testpflicht für Unternehmen noch einmal verschärfen. Mehr Tests sollen helfen, die 3. Welle zu brechen.
Testpflicht für Unternehmen wird nachgebessert – mindestens zwei Tests pro Woche
Update vom 22. April 2021: Gerade erst war die Testpflicht für Unternehmen eingeführt worden – nun schärft Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) noch einmal nach: Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) wird um weitere betriebliche Testangebote ergänzt. „Künftig sollen alle Beschäftigten, die nicht ausschließlich von zu Hause arbeiten, Anspruch auf zwei Testangebote pro Woche im Betrieb haben“, teilte Heil am 21. April im Kabinett mit. „So sollen noch besser Infektionen entdeckt, Ansteckungen vermieden und Betriebsschließungen verhindert werden.“ Darüber hinaus wird das Homeoffice nun auch für Arbeitnehmer zur Pflicht – bis auf wenige Ausnahmen.
Derzeit sind Corona-Tests nur für besonders infektionsgefährdete Arbeitnehmer zweimal pro Woche vorgesehen (siehe Update vom 14. April). Allen anderen müssen Betriebe lediglich einen Corona-Test pro Woche anbieten.
Die Erweiterung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung soll zeitgleich mit dem Infektionsschutzgesetzes der Bundesregierung in Kraft treten.
Testpflicht für Unternehmen ab 20. April 2021 in Kraft
Update vom 20. April 2021: Mit Änderung der bestehenden SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung sind Unternehmen ab 20. April 2021 verpflichtet, ihren Mitarbeitern Corona-Tests am Arbeitsplatz anzubieten. Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Testpflicht für Unternehmen erhalten Sie hier*.
Verpflichtendes Testangebot in Unternehmen: Wer soll sich wie oft testen lassen?
Update vom 14. April 2021: Nachdem das Bundeskabinett am Dienstag (13. April 2021) eine Verordnung erlassen hat, die Unternehmen zu Corona-Tests* verpflichtet, sind weitere Details laut der dpa bekannt geworden:
- Betriebe müssen ihren Beschäftigten, die nicht dauerhaft im Homeoffice arbeiten, einmal pro Woche ein Testangebot machen.
- Zwei Tests pro Woche sollen Mitarbeitern zur Verfügung stehen, die besonders gefährdet sind. Das betreffe etwa Mitarbeiter mit viel Kundenkontakt oder körpernahe Dienstleistungen, sowie Beschäftigte, die vom Arbeitgeber in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden.
- Eine Testpflicht für Arbeitnehmer gebe es nicht.
Möglich seien der Einsatz von Schnelltests, PCR-Tests und auch Selbsttests, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil laut dpa. Unternehmen könnten aber auch mit Dienstleistern wie Apotheken arbeiten.
Die Verordnung soll laut Bundesarbeitsminister in der kommenden Woche in Kraft treten.
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Kabinett beschließt verpflichtende Corona-Testangebote für Unternehmen
Update vom 13. April 2021, 11:43 Uhr: Unternehmen in Deutschland müssen ihren Mitarbeitern verpflichtend Corona-Tests anbieten, wenn diese nicht im Homeoffice arbeiten. Das hat das Bundeskabinett nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Dienstagvormittag beschlossen. Beim Beschluss handle es sich jedoch lediglich um eine Angebotspflicht – Mitarbeiter seien nicht verpflichtet, einen Corona-Test durchzuführen, heißt es laut dpa. Auch eine Dokumentationspflicht soll es gemäß des Beschlusses nicht geben. „Im Grundsatz müssen Betriebe ihren Beschäftigten einmal pro Woche ein Testangebot machen. Nur ausnahmsweise darf die Verpflichtung 2 Tests pro Woche umfassen“, teilte das Wirtschaftsministerium dem Bericht zufolge mit.
Corona-Testpflicht am Arbeitsplatz – neue Details bekannt
Update vom 13. April 2021, 10:43 Uhr: Unternehmen müssen wohl schon bald Corona-Tests* verpflichtend anbieten. Nachdem vor allem die SPD auf eine Testpflicht für Unternehmen gedrungen hat, ist nun auch die Union rund um Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mit im Boot, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet. Ein entsprechender Beschluss soll noch heute (Dienstag, 13. April) fallen. Die entsprechende Änderung der Arbeitsschutzverordnung soll gemeinsam mit der geplanten Novelle des Infektionsschutzgesetzes für eine bundesweite Corona-Notbremse kommen.
Die Test-Regelung, die der dpa vorliegt, sieht vor, dass alle Mitarbeiter, die nicht im Homeoffice sind, das Recht auf einen Corona-Test pro Woche bekommen. Wer viel engen Kundenkontakt hat oder in Gemeinschaftsunterkünften lebt, soll Anspruch auf zwei Tests haben. Die Bild am Sonntag hatte zuvor gemeldet (s. Meldung vom 12. April), dass auch Mitarbeiter in der Lebensmittelbranche sich zweimal pro Woche testen lassen dürften.
Die Unternehmen müssen jedoch nicht dokumentieren, dass ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das Testangebot nutzen, berichtet die dpa. Deshalb seien auch von der Firma bezahlte Selbsttests möglich. Die Betriebe könnten die Selbsttests entweder den Beschäftigten nach Hause schicken oder für alle zugänglich im Büro deponieren.
Die Schnell- oder Selbsttests sollen dabei helfen, Corona-Infizierte zu entdecken, die noch keine deutlichen Symptome spüren. Eine Infektion kann dabei aus wissenschaftlicher Sicht jedoch nicht ausgeschlossen werden.
Bundesarbeitsministerium plant Corona-Testpflicht für Unternehmen
Ursprünglicher Artikel vom 12. April 2021: Corona-Tests gelten neben den bereits laufenden Impfungen gegen Sars-CoV-2 zu den wirksamsten Methoden zur Eindämmung der Corona-Pandemie*. Während an Schulen bereits fleißig getestet wird, scheinen die Schnelltests am Arbeitsplatz noch nicht in jedem Unternehmen angekommen zu sein – trotz eindringlicher Apelle der Bundesregierung. Deshalb will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nun die Corona-Testpflicht für Unternehmen so schnell wie möglich einführen.
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Zu wenige Unternehmen führen freiwillige Corona-Tests durch
„40 Prozent der Beschäftigten bekommen keine Testangebote vom Arbeitgeber“, sagte Heil der Bild am Sonntag, und bezieht sich damit auf eine aktuelle Umfrage, welche die Bundesregierung in Auftrag gegeben hatte. Eine andere Studie geht sogar noch von schlechteren Testzahlen in Unternehmen aus. „Deshalb müssen wir die Wirtschaft verpflichten, den Beschäftigten einfach und unbürokratisch Testangebote zu machen.“ Er fordert flächendeckende Schnelltests in allen Betrieben. Damit sollen Arbeitnehmer geschützt werden, die nicht im Homeoffice arbeiten können. Außerdem könnten so auch die Betriebe offen gehalten werden, meint Heil weiter.
Corona-Testpflicht für Unternehmen: Wer wird getestet – und wie oft?
Geht es nach Arbeitsminister Hubertus Heil, soll die Corona-Testpflicht für Unternehmen schon am Dienstag, den 13. April, in der Bundesregierung beschlossen werden. Nach Informationen der Bild am Sonntag sehen die Pläne wie folgt aus:
- Alle Mitarbeiter, die nicht im Homeoffice arbeiten, sollen einen Anspruch auf einen Corona-Test pro Woche bekommen.
- Beschäftigte, die mit Lebensmitteln arbeiten sowie Arbeitnehmer mit viel Kundenkontakt sollen das Recht auf zwei Corona-Tests pro Woche erhalten.
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Dabei reicht es, wenn der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern Selbsttests zur Verfügung stelle. Eine Bescheinigungspflicht sei nicht vorgesehen, heißt es laut Bild am Sonntag weiter.
Die Union hatte bislang eine Testpflicht für Firmen abgelehnt. Die SPD will diese nun über eine Verschärfung der Arbeitsschutzverordnung und des Infektionsschutzgesetzes durchsetzen. (as) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.
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