OB-Kandidatin wütet über S-Bahn-Chaos: Hiobsbotschaft am Tag darauf - eindringliche Warnung an Pendler

OB-Kandidatin wütet über S-Bahn-Chaos: Hiobsbotschaft am Tag darauf - eindringliche Warnung an Pendler

Urteil

Mahnpauschale darf keine Personalkosten enthalten

+
Manche Forderungen sind zu hoch: Nicht alle Kosten dürfen in eine Mahnpauschale einberechnet werden. Foto: Sonya Schönberger/dpa-tmn

Mahnungen an säumige Kunden zu versenden, kostet die betroffenen Unternehmen Zeit und Geld. Trotzdem dürfen sie nicht alle Ausgaben umlegen.

Karlsruhe (dpa/tmn) - Unternehmen dürfen in Verträgen Mahngebühren unter bestimmten Bedingungen pauschal festlegen. Die Höhe ist aber abhängig vom zu erwartenden Schaden. Dazu zählen nur die Kosten für den Druck, die Kuvertierung, Frankierung und Versendung der Mahnung.

Personalkosten muss der abgemahnte Kunde nicht zahlen. Das gilt auch für Grundversorger, wie der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden hat.

Ein Energieversorger hatte in seinen ergänzenden Bedingungen einen pauschalen Mahnbetrag von 2,50 Euro vorgesehen. Dagegen ging der Deutsche Verbraucherschutzverein vor. Der Bundesgerichtshof erkannte nur die Kosten für Druck, Kuvertierung, Frankierung und Versendung der Mahnung von rund 0,76 Euro als Mahnpauschale an ( Az.: VIII ZR 95/18). Wie viel im Einzelfall angemessen ist, müsse individuell entschieden werden.

Der BGH stellte klar, dass auch für Unternehmen, die in der Daseinsvorsorge tätig sind, bei Mahnpauschalen keine Ausnahmen gelten. Das Mahnverfahren sei für Grundversorger nicht aufwändiger, so das Gericht. Dazu kam, dass der Energieversorger nach eigenen Angaben die gleichen Gebühren auch anderen Kunden berechnete.

Verzugszinsen durfte das Unternehmen ebenfalls nicht geltend machen, da sie nicht durch die Mahnung verursacht werden. Da nicht ersatzfähige Schäden einbezogen wurden und die Schadenspauschale deshalb überhöht war, war die ganze Klausel unwirksam.

BGH: Urteil

Rechtsgrundlage: Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit

Rechtsgrundlage: Grundversorgungspflicht

Auch interessant

Meistgelesen

"Smoke Weed Every Day": Firma sucht Angestellten, der Gras raucht - für stolzes Gehalt
"Smoke Weed Every Day": Firma sucht Angestellten, der Gras raucht - für stolzes Gehalt
Peinlicher Fehler bei Krankmeldung macht Moderator zum Star im Internet
Peinlicher Fehler bei Krankmeldung macht Moderator zum Star im Internet
In Interview: Chef lässt Wut freien Lauf - doch alle schauen nur auf dieses Detail
In Interview: Chef lässt Wut freien Lauf - doch alle schauen nur auf dieses Detail
Gehalt: Das sind die bestbezahlten Berufe Deutschlands 2019
Gehalt: Das sind die bestbezahlten Berufe Deutschlands 2019

Kommentare