Klimaschutz fördert Mietwucher

700 Euro mehr! Dämmungs-Irrsinn treibt Mieten hoch

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Ein Arbeiter befestigt eine Styroporplatte zur Wärmedämmung an einer Hausfassade.

München - Viele Menschen können nach teuren energetischen Sanierungen ihre Miete nicht mehr zahlen! tz sprach darüber mit der Vorsitzenden des Münchner Mietervereins, Beatrix Zurek.

Die Große Koalition will mit Milliarden-Anreizen fürs Energiesparen den Ausstoß von Kohlendioxid bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent senken. Die wachsende Skepsis an der Fassaden-Dämmung wischten Umweltministerin Barbara Hendricks und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel vom Tisch: Das sei eine „putzige Debatte“, so der SPD-Chef. Fakt sei, dass in vielen alten Häusern „im Winter mehr der Garten als das Wohnzimmer geheizt wird“. Fakt ist aber auch: Viele Menschen können nach teuren energetischen Sanierungen ihre Miete nicht mehr zahlen! Die tz sprach darüber mit der Vorsitzenden des Münchner Mietervereins, Beatrix Zurek.

Die den Grünen nahestehende Heinrich-Böll-Stiftung kommt in einer Studie zu dem Ergebnis, dass die energetische Sanierung vor allem „Haushalte im unteren Einkommensbereich“ belaste und dazu beitrage, „Wohnungen leerzuziehen und anschließend teuer zu vermieten“. Sind das auch die Erfahrungen in München?

Beatrix Zurek.

Beatrix Zurek, Vorsitzende des Münchner Mietervereins und SPD-Stadträtin: Leider Gottes führt der Gedanke des Klimaschutzes zu Verdrängungsmodernisierungen. Die Kosten der Sanierung können mit bis zu elf Prozent auf die Mieter umgelegt werden. Die Einsparungen bei den Heizkosten können derartige Mieterhöhungen in der Regel nicht ausgleichen. Da kommen ja schnell hohe Summen zusammen: Dämmung an der Fassade, neue Fenster, neue Heizung … Das kann zu Mieterhöhungen von 150 bis 200 Euro pro Monat führen. Es ist schizophren, wenn der Klimaschutz zur Verdrängung der Bevölkerung führt.

Gibt es Statistiken, die zeigen, wie viele Menschen wegen energetischer Sanierungen aus ihrer Wohnung gedrängt werden?

Beatrix Zurek: Zahlen darüber haben wir nicht, aber Mieterhöhungen von bis zu 50 Prozent, in Ausnahmefällen sogar bis zu 70 Prozent und mehr sind bei vorher günstigen Wohnungen nicht unüblich. Das krasseste Beispiel an Modernisierung war ein schlichtes, aber den Ansprüchen genügendes Objekt in der Maxvorstadt. Die langjährigen Mieter hatten dort netto 300 Euro bezahlt – nach der Modernisierung mit Heizung, Dämmung, neuen Fenstern und Aufzug wurde die Miete auf 1000 Euro erhöht!

Welche Chance habe ich denn als Rentner oder Geringverdiener, wenn so eine Mieterhöhung kommt, die ich einfach nicht mehr bezahlen kann? Bleibt mir dann nichts anderes als auszuziehen?

Umweltministerin Barbara Hendricks und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei der Vorstellung ihres „Aktionsprogramms Klimaschutz 2020“.

Beatrix Zurek: Mit den derzeitigen rechtlichen Möglichkeiten kann man sich kaum wehren. Es gibt zwar eine Härte­fallprüfung, doch leider hat eine Gesetzesänderung dazu geführt, dass die erst nach der Sanierung erfolgt. Zudem liegen hohe Voraussetzungen vor, wonach kaum noch Einkommen übrig bleiben darf. So bleibt das ein stumpfes Schwert.Was wir als Mieterverein machen: Mit den Vermietern in Verhandlungen treten, damit eine sozial ausgewogene Sanierung erreicht wird – also der Geldbeutel des Mieters berücksichtigt wird. Das hat oft durchaus Erfolg.

Wie müssten die Gesetze geändert werden, damit solche Entmietungen per Sanierung aufhören?

Beatrix Zurek: Der Mieterbund fordert, dass bei energetischen Modernisierungen ein Drittel vom Staat, ein Drittel vom Vermieter und ein Drittel vom Mieter übernommen werden muss. Und die elfprozentige Umlage der Kosten muss begrenzt sein, darf nicht bis zum Sankt-Nimmerleinstag kassiert werden. Der Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe darf nicht allein auf dem Rücken der Mieter umgesetzt werden.

Die Vermieter haben ja oft gar keine Wahl, weil der Gesetzgeber vorgegeben hat: Bei jeder Fassaden­arbeit, die mehr als zehn Prozent der Fläche betrifft, muss die gesamte Wand gedämmt werden. Andernfalls drohen bis zu 50 000 Euro Strafe. Liegt das Problem nicht in dieser Dämm-Pflicht?

Beatrix Zurek: Ja, dieses Gesetz muss man sich auch unter dem Gesichtspunkt der sozialen Gerechtigkeit ansehen. Die energetische Sanierung darf nicht dazu führen, dass Wohnungen nicht mehr bezahlbar sind. Die Mieterverbände sind nicht gegen den Klimaschutz – wir sind nur gegen die jetzige Verteilung der Kosten. Es gibt teure Sanierungen, die in keinem Verhältnis zum energetischen Einspar-effekt stehen. Gut gemeint ist nicht gut gemacht.

Interview: Klaus Rimpel

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