Mieter-Ratgeber

Ärger im GBW-Haus: Wer muss reparieren? Wer muss zahlen?

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Rentner Artur Schwab ist unzufrieden. Er findet: Sein Vermieter, die GBW, tut zu wenig.

Seit 13 Jahren wohnt Rentner Artur Schwab (63) in einem GBW-Gebäude in Moosach – und sein Ärger wächst: Jetzt soll Schwab selbst in die Tasche greifen, damit sein Balkon gestrichen wird.

„Das Haus verkommt meiner Meinung nach immer mehr. Es wird von Vermieterseite nichts mehr renoviert, seit es nicht mehr der öffentlichen Hand gehört und verkauft wurde, um das Landesbank-Desaster zu finanzieren“, meint Schwab.

Risse in der Wand.

Dabei sei ihm beim Einzug versprochen worden, der Balkon, an dem schon damals die Farbe abblätterte, werde neu gestrichen. Doch dann wurde er über all die Jahre hinweg vertröstet, sagt der ehemalige Einzelhandelskaufmann. „Sie haben so lange gewartet, bis jetzt der Balkon tatsächlich rostet und die Substanz gefährdet ist.“

Feuchte Fenster.

Dies schrieb er so der GBW. Deren Antwort: Der Balkon wird nur gestrichen, wenn wenn Schwab 200 Euro (von 475 Euro Malerkosten) übernimmt. Für Schwab, der sich auch über feuchte Fenster und Risse in der Flurwand ärgert, kommt das nicht infrage. Er möchte grundsätzlich wissen, ob ein Mieter überhaupt herangezogen werden kann, wenn es um Neuanstrich oder sonstige Renovierungsmaßnahmen geht.

Renovierungskosten auf Mieter umlegen: Ist das erlaubt?

„Das ist schon ein sehr ungewöhnliches Vorgehen der GBW“, wundert sich Mietrechtsexpertin Anja Franz vom Mieterverein. Von der GBW war bis Redaktionsschluss dieser Ausgabe keine Stellungnahme zu erreichen. Die Mietrechtsexperten beim Mieterverein sind verwundert, dass hier offenbar versucht wird, Kosten für Renovierungen auf den Mieter abzuwälzen. „Das geht grundsätzlich nicht. Mieter sind nur in Ausnahmefällen dazu verpflichtet, Reparaturen in der Wohnung zu bezahlen“, sagt Anja Franz. Sie erklärt die Lage:

  • Renovieren ist in den allermeisten Fällen Vermietersache, hat der Bundesgerichtshof entschieden. An einer solchen fehlt es, wenn der Vermieter eine Wohnung unrenoviert an Mieter übergeben hat. In einem solchen Fall sind Klauseln im Mietvertrag zu fälligen Schönheitsreparaturen ungültig – der Mieter muss dann weder während der Mietzeit noch beim Auszug die Wohnung renovieren.
  • Wenn ein Mieter beim Auszug zu Unrecht renoviert hat, kann er von seinem Vermieter innerhalb von sechs Monaten die Kosten zurückverlangen. Das entschied der Bundesgerichtshof
  • Da der Bundesgerichtshof in den vergangenen Jahren diverse Urteile zum Thema Schönheitsreparaturen gefällt hat, ist die Rechtslage kompliziert. Es kommt darauf an, was im Mietvertrag steht. „Hier kann ein einzelnes Wort entscheidend sein, deshalb sollten Mieter vor dem Auszug immer einen Juristen zurate ziehen“, rät Angela Lutz-Plank, stellvertretendeGeschäftsführerin des Mietervereins.
  • Die Erhaltung der Mietsache gehört zu den Pflichten des Vermieters, denn dafür zahlt der Mieter ja die Miete. Instandhaltung und Instandsetzung kann der Vermieter also nicht auf die Mieter umlegen. Anders ist das bei einer Modernisierung. Die ist dann gegeben, wenn die Maßnahme dazu dient, Heizkosten, Wasserverbrauch und Energie einzusparen oder den Gebrauchswert der Wohnung zu erhöhen. Dann kann der Vermieter bis zu elf Prozent der Kosten auf die Jahresmiete umlegen.

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