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Bundesgerichtshof stärkt Recht auf Untervermietung

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Wer aus beruflichen Gründen eine Mietwohnung zeitweise nicht nutzen kann, hat einen Anspruch auf Untervermietung. © dpa

In großen Städten gehört Untervermietung längst zum Alltag. Jetzt stärkt ein neues Urteil Mieter, die eine Wohnung zum Teil untervermieten wollen. Verweigert der Vermieter dies, kann Schadensersatz verlangt werden.

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied zugunsten eines Ehepaars aus Hamburg, das seine Wohnung für die Dauer eines mehrjährigen beruflich bedingten Aufenthalts in Kanada teilweise untervermieten und danach wieder übernehmen wollte. Der Vermieter untersagte dies und zog bis nach Karlsruhe. Die BGH-Richter wiesen die Revision der Wohnungsgesellschaft zurück und entschieden, dass der Vermieter wegen der verweigerten Untervermietung Schadenersatz leisten muss - dabei ging es um einen Betrag von 7.475 Euro.

Mieterbund: Entscheidung gerecht und praxistauglich

Die im Arbeitsleben verlangte Mobilität und Flexibilität begründen nach den Worten des Vorsitzenden Richters Peter Frellesen mehr denn je den Anspruch auf die teilweise Untervermietung einer Wohnung nach Paragraf 553 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Der Deutsche Mieterbund begrüßte den Spruch aus Karlsruhe: „Wir halten die Entscheidung für gerecht und praxistauglich“, sagte Mieterbundsprecher Ulrich Ropertz. „Sie schafft die notwendige Flexibilität, die man als Mieter haben muss.“ Das Recht auf Untervermietung werde angesichts von knappem Wohnraum in großen Städten wie Berlin oder Hamburg immer wichtiger - etwa für Studenten, die in ein Auslandssemester aufbrechen.

Geforderte Flexibilität darf nicht zulasten der Mieter gehen

Die von der Gesellschaft geforderte Flexibilität dürfe nicht zulasten von Mietern gehen, sagte Ropertz. Die Kündigung einer Wohnung würde bedeuten, dass man nach der Rückkehr erneut auf Wohnungssuche gehen müsse - „was aller Wahrscheinlichkeit nach mit einer großen Preissteigerung verbunden ist“. Der BGH erklärte dazu, dass der Anspruch auf teilweise Untervermietung auch dann gegeben sei, wenn der Mieter ein Zimmer einer größeren Wohnung für sich behalte, „um hierin Einrichtungsgegenstände zu lagern und/oder es gelegentlich zu Übernachtungszwecken zu nutzen“.

dpa

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