Mietrecht

Eigenbedarf: Er soll raus - und das gilt vor Gericht

+
Michael Conti-Czischka in seiner Küche. Er zeigt die Räumungsklage für die Wohnung an der Richard-Strauss-Straße.

München - Der Rentner Michael Conti-Czischka soll nach 56 Jahren aus seiner Wohnung ausziehen. Der Vermieter argumentiert mit Eigenbedarf. Unsere Experten schlüsseln auf, was vor Gericht gilt.

Jeden Tag Zukunftsangst: So hatte sich Michael Conti-Czischka (71) seinen Ruhestand nicht vorgestellt … Seit zwei Jahren lebt der ehemalige Schauspieler mit der beklemmenden Vorstellung, seine Mietwohnung an der Richard-Strauss-Straße (Bogenhausen) verlassen zu müssen. Jene Wohnung, in der er mittlerweile seit 56 Jahren lebt! Der Eigentümer will selbst einziehen. Am Donnerstag soll jetzt das Amtsgericht in dieser Sache verhandeln. Ob sofort ein Urteil ergeht, steht noch nicht fest. Und Conti-Czischka bleibt die Angst, ob er seine Wohnung verliert.

Bereits vor eineinhalb Jahren hatte Conti-Czischka die Eigenbedarfskündigung bekommen – seitdem kämpft er. Und der Vermieter blieb hart. Am 1. November hätte der 71-Jährige die Wohnung übergeben müssen. Das tat er nicht – und bekam die Räumungsklage.

Eine Wohnung, die er sich nach seinen Träumen gestaltet hat. Die Wände sind teils mit Stoff bezogen, in der Küche hat er florentinische Tapeten mit Olivenmuster, dazu passende Vorhänge. „Ich habe hier fast mein ganzes Leben verbracht. Wie soll ich eine neuen Bleibe finden?“, sorgt sich der Senior. Für die 78 Quadratmeter zahlt er knapp 500 Euro. Mehr ist nicht drin – denn trotz Engagements am Volkstheater, am Deutschen Theater und in der Fernsehserie Der Alte ist im Alter für den Schauspieler nur eine schmale Rente herausgekommen. „Wie soll ich in München etwas finden – wo die Mieten ständig steigen?“

Der Vater des neuen Eigentümers, der gegenüber der Zeitung dessen Interessen vertritt, sagt: „Wir sind zu keinem Kompromiss bereit. Es muss jedem Eigentümer zustehen, seine Wohnung selbst zu nutzen, und Herr Conti-Czischka weiß seit zwei Jahren, dass er raus muss.“ Michael Conti-Czischka habe aber keine Anstrengungen unternommen, eine neue Wohnung zu finden. „Das stimmt gar nicht. Ich habe viel gesucht – aber alles, was ich fand, war viel zu teuer“, sagt Conti-Czischka. Der Senior schrieb auch an Oberbürgermeister Dieter Reiter (56, SPD) und bekam von diesem Mut zugesprochen. Er wolle sich für die Interessen der Mieter einsetzen, schrieb Reiter: „Ein Ziel muss sein, dass immer mehr Vermieter einsehen, dass Räumungsklagen gegen langjährige Mieter in einer solidarischen Stadtgesellschaft unterbleiben sollen.“ Reiter wünschte Conti-Czischka „von ganzem Herzen“, dass er in der Wohnung an der Richard-Strauss-Straße bleiben kann. Ob’s hilft, ist eine andere Frage …

Conti-Czischka sagt: „Dem Vater meines neuen Vermieters gehören im selben Wohnblock weitere Wohnungen. Ich hoffe, er zieht einfach in eine dieser Wohnungen.“ Gegenüber der tz bezog der Vermieter zu diesem Punkt keine Stellung. „An sich wäre es wünschenswert, aber rechtlich ist die Lage schwierig“, sagt Anja Franz, Mietrechtsspezialistin vom Mieterverein München. Ein Vermieter, dem mehrere Wohnungen gehören, habe ein Problem, wenn er in die Wohnung eines langjährigen Mieters ziehen will. Aber Conti-Czischkas Vermieter selber gehört ja nur dessen Wohnung.

Vor Gericht werden nun die Interessen abgewogen. Die Eigenbedarfskündigung wäre nur zu kippen, wenn die Interessen des Mieters die Eigentumsinteressen des Vermieters überwiegen, also konkret, wenn Conti-Czischka ein Umzug nicht zugemutet werden kann. „Aber Achtung, die Gerichte in München urteilen hier leider meist sehr vermieterfreundlich“, warnt Anja Franz.

Einen winzigen Glücksmoment hatte Conti-Czischka in der vergangenen Woche immerhin: Nach einem Wasserschaden hätte er seine Lieblingstapete herunterreißen sollen, damit die Wände getrocknet werden können: „Jetzt sind sie von alleine getrocknet. Meine Tapete ist gerettet.“ Nass neigehen könnte es ihm trotzdem bald…

Susanne Sasse

Eigenbedarf: Das gilt vor Gericht

  • Gemäß Gesetz kann der Vermieter fristgemäß kündigen, wenn er die Wohnung für sich selbst, für ­eine zu seinem Haushalt gehörende Person oder für einen Familienangehörigen benötigt. Er muss allerdings in seiner Kündigung ganz ­genau begründen, warum er die Wohnung benötigt – und für wen genau.
  • Der Mieter muss anhand der im Kündigungsschreiben aufgeführten Punkte nachvollziehen können, ob es Sinn haben könnte, sich ­gegen die Kündigung zu wehren. Der Mieter hat nämlich ein Widerspruchsrecht, das er bis spätestens zwei Monate vor Ablauf der Kündigungsfrist genutzt haben muss. Der Vermieter muss den Mieter auf dieses Widerspruchsrecht hinweisen.
  • Im Widerspruch muss der ­Mieter ausführlich darlegen, aus welchen Gründen die Beendigung des Mietverhältnisses für ihn eine Härte bedeuten würde und warum die Kündigung unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist. Denkbar ist etwa das hohe Alter des Mieters, die Verwurzelung der Mieter in der Wohngegend, gesundheitliche Gründe, Unzumutbarkeit eines Schulwechsels der Kinder oder die Tatsache, dass möglicher Ersatzwohnraum ungeeignet ist.
  • Sobald ein Widerspruch durch den Mieter eingelegt wurde, macht er damit deutlich, dass er nicht beabsichtigt, aus der Wohnung auszuziehen. Der Vermieter kann bei Gericht eine Räumungsklage einreichen. Daher sollten Mieter mit dem Einlegen des Widerspruchs immer bis kurz vor Ablauf der Zweimonatsfrist warten, rät Mietrechtsspezialistin Anja Franz.
  • Das Gericht entscheidet, welche Gründe der einzelnen Parteien schwerer wiegen und wer nun in der Wohnung leben darf. „Der Mieter hat durch seinen Mietvertrag eine sogenannte eigentümerähnliche Stellung. Das heißt: Seine Argumente werden genauso stark bewertet wie die des Eigentümers“, sagt Franz. Umso mehr bedauert sie, dass Münchner Gerichte meist sehr vermieterfreundlich urteilten.

Auch interessant

Mehr zum Thema:

Meistgelesen

Putz-Trick: So werden Sie braune Ablagerungen in der Toilette endlich los
Putz-Trick: So werden Sie braune Ablagerungen in der Toilette endlich los
Frau schüttet ein bisschen Essig auf Pflanzen - dabei passiert absolut Überraschendes
Frau schüttet ein bisschen Essig auf Pflanzen - dabei passiert absolut Überraschendes
Sie ist zurück: Diese Spinne treibt nun in Häusern wieder ihr Unwesen
Sie ist zurück: Diese Spinne treibt nun in Häusern wieder ihr Unwesen
Sie wollen strahlend weiße Fugen? Mit diesen Tricks funktioniert es bestimmt
Sie wollen strahlend weiße Fugen? Mit diesen Tricks funktioniert es bestimmt

Kommentare