Kosten für alle Bewohner

Hausmeister & Co.: Was muss ich zahlen?

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Karl König kommt kaum aus dem Haus, muss aber trotzdem volle Umlage zahlen – unter anderem fürs Schneeräumen.

München - Die Mietrechtsexpertin Anja Franz erklärt, für welche Hausmeisterdienste die Mieter zur Kasse gebeten werden können und für welche nicht.

Karl König ist 85 Jahre alt und bekommt nur eine kleine Rente. „Wir müssen auf jeden Cent schauen, da ich pflegebedürftig bin“, sagt er. Umso mehr ärgert es ihn, dass er über die Hausmeisterkosten auch für Leistungen zahlen muss, die ihm selber gar nichts helfen. Stichwort Winterdienst! Für den vergangenen Winter muss König 132,99 Euro fürs Schneeräumen bezahlen, obwohl er seine Wohnung in Haar so gut wie gar nicht mehr verlässt. Aus den Unterlagen, die er von der Hausverwaltung angefordert hat, geht hervor, dass diese in den vergangenen Jahren einen Hausmeisterdienst beauftragt hatte. Der verlangt pro Monat vom gesamten Haus eine Bereitschaftspauschale von 100 Euro und für jeden Einsatz 13 Euro. Die Hausverwaltung sieht hier keine Probleme. Karl König will jetzt wissen, ob er für den Winterdienst mitzahlen muss. Die tz fragte beim Mieterverein München nach. „Die Höhe der Kosten fürs Schneeräumen scheint mir angemessen – und mitzahlen muss hier eben jeder Mieter, auch wenn er das Haus nicht verlässt“, sagt Mietrechtsexpertin Anja Franz. Sie erklärt, für welche Hausmeisterdienste die Mieter zur Kasse gebeten werden können und für welche nicht.

Gartenpflege ja, Gartengeräte nein

Wenn der Hausmeister Kosten durch Arbeiten verursacht, die die Verwaltung, Instandhaltung und Instandsetzung des Mietobjekts betreffen, dann darf man diese Kosten nicht auf die Mieter umlegen. Das gilt etwa für Kosten beim Wechsel von Mietern. Ebenfalls nicht umlagefähig: Kosten für die Anschaffung, Wartung und Erneuerung von Werkzeugen, Gartengeräten und Kleinteilen wie etwa Schrauben. Kosten für ein Hausmeisterbüro, Maklertätigkeiten oder vom Hausmeister durchgeführte Schönheitsreparaturen darf der Vermieter auch nicht weitergeben. Ganz grundsätzlich gilt: Natürlich dürfen in der Betriebskostenabrechnung bestimmte Arbeiten niemals doppelt berechnet werden (was aber immer wieder geschieht), etwa die Gartenpflege durch den Hausmeister und Lohn für den Gärtner.

Schneeräumen: Alle Mieter in der Pflicht

Auf die Mieter umlegen darf der Vermieter alles, was der Gesetzgeber „typische Kontroll-, Bedienungs-, Sicherungs-, Pflege- und Reinigungsarbeiten“ nennt. Dazu gehört zum Beispiel die Sicherung des Gehwegs durch Schneeräumen oder des Treppenhauses durch den Austausch von defekten Lampen. Auch wenn der Hausmeister die Einhaltung der Hausordnung oder die Heizung, Warmwasserversorgungsanlage und den Aufzug kontrolliert, müssen alle Mieter diese Kosten mittragen. Genauso gilt das, wenn der Hausmeister den freien Durchgang der Flucht- und Rettungswege oder das einwandfreie Schließen von Außen­türen kontrolliert.

Verträge: Der Vermieter muss exakt abrechnen

Wenn der Vermieter und der Mieter eine ­monatliche Betriebskostenvorauszahlung vereinbart haben und wenn darin auch die Hausmeisterdienste eingeschlossen sind, dann ist eine jährliche Abrechnung vorgeschrieben. Und diese Abrechnung muss exakt sein. Das heißt: Der Vermieter steht in der Pflicht – er muss immer exakt die Kosten aufschlüsseln nach umlegbaren und nicht umlegbaren Arbeiten. Denn nicht alle Hausmeisterkosten dürfen auf die Mieter umgelegt werden. Unzulässig ist es ganz grundsätzlich, wenn der Vermieter einen pauschalen Betrag für nicht umlagefähige Kosten ansetzt und diesen von den Hausmeisterkosten abzieht (das hat auch der Bundesgerichtshof so bestätigt, Urteil vom 20.08.2008, Az.: VIII ZR 27/07). Umlagefähig sind auf alle Fälle: die normale Vergütung – also der Arbeitslohn –, die Sozialbeiträge und alle anderen geldwerten Leistungen für die Arbeit des Hausmeisters.

Susanne Sasse

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