So urteilen die Gerichte

Hausordnung: Was der Vermieter verbieten darf

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Die Hausordnung regelt, ob auf dem Balkon gegrillt werden darf.

Um friedlich zusammenzuleben, sollten sich alle Nachbarn an ein paar Regeln halten. Manche Hausordnung geht jedoch zu weit: Was Sie als Mieter schlucken müssen und wo Vermieter an Grenzen stoßen.

Die Hausordnung regelt das Zusammenleben der Mieter untereinander. Jeder Hausbewohner kann von seinen Nachbarn grundsätzlich die Einhaltung der Hausordnung verlangen. Laut dem Deutschen Mieterbund darf der Vermieter darin üblicherweise folgende Punkte regeln:

  • Er darf Ruhezeiten festlegen

  • Dem Vermieter steht auch zu, dass Grillen auf dem Balkon oder das Musizieren zu bestimmten Uhrzeiten zu verbieten, wenn sich die Nachbarn dadurch belästigt fühlen. Er darf bestimmen, wer und wann Gemeinschaftsräume, wie Waschküche, Trockenraum und Speicher benutzen darf und wer Zugang zum Garten hat

  • In der Hausordnung wird geregelt, ob Kinderwagen und Fahrräder im Hausflur  abgestellt werden dürfen

  • Der Vermieter kann einen Reinigungsplan für Treppenhaus und Hausflur aufstellen

  • Zur allgemeinen Sicherheit kann er außerdem festlegen, wann die Haustür verschlossen werden muss. Zudem ist es verboten, gefährliche Stoffe im Keller oder auf dem Speicher zu lagern

  • Der Vermieter darf in der Hausordnung festlegen, ob Haustiere erlaubt  sind.

Mieter müssen sich nicht alles gefallen lassen

Grundsätzlich darf die Hausordnung dem Mieter jedoch keine über den Mietvertrag hinausgehenden Pflichten  auferlegen. Das bedeutet: Mieter können zu Tätigkeiten, wie etwa Reinigung des Treppenhauses oder des Winterdienstes, nur verpflichtet werden, wenn dies im Mietvertrag vereinbart ist oder darin die Hausordnung ausdrücklich erwähnt wurde. Ist das nicht der Fall entstehen daraus keine eigenständigen Verpflichtungen für den Mieter. Das gilt auch, wenn der Vermieter erst nach Abschluss des Mietvertrages, also nachträglich, eine Hausordnung aufstellt.

Was passiert bei Verstößen?

Wer gegen die Hausordnung verstößt, indem er zum Beispiel ständig Lärm macht und andere Mieter stört, dem kann nach entsprechender Abmahnung gekündigt werden. Allerdings reicht es nicht aus, summarisch auf diese Störungen einzugehen. Das Landgericht Stuttgart (Aktenzeichen 19 T 33/06) legte Wert darauf, dass die Angaben im Kündigungsscheiben sehr konkret dokumentiert sein müssen: Das heißt Zeitpunkt, Art und Dauer der Lärmbelästigung in einer exakten Auflistung.

Auch wenn sich die Hausbewohner nicht an den Putzplan halten, kann der Eigentümer nicht ohne weiteres einen Reinigungsdienst engagieren und die Kosten dafür auf die Mieter umlegen. In einem konkreten Fall, wollte ein Eigentümer monatlich 10 Euro für einen Reinigungsfirma von den Mietern einkassieren. Das Amtsgericht Stuttgart urteilte jedoch, dass es sich hierbei um eine nachträgliche Vertragsveränderung handle, die nicht zulässig ist.

Auch wenn per Hausordnung das Abstellen von Kinderwagen im Flur verboten ist, muss das noch nicht automatisch gelten. Ist ein solches „Gefährt“ von den Eltern kaum woanders unterzubringen und behindert der Wagen die übrigen Bewohner nur unwesentlich, so ist das hinzunehmen.

Aber es gibt auch Verstöße gegen die Hausordnung, die eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Wenn Mieter etwa ständig auf dem Balkon grillen  und dies auch trotz einer Abmahnung fortsetzen, dann kann dieses Verhalten geeignet sein, „den Hausfrieden nachhaltig zu stören“. Das Landgericht Essen (Aktenzeichen 10 S 438/01) ging in dem Zusammenhang von einem vertragswidrigen Gebrauch der Mietwohnung aus. Im Urteil hieß es: „Nicht nur die Kläger als im Hause lebende Vermieter, sondern auch die Mitmieter fühlen sich gestört.“

Quelle: Deutscher Mieterbund

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