Rentner soll Strom für andere zahlen

Kein Stellplatz, aber Garagen-Rechnung

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Porsche & Co. sind gut beleuchtet – und Joachim Odoj, der gar kein Auto hat, soll sich an den Stromkosten beteiligen.

München - Er hat kein Auto und auch keinen Stellplatz in der Tiefgarae gemietet - und trotzdem soll Rentner Joachim Odoj Strom bezahlen. Beim Mieterverein stellt man sich auf seine Seite.

Stromsparen ist für Joachim Odoj (73) Ehrensache. Fernseher hat er keinen, seinen Kühlschrank nutzt er nur im Sommer. „Ich habe eine ungeheizte Loggia, da brauche ich in den kalten Monaten gar keinen Kühlschrank“, sagt der Rentner. Umso mehr ärgert es ihn, dass in der Tiefgarage unter dem Haus in Bogenhausen rund um die Uhr das Licht brennt. Und er soll für diese Stromverschwendung auch noch mitbezahlen!

„Wie komme ich dazu? Ich habe weder ein Auto noch einen Garagen-Stellplatz gemietet“, sagt Odoj. Stattdessen stehen in der Garage Autos von Leuten, die gar nicht in dem Gebäude wohnen. Odoj: „Manche TG-Plätze sind fremdvermietet, da stehen Oldtimer und Luxuskarossen! Und ich soll als Rentner für deren Besitzer den Strom zahlen!“ Für das Jahr 2012 werden 103 Euro fällig.

Warum? Laut Vermieter müssen alle 27 Mietparteien für den Tiefgaragen-Strom zahlen – und zwar, weil es sich um sozialen Wohnungsbau handelt. Eine komplizierte juristische Sache. Die Wohnanlage wurde mit öffentlichen Mitteln erstellt, sagt eine Sprecherin des Vermieters. Und: „Die Betriebskosten der Tiefgarage werden zusammen mit den übrigen Betriebskosten umgelegt. Die Mieter bezahlen allerdings eine geminderte Grundmiete, so dass ihnen dadurch kein Nachteil entsteht.“ Die Sprecherin beruft sich auf Paragraf 42 Abs. 4 Nr. 1 der II. Berechnungsverordnung. Demnach sei „mit öffentlichen Mitteln erstellte Garagen Zubehörräume, deren Betriebskosten zu den Betriebskosten einer Wirtschaftseinheit gehören und somit mit den Mieteinheiten abgerechnet werden.“

Rechtsexpertin Anja Franz vom Mieterverein entgegnet: „So einfach ist das nicht! Wir vom Mieterverein meinen, dass die Stromkosten nicht auf den Mieter umlegbar sind, wenn der die Tiefgarage weder nutzt noch darin einen Stellplatz gemietet hat.“ Der Mieterverein nennt als Grundlage Paragraf 20 Absatz 2 der Neubaumietenverordnung. Demnach sind Betriebskosten, die nicht für Wohnraum entstanden sind, vorweg abzuziehen. Anja Franz: „Warum sollte ein Mieter, der keine Garage angemietet hat, für deren Strom aufkommen?“ Odoj fühlt sich bestätigt.

Letztlich muss wohl ein Gericht entscheiden …

S. Sasse

Tiefgaragen: Die Rechtslage

Grundsätzlich muss ein Mieter im frei finanzierten Wohnungsbau die Nebenkosten für die Tiefgarage nur dann bezahlen, wenn das ausdrücklich vereinbart ist, sagt Mietrechtsexpertin Anja Franz. Diese Kosten können gesondert ausgewiesen werden oder aber auch in den Vorauszahlungen für die Wohnung enthalten sein. Das muss dann jeweils im Mietvertrag überprüft werden. Zweiter wichtiger Punkt, so Anja Franz: „Natürlich muss der Mieter auch nur dann eine Miete für die Garage zahlen, wenn er sie angemietet hat.“ Allerdings: Manchmal muss der Mieter eine Garage mit anmieten – unabhängig vom tatsächlichen Bedarf. Ungünstig für Mieter, die kein Auto haben oder die Garage nicht nutzen wollen. Diese Mieter können die Garage dann immerhin untervermieten.

tz-Mietertag: Gesetz verbietet Salami-Kündigung

Wir sind Mieter eines Bauernhofs und haben hier auch den leerstehenden Stall, die Garagen vor dem Haus und den Speicher mitgenutzt. Im Mietrvertrag sind diese Räume auch aufgeführt. Jetzt kündigt uns der Vermieter Stall, Garage und Speicher, weil er die Räume separat vermieten will. Darf er das so einfach?

Alexander Maier, Weilheim

„Eine Teilkündigung der Mietsache ist nach dem Gesetz ausgeschlossen“, sagt Anja Franz, Sprecherin des Mietervereins. Der Vermieter darf einzelne Räume der angemieteten Wohnung also nicht separat kündigen. Auch Kellerraum, Dachboden, Garage oder Garten, die mitgemietet sind, dürfen nicht losgelöst von der Wohnung gekündigt werden. „Allerdings gibt es von diesem Verbot der Teilkündigung eine wichtige Ausnahme: Nebenräume können nämlich schon gekündigt werden, wenn der Vermieter die Nebenräume oder Grundstücksteile dazu verwenden will, Wohnraum zu schaffen und diesen zu vermieten“, erklärt Franz. Der Vermieter muss in dem Kündigungsschreiben seine Bauabsichten allerdings nachvollziehbar darlegen. Die Kündigungsfrist beträgt immer drei Monate. Mieter können sich gegenüber der Kündigung auf Härtegründe berufen, beispielsweise wenn sie auf die gekündigten Nebenräume dringend angewiesen sind. Unabhängig hiervon kann der Mieter eine Herabsetzung der Miete fordern.

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