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Kabinett beschließt Gesetz

Klage: Stoppen Makler die Mietpreisbremse?

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In begehrten innenstädtischen Lagen (hier in Hamburg) liegen die Mieten bei Wiedervermietungen meist deutlich über dem Mietspiegel.

München - Mietpreisbremse – das hört sich erst mal gut an. Gestern hat das Kabinett ein Gesetz beschlossen, das den rasanten Anstieg der Mieten tatsächlich etwas bremsen soll.

Doch kaum liegt der Gesetzentwurf vor, drohen die Makler bereits mit einer Klage. Und der Teufel steckt – wie so häufig – im Detail. Die tz hat die einzelnen Punkte des Vorhabens der Großen Koalition auseinendergepflückt.

Mietpreisbremse: Sie ist das Kernstück des neuen Gesetzes. Bei Wiedervermietungen darf der Mietzins künftig nur noch zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. In München gilt der Mietspiegel. Liegt der beispielsweise bei zwölf Euro, dürfte eine Wohnung aus dem Bestand höchstens für 13,20 Euro pro Quadratmeter vermietet werden. Einzige Ausnahme: Lag die Miete schon vorher über der Grenze, gilt ein Bestandschutz. Das Gesetz soll ab Frühjahr 2015 in Kraft treten. Die Länder dürfen dann ein Gebiet für fünf Jahre unter Schutz stellen.

Ausnahme für Neubauten: Hier setzt der Gesetzgeber keine Preisgrenzen. Das Argument: Gerade in den gefragten Lagen werden dringend neue Wohnungen benötigt. Sollte auch für sie die Mietpreisbremse gelten, könnten die Investitionen in dringend benötigten Wohnraum versiegen. Allerdings gilt die Ausnahme nicht nur bei der ersten Vermietung – Neubauten sind auf Dauer von der Mietpreisbremse ausgeschlossen. Das Problem: Diese ausgenommenen Wohnungen sind gerade in begehrten Lagen meist besonders teuer – und treiben dadurch den Mietspiegel in die Höhe. Lukas Siebenkotten, Chef des deutschen Mieterbundes, kritisiert: „Dass der Neubau bei der Erstvermietung von der Mietpreisbremse ausgeschlossen bleiben soll, wäre noch akzeptabel gewesen. Dass die Ausnahme aber auch für die Zweit- und Drittvermietung gelten soll, ist unnötig.“

Maklerprovisionen: Hier soll künftig das Bestellerprinzip gelten. Wer den Makler beauftragt, soll ihn auch zahlen. Bisher beauftragt meist der Vermieter einen Makler, zahlen muss ihn dann der Mieter – in der Regel 2,38 Monatsmieten. Die 12 000 deutschen Makler fürchten um ihr Geschäft – und drohen mit Klage! Der Immobilienverband Deutschland (IVD) kritisiert: „Fälle, in denen die Mieter die Provision zahlen, sind nach der vorgeschlagenen Formulierung des Gesetzes rein theoretischer Natur und praktisch nicht denkbar“, ägert sich IVD-Chef Jens-Ulrich Kießling.

Bestehende Mieten: Hier ändert sich nichts. Bereits seit Mai 2013 können die Bundesländer für Gebiete mit hohen Mieten festlegen, dass bei bestehenden Verträgen Mieten innerhalb von drei Jahren nur um maximal 15 statt 20 Prozent steigen dürfen.

Mk.

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