Wirrwarr mit dem Index-Vertrag

Mieterhöhung für 2500 Sozialwohnungen

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Alexandra Voigt mit dem Schreiben der Gewofag.

Die Preiswelle bei den Mieten überflutet nicht nur den freien Markt, sondern schwappt nach und nach auch über die Sozialwohnungen. Kürzlich ging’s um Wohnungen der GBW, jetzt haben 2500 Mieter der städtischen Wohnbau-Gesellschaft Gewofag Post bekommen.

München - Die Gewofag-Mieter sollen zustimmen, ihre Mieten in Zukunft an die allgemeine Preisentwicklung zu koppeln – also sogenannte Indexmieten zu zahlen. Damit würde es teurer. Auch wenn’s zunächst nicht um viel Geld geht, haben die Mieter Angst. Zudem, weil die Briefe unklar formuliert sind.

Eine der betroffenen Mieterinnen ist Alexandra Voigt. Die Frau lebt in einer Gewofag-Wohnung an der Elisabeth-Mann-Borgese-Straße in der Messestadt Ost. Das Schreiben, das sie Mitte Juni bekam, hat sie nicht recht verstanden. Klar war ihr zwar: Die Miete steigt. Aber warum, um wie viel und ab wann? Das war ihr – ebenso wie einer ganzen Reihe anderer Gewofag-Mieter – nicht klar.

Voigt sagt: „Ich verstand nur, dass mein Mietvertrag in einem Indexmietvertrag geändert werden soll, und dass dann die Miete regelmäßig steigen soll…“ Alexandra Voigt bekam Existenzängste. Denn: Der Brief beinhaltete auch Informationen, wie stark die Miete für die Jahre 2014 und 2015 gestiegen wäre. Die Gewofag hatte das nur als Beispiel gedacht. Die ehemalige Bürokauffrau Voigt, die wegen einer schweren Krankheit nicht mehr arbeiten kann, dachte aber an eine rückwirkende Erhöhung. Sie fürchtete hohe Nachzahlungen, die sie sich nicht leisten kann.

Alexandra Voigt lebt von 903 Euro Erwerbsminderungsrente. Da sie für die Wohnung 785 Euro Warmmiete bezahlt, würde sie schon jetzt ohne die einkommens­orientierte Zusatzförderung von 236 Euro pro Monat nicht über die Runden kommen: „Ich muss jeden Cent zweimal umdrehen, eine rückwirkende Mieterhöhung könnte ich niemals bezahlen…“

Hintergrund ist die sogenannte einkommensorientierte Förderung (EOF). Dieses Sozial-Modell bedeutet: Die Stadt unterstützt bedürftige Mieter finanziell. Wie hoch diese Förderung ist, hängt davon ab, wie viel (oder besser gesagt wie wenig) der jeweilige Mieter verdient. Bei der Gewofag geht es aktuell um rund 2500 Wohnungen, bei denen jetzt bald ein Beschluss des Stadtrats vom Oktober 2015 greifen soll. Demnach dürfen und sollen die Mieten auch in EOF-Wohnungen erhöht werden. Als Maßstab dafür gilt der Verbraucherpreisindex, also die durchschnittliche Erhöhung der Lebenshaltungskosten. Die erleichternde Nachricht für Alexandra Voigt: Die Erhöhungen belaufen sich zunächst auf zwei bis vier Euro pro Monat und Mietpartei, so Gewofag-Konzernsprecherin Sabine Sommer. Die erste Mieterhöhung sei für Frühjahr 2018 geplant, danach einmal jährlich. Grundsätzlich soll die EOF-Miete immer um mindestens 1,50 Euro pro Quadratmeter unter der ortsüblichen Vergleichsmiete bleiben.

Das rät die Mietrechtsexpertin

Mietrechtsexpertin Anja Franz vom Münchner Mieterverein findet das Vorgehen der Gewofag fair. Sie sagt deshalb: „Wir raten, der Indexmiete zuzustimmen, denn die Gewofag beschränkt sich hier selbst und erhöht in geringerem Maß, als es ihr gesetzlich möglich wäre…“

Für Alexandra Voigt ist es der Moment des großen Aufatmens. Ihr ist nun dank der tz klar: Wenn sie dem Indexmietvertrag nicht zustimmt, dann könnte es richtig ­teuer für sie werden – denn dann wären Miet­erhöhungen bis zu 15 ­Prozent alle drei Jahre möglich, die dann mithilfe eines Gutachtens oder ­anhand von Vergleichswohnungen begründet werden. „Das könnte ich mir dann ganz sicher nicht leisten“, sagt Alexandra Voigt, die aktuell 785 Euro warm bezahlt.

Wenn’s teurer wird…

Grundsätzlich muss die Miete immer mindestens ein Jahr lang unverändert bleiben. Im Falle einer ­Erhöhung gilt die ortsübliche Vergleichsmiete als Obergrenze. Die ergibt sich entweder aus dem Mietspiegel, aus drei Vergleichswohnungen oder aus einem Sachverständigengutachten. Auch die Höhe der Sprünge ist beschränkt: Der Vermieter darf die Miete innerhalb von drei Jahren um maximal 15 Prozent erhöhen. Außerdem muss er die Mieterhöhung auch begründen. Das bedeutet konkret: Er muss ein Schreiben beifügen, aus dem sich die verlangte Miete ergibt. Der Mieter hat dann zwei Monate Zeit, die Mieterhöhung zu prüfen.

Susanne Sasse

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