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Darf der Vermieter uns einfach filmen?

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Taxifahrer Mohamad Aljaf (2.v.r.) im Kreise seiner Familie: Sein ehemaliger Vermieter hatte laut Aljaf Überwachungskameras installiert - und zwar nicht nur im Innenhof (rundes Foto links oben). © Westermann

München - Die Familie von Taxifahrer Mohamad Aljaf fühlt sich von ihrem Vermieter verfolgt: Angeblich wurden sie sogar auf ihrem eigenen Balkon von einer Kamera gefilmt. Ist das rechtens?

Auf dem eigenen Balkon der Mietwohnung vom Vermieter gefilmt, ebenso im Hof und im Treppenhaus – was für ein Albtraum! Taxifahrer Mohamad Aljaf (42) und seine Familie haben ihn erlebt, wie er sagt. Doch der Vermieter sieht das ganz anders: „Das sind alles Lügen!“ In der Wohnung seien seine Mieter nicht gefilmt worden. „Und die Kamera im Hof steht hier schon seit zehn Jahren. Wir haben das Recht, dort zu filmen“, sagt der Vermieter, der mit Namen nicht in Erscheinung treten will.

Rechtsanwalt Stefan Ackermann vertritt und berät die Mieter im Auftrag des Mietervereins München. Darf man die Mieter mit Kamera auf dem Anwesen filmen? Ackermann: „Weder in der Wohnung noch auf dem Balkon oder vor der Wohnungstüre! All das verstößt gegen Artikel 13 des Grundgesetzes, der die Unverletzlichkeit der Wohnung garantiert.“ Keinesfalls dürfe der Vermieter auch den Flur so mit einer Kamera überwachen, dass er registrieren kann, wer wann die vermietete Wohnung betritt, sagt Ackermann.

Schwieriger sei die Rechtslage, wenn der Vermieter die Haupteingangstüre beziehungsweise den Hof und die Einfahrt des vermieteten Anwesens filmt. „Ob das legal ist, wird von den Gerichten unterschiedlich beurteilt.“ Anwalt Stefan Ackermann folgt hier der Ansicht, dass es nur dann erlaubt ist, wenn zum Beispiel Einbrüche vorausgingen, also der Vermieter ein begründetes Interesse am Filmen hat. „So sieht das auch die Mehrzahl der ­Gerichte.“ Aber auch dann sei Filmen nur erlaubt, wenn sichergestellt ist, dass die Aufnahmen zeitnah wieder vernichtet werden. „Zeitnah heißt hier, in ein paar Tagen.“ Ebenfalls verboten ist es, einfach so Kameras im Garten aufzuhängen – falls dieser Garten auch von den Mietern genutzt wird, so der Jurist.

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Für seine Mandanten, die Familie Aljaf, hofft er, dass die Rechtsstreitigkeiten mit dem ehemaligen Vermieter endlich zu einem Abschluss kommen und sie nach der „Flucht“ aus ihrer alten Wohnung am 30. November vergangenen Jahres nun bald ein neues Zuhause finden. Denn seit fast sechs Monaten lebt die Familie in sehr beengten Verhältnissen in einer Pension. Eine große Belastung für alle, schließlich ist eines der Kinder behindert, und das jüngste ist gerade erst vier Monate alt.

Mit dem Streit um die Kameras ist es freilich in diesem speziellen Fall nicht getan – egal, ob im Hof, im Treppenhaus oder auch in den privaten Räumen. Nein, in diesem Fall streitet Taxifahrer Aljaf vor Gericht noch um eine angebliche Straftat. Deshalb traf die Familie jetzt ihren ehemaligen Vermieter vor dem Amtsgericht München wieder, genauer: vor dem Strafgericht.

Es ging um körperliche Übergriffe. „Er hat meine Frau und meine Tochter geschlagen“, sagt Mohamad Aljaf. Deshalb stellte er Strafanzeige wegen Körperverletzung, und das Amtsgericht verurteilte seinen Ex-Vermieter zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 50 Euro.

Die tz telefonierte mit dem Vermieter, der weist die Vorwürfe zurück: „Die Frau hat sich auf den Boden geworfen und gesagt, wir hätten sie geschlagen“, sagte er am Telefon.

Wie es nun auch immer gewesen ist … Fest steht auf alle Fälle, dass Mieter und Vermieter nach der tätlichen Auseinandersetzung beide den Mietvertrag fristlos kündigten. Und die Familie Aljaf jetzt verzweifelt nach einer neuen Wohnung sucht.

tz

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